Flüchtlingsstreit : Schäuble gegen harte Ungarn-Sanktionen
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Schäuble spricht sich im Flüchtlingsstreit gegen harte Ungarn-Sanktionen aus. Bild: dpa
Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa funktioniert noch immer nicht. Ungarn und die Slowakei weigern sich beharrlich, die vereinbarte Regelung anzuwenden. Trotzdem fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble Nachsicht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt im Streit über die Aufnahme von Asylbewerbern harte Sanktionen gegen Ungarn ab. „Es wäre klug, nicht gleich die große Keule zu schwingen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) nach einer Vorabmitteilung.
Schwierige Diskussionsprozesse mit einigen Ländern sollten gefördert und nicht erschwert werden, sagte Schäuble mit Blick auf Forderungen nach Kürzung von Finanzhilfen für Länder, die sich weigern, die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen.
Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn und die Slowakei verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte nach dem EuGH-Urteil, sein Land werde dies dennoch nicht tun. Der Richterspruch sei kein Grund „unsere Politik zu ändern, die Flüchtlinge ablehnt“, hatte er im Staatsrundfunk gesagt.
