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Reformen in Saudi Arabien : Mit der Handschrift des zweiten Kronprinzen

Mit den Reformen soll es für Saudi Arabien vorwärts gehen: Mehr Unabhängigkeit vom Erdöl bis 2030. Bild: Reuters

Der saudische König hat erfahrene Technokraten ins Kabinett berufen. Sie sollen das Reformprogramm „Vision 2030“ verwirklichen. Von diesem hängt die Stabilität Saudi-Arabiens ab.

          Vor knapp zwei Wochen stellte der zweite Kronprinz Muhammad Bin Salman Al Saud den Reformplan „Vision 2030“ vor, nun gab der saudische König Salman Bin Abdalaziz Al Saud die erwartete Umbildung des Kabinetts bekannt. Die neuen Minister und der neue Zuschnitt der Ressorts sollen die Verwirklichung des ehrgeizigen Reformplans „2030“ erleichtern. Der Umbau des Kabinetts trägt die Handschrift des Sohns des Königs, des erst 31 Jahre alten zweiten Kronprinzen Muhammad Bin Salman. Als Vorsitzender des Hohen Wirtschaftsrats trägt dieser Verantwortung für die Wirtschaftspolitik, und als Verteidigungsminister ist er für die saudische Armee zuständig.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In einer ersten Kabinettsumbildung hatte vor gut einem Jahr der damals neue König Salman vor allem junge Persönlichkeiten berufen, in der neuen Kabinettsbildung kommen nun erfahrene Technokraten zum Zug. Der Umbau des Kabinetts betrifft wirtschaftlich relevante Ressorts. Im Vordergrund steht der Abgang des 81 Jahre alten Ali Naimi, der seit 1995 als Ölminister amtiert und bereits mehrfach seinen Rücktritt angeboten hatte. Sein Nachfolger Khaled al Falih wird künftig einem Ministerium vorstehen, zu dem neben Öl und Gas auch die Industrie und die Bodenschätze gehören werden.

          Im Mittelpunkt des neuen Kabinetts stehen zwei Superminister: Khalid al Falih und Adel al Faqih. Von den beiden Technokraten wird die Verwirklichung der „Vision 2030“ abhängen. Der in Texas ausgebildete Maschinenbauingenieur Falih war 2009 als CEO an die Spitze des Ölkonzerns Saudi Aramco berufen worden, zudem hatte er in den vergangenen zwölf Monaten als Gesundheitsminister den Auftrag, den maroden Gesundheitssektor zu reformieren. Mit der Berufung zum Superminister und Nachfolger Naimis verlässt er Saudi Aramco und das Gesundheitsministerium.

          So sollen die Reformen „2030“ wirken

          Die zweite Schaltstelle neben Falih nimmt Adel al Faqieh ein, der bereits seit einem Jahr als Minister für Wirtschaft und Planung amtiert. Zuvor hatte er fünf Jahre als Arbeitsminister gegen erheblichen Widerstand überfällige Reformen auf den Weg gebracht. Das Königshaus war auf ihn aufmerksam geworden, als der aus einer Unternehmerfamilie stammende Faqieh von 2005 bis 2010 als Bürgermeister die Hafenstadt Dscheddah effizient verwaltet hatte. Faqieh kommt wie der neu zum Handelsminister berufene Madsched Qassabi aus dem Vorstand der einflussreichen Handelskammer von Dscheddah.

          Neuer Verkehrsminister ist Sulaiman al Hamdan, neuer stellvertretender Minister für Wirtschaft und Planung Muhammad al Tuwaidschri. Zum neuen Gouverneur der Zentralbank berief der König Ahmad al Kholifai, der bisher zweiter Mann in der Zentralbank war und den seit 2011 amtierenden Fahd al Mubarak ablöst. Seine Aufgabe wird sein, in Zeiten des niedrigen Ölpreises, in denen Saudi-Arabien von seinen schnell schmelzenden Reserven lebt, im Inland und im Ausland Staatsanleihen zu plazieren. Danach sollen die Reformen „2030“ wirken.

          Neben den Personalentscheidungen soll der Umbau der Ressorts die Effizienz der Regierungsarbeit erhöhen. Zusammengelegt werden die Ministerien für Arbeit und Soziales; das Handelsministerium erhält die Zuständigkeit für Investitionen; das Ministerium für Elektrizität und Wasser wird aufgelöst, für Elektrizität wird das Energieministerium von Khaled al Falih zuständig sein.

          Abhängigkeit von Erdöl beenden

          Aufgabe des neuen Kabinetts ist, die „Vision 2030“ zu verwirklichen. Zentraler Punkt dieses umfangreichsten Reformprogramms in der Geschichte des 1932 gegründeten Königreichs ist, die Abhängigkeit vom Erdöl zu beenden. So soll der Anteil von Öl und Gas am Bruttoinlandsprodukt Saudi-Arabiens von heute 47 Prozent auf 11 Prozent im Jahr 2030 gesenkt werden. Mit Investitionen von 109 Milliarden Dollar will Saudi-Arabien Weltmarktführer bei Photovoltaik werden; mindestens ein Viertel der Elektrizität soll aus Sonnenenergie gewonnen werden. Teil des Plans ist, den Anteil der Frauen an der Erwerbsbevölkerung erheblich zu erhöhen. Vom Erfolg der „Vision 2030“ hängt die Stabilität Saudi-Arabiens ab. Denn fast jeder dritte Jugendliche ist arbeitslos.

          Mohammed bin Salman mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der geschäftige Kronprinz soll die Reformen in Saudi Arabien vorantreiben.

          Auch wenn Technokraten im neuen Kabinett großes Gewicht haben, heißt das nicht, dass politische Strategien eine nur untergeordnete Rolle spielen. Insbesondere beim Öl sind politische Erwägungen wichtiger als wirtschaftliche. Dieser Wechsel war am 17. April offensichtlich geworden, als sich in der qatarischen Hauptstadt Doha die wichtigsten Ölproduzenten getroffen hatten, um die Schwemme am Ölmarkt einzudämmen. Die Ölminister aller großer Produzenten waren gekommen, von Saudi-Arabien über Russland bis Venezuela. Nicht eingeladen waren Amerika und Kanada, da deren Gesetze Preisabsprachen verbieten, sowie Iran, dem ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Denn Iran ist das einzige Land, das seine Fördermenge rasch erhöhen kann, um bis zu 700.000 Barrel am Tag gegen Ende 2016. Das aber will Saudi-Arabien verhindern.

          Den Ölministern lag in Doha ein Entwurf vor, in dem sie sich, als psychologisches Zeichen an den Markt, verpflichten, ihre Produktion nicht auszuweiten. Die angereisten Ölminister hatten den Entwurf so verstanden, dass Iran aufgefordert werde, seine Produktion auf dem Niveau vor den Sanktionen einzufrieren. Zum Eklat kam es, als Naimi am Abend einen Anruf aus Riad erhielt und ihm Muhammad Bin Salman mitteilte, der neue Kurs laute, Iran müsse seine Produktion auf der heutigen Fördermenge einfrieren. Darauf reisten die Freunde Irans empört und ohne eine Einigung ab, worauf ihnen Muhammad Bin Salman drohte, Saudi-Arabien könne seine Produktion sofort um eine Million Barrel am Tag aufstocken und bis Ende 2016 um nochmals eine Million. Das war das Zeichen, dass sich die saudische Ölpolitik nicht mehr, wie unter Naimi, strikt an wirtschaftlichen Faktoren orientiert, sondern dass das Haus Saud die Ölpolitik als Teil der Außenpolitik einsetzt.

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