https://www.faz.net/-gpf-97ul7

Saudis in Großbritannien : Riads Charmeoffensive erreicht London

Der Prinz und die Königin: Muhammad Bin Salman trifft Elisabeth II. Bild: AFP

Die britische Regierung rollt dem saudischen Kronprinzen den roten Teppich aus. Kritiker des engen Verhältnisses zwischen London und Riad reagieren erzürnt.

          Es ist die Art von Besuch, die dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump bisher versagt geblieben ist: Nach einer herzlichen Umarmung von Außenminister Boris Johnson am Flughafen trank der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman eine Tasse Tee mit der Queen im Buckingham Palace, traf dann Theresa May in 10 Downing Street und hatte für den Abend ein Dinner mit Kronprinz Charles und Prinz William auf dem Programm. Zwei weitere Tage im Königreich folgen, unter anderem mit einem „privaten Abendessen“ am Landsitz der Regierung in Chequers. Viel mehr Ehre lässt sich einem ausländischen Gast nicht erweisen, was die Kritiker des saudischen Regimes nur umso stärker erbost. Im Regierungsviertel kam es am Mittwoch zu Demonstrationen, und im Unterhaus musste sich May scharfe Fragen der Opposition gefallen lassen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Im Mittelpunkt der Kritik steht der Krieg, den Saudi-Arabien gegen die von Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen führt – mit militärischer Unterstützung aus London. Labour-Chef Jeremy Corbyn zitierte in der Debatte Dokumente der Vereinten Nationen, die Riad „Kriegsverbrechen“ vorhalten, und machte auf die hohe Zahl getöteter Zivilisten sowie die wachsende Cholera-Epidemie aufmerksam. Corbyn verlangte ein Ende der Waffenverkäufe ans saudische Militär und eine Waffenruhe im Jemen. Darauf ging May mit der Äußerung ein, dass „wir alle besorgt sind über die fürchterliche humanitäre Lage im Jemen“. Nur die guten Beziehungen zu Riad ermöglichten es allerdings, mehr Einfluss als andere auf die saudische Regierung und ihre Kriegsführung zu haben. „Schande! Schande!“, schallte es von den Rängen der Opposition.

          Historische und bedeutsame Beziehungen

          Britanniens Beziehungen zu Saudi-Arabien, erklärte May, „sind historisch, sie sind bedeutsam, und sie haben das Leben von möglicherweise Hunderten Menschen in diesem Land gerettet“. Damit erinnerte sie an die Hilfe des saudischen Geheimdienstes vor mehr als fünf Jahren. Damals, kurz vor den Olympischen Spielen in London, hatte Riad den britischen Geheimdienst mit einer Anschlagsplanung vertraut gemacht, die ein saudischer Agent in der Terrororganisation Al Qaida offengelegt hatte. Der Plan konnte vereitelt werden – so jedenfalls lautet die Darstellung des britischen Geheimdienstes.

          Das Vereinigte Königreich sieht Saudi-Arabien seit Jahrzehnten als „strategischen Partner“. Nur die Vereinigten Staaten arbeiten in militärischen und geheimdienstlichen Angelegenheiten noch enger mit Riad zusammen. Kritiker stellen seit langem in Frage, ob die Vorteile der Partnerschaft die Nachteile aufwiegen. Unbestritten ist nur der Nutzen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem reichen Ölstaat, der sich weiter diversifizieren will. In den kommenden Tagen sollen Verträge in Milliardenhöhe abgeschlossen, zumindest vorangetrieben werden, darunter der Verkauf von 42 „Typhoon“-Flugzeugen. Zudem versucht die Regierung, den bevorstehenden Börsengang der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco in die Londoner City zu ziehen; Frankfurt hatte sich ebenfalls beworben. Die alte „Öl für Waffen“-Beziehung werde neu ausgerichtet, schrieb die „Times“ am Mittwoch.

          Schockierende Menschrechtsverletzungen

          Saudi-Arabiens Rolle als traditioneller Verbündeter gegen Iran erscheint hingegen in einem graueren Licht, seit die Europäer versuchen, mit Hilfe des Atomabkommens neue Brücken nach Teheran zu bauen. Noch zweifelhafter ist die viel zitierte Hilfe der saudischen Regierung bei der „Bekämpfung des islamistischen Terrors“. Gelegentlichen Geheimdiensthinweisen steht Riads Unterstützung eines extremen Islams gegenüber. Kritiker wie Corbyn machten am Mittwoch auch auf die „schockierenden Menschenrechtsverletzungen“ aufmerksam, nicht nur im Jemen, sondern in Saudi-Arabien selbst. Mehrere Abgeordnete erinnerten an den Menschrechtsaktivisten Raif Badawi, der seit sechs Jahren im Gefängnis sitzt. Repression bleibt verbreitet in Saudi-Arabien.

          Downing Street hat die saudischen Menschenrechtsverletzungen nie verurteilt. Sie werde den Kronprinz aber „darauf ansprechen“, versicherte May. In der Regierung wird derzeit lieber der Reformwille des Kronprinzen betont. Seit er de facto die Regierungsgeschäfte in Riad führt, ist eine Modernisierung nicht zu übersehen. Bin Salman hat angekündigt, den religiösen Extremismus zurückzudrängen, und geht gegen Korruption vor. Frauen dürfen neuerdings Fußballspiele im Stadion besuchen und sich für die Armee bewerben; von Juni an ist ihnen auch das Autofahren gestattet. Die saudische Regierung wirbt offensiv mit ihrem Aufbruch. In den Tagen vor Bin Salmans Besuch klebte eine Agentur großflächige Plakate in London, die das Konterfei des Kronprinzen mit dem Slogan verbinden: „Er öffnet Saudi-Arabien für die Welt #ANewSaudiArabia“. Die Charmeoffensive fand ihre Fortsetzung in einem Interview mit dem „Daily Telegraph“. Darin pries Bin Salman die „riesigen Chancen“, die der Brexit für das Königreich mit sich brächte, und bezeichnete den Zustand der Beziehungen zu Britannien als „super“.

          Weitere Themen

          Neue Streiks vor Weihnachten? Video-Seite öffnen

          Einigung von Bahn und EVG : Neue Streiks vor Weihnachten?

          Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich in Berlin auf einen weitreichenden Tarifabschluss verständigt. Die Löhne steigen in zwei Stufen um insgesamt 6,1 Prozent.

          Auf Flüsterfahrt in die Zukunft

          FAZ Plus Artikel: Formel E : Auf Flüsterfahrt in die Zukunft

          Die Verantwortlichen der Formel E träumen davon, die Formel 1 vom Rennsport-Thron zu stoßen. Doch die Leistung der Batterie-Renner ist gering, das politische Umfeld riskant. Zum Saisonstart geht es nach Saudi-Arabien.

          Heftige Proteste gegen die Regierung Video-Seite öffnen

          Gesetzesänderung in Ungarn : Heftige Proteste gegen die Regierung

          Die Demonstranten kritisieren unter anderem die Verabschiedung eines neuen umstrittenen Arbeitsgesetzes, das es Arbeitgebern ermöglichen soll, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können.

          Topmeldungen

          Viel Lärm um Nichts: Theresa May steht nach ihren erfolglosen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in der Heimat mal wieder unter Druck.

          Brexit-Kommentar : Auf Mays nächsten Zug kommt es an

          Auf den Tisch hauen, wie es einst Maggie Thatcher tat, kann die heutige Premierministerin in der EU nicht mehr. Doch ein zweites Referendum könnte ihr helfen.
          Münchens Robert Lewandowski (Mitte) bejubelt seinen Treffer zum 4:0.

          4:0 in Hannover : Gnadenlose Bayern setzen Aufholjagd fort

          Der deutsche Fußball-Rekordmeister kommt in Hannover zu einem ungefährdeten Erfolg. Zwei Rückkehrer stehen bei den Münchenern dabei in der Startaufstellung. Und der Sieg hätte noch deutlicher ausfallen können.
          Moses Pelham über Frankfurt: „Ich weiß nicht, ob meine Geschichte in einer anderen Stadt möglich gewesen wäre.“

          FAZ Plus Artikel: Moses Pelham : Rap und Rechtsgeschichte

          Der Musiker Moses Pelham hat Rap mit deutschen Texten dem Massenpublikum schmackhaft gemacht. Als Produzent verhalf er Sabrina Setlur und Xavier Naidoo zum Durchbruch – und schrieb Rechtsgeschichte.
          Das Cover von „GG – Das Grundgesetz als Magazin“

          Das Grundgesetz als Magazin : Verfassung auf Hochglanz gebracht

          Damit einzelne Artikel nicht in einer grauen Paragraphenmasse untergehen, publiziert der Journalist Oliver Wurm das Grundgesetz als Magazin. Damit erzielt er einen bemerkenswerten Effekt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.