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Saudis reagieren auf Kritik : „Das Königreich duldet keine Einmischung“

  • Aktualisiert am

Aktivisten fordern bei einer Kundgebung in Berlin, dass sich Bundeswirtschaftsminister Garbiel für die Freilassung des inhaftierten Bloggers einsetzt. Bild: dpa

Während des Besuchs von Vizekanzler Gabriel weist die Regierung Saudi-Arabiens Menschenrechtskritik empört zurück. Sie spricht im Fall des zu Peitschenhieben verurteilten Bloggers Badawi von Provokationen aus dem Ausland.

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          Die saudische Regierung verurteilt im Fall Badawi die Menschenrechtskritik ausländischer Medien als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreichs. Vor einem am Sonntag geplanten Treffen von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit dem neuen König Salman in Riad berichteten lokale Medien unter Berufung auf offizielle Quellen im Außenministerium, Riad sei bestürzt, wie einige ausländische Medien „provokative Berichte“ in Sachen Badawi verbreiteten. „Das Königreich duldet keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten“, schrieb die englischsprachige Tageszeitung „Arab News“.

          Der liberale Blogger Raif Badawi war im vergangenen Jahr wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1000 Hieben verurteilt worden. Gabriel hat angekündigt, sich in Riad für seine Freilassung einzusetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind in dem Fall aktiv.

          Die saudische Regierung steht Berichten zufolge auf dem Standpunkt, alle Verfahren - also auch Badawis - würden ohne Diskriminierungen oder Ausnahmen geführt. Saudi-Arabien halte die Menschenrechte hoch und achte alle internationalen Chartas, die im Einklang mit islamischem Recht stünden. Ausländische Agenturen und Medienhäuser würden nun aus „bestimmten politischen Motiven“ heraus das saudische Rechtssystem attackieren.

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