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Saudi-Arabien : Prügelstrafe für Blogger verschoben

  • -Aktualisiert am

Demonstration für den Blogger Raif Badawi vor der saudi-arabischen Botschaft in Wien Bild: dpa

Der saudische Blogger Badawi sollte angeblich ausgepeitscht werden - tatsächlich geht es aber um Demütigung. Die für Freitag vorgesehene Bestrafung mit 50 Stockschlägen ist nach Protesten verschoben worden.

          Die Prügelstrafe gegen den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ist ausgesetzt worden. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unter Berufung auf Quellen in Dschidda. In der Hafenstadt am Roten Meer hatte der 31 Jahre alte politische Gefangene vergangene Woche fünfzig Stockschläge auf einem öffentlichen Platz erhalten. Während in Medienberichten vielfach von Auspeitschen die Rede war, geht es bei diesen Stockschlägen vor allem um öffentliche Demütigung des Delinquenten.

          Badawis Frau Ensaf Haider hatte den Behörden des erzkonservativen wahabitischen Königreichs  vorgeworfen, das Leben ihres Mannes aufs Spiel zu setzen. „Wenn sie die gesamte Strafe von tausend Schlägen durchziehen, töten sie ihn jede Woche mehr“, sagte sie der britischen Tageszeitung „Daily Mail“. Ihr Mann leide unter großen Schmerzen, die durch die Schläge auf Füße und Hände hervorgerufen worden seien.

          Strafe nicht grundsätzlich aufgehoben

          Amnesty zufolge handelt es sich bei dem Beschluss zur Aussetzung der Körperstrafe um keine grundsätzliche Aufhebung der Strafe. Ärzte, die den Gründer der Webseite „Freie Saudi Liberale“ im Gefängnis untersucht hätten, seien lediglich zu dem Entschluss gekommen, die Stockhiebe zu einem späteren Zeitpunkt zu verabreichen, um die Intervalle zwischen den Auspeitschungen zu verlängern.

          Im Mai vergangenen Jahres war Badawi wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Freiheitsentzug und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Die erste von zwanzig öffentlichen Auspeitschungen fand vergangenen Freitag statt. Auf einem mit einem Mobiltelefon aufgenommenen Videomitschnitt sieht man den jungen Mann von hinten, wie er fünfzig Schläge erhält – ohne Schmerzensschreie auszustoßen. „Allahu akbar“, „Gott ist groß“, rufen danach die Zuschauer“.

          Berlin: „Menschenunwürdig“

          Die Langzeitfolgen der Prügelstrafe sind erheblich. Badawis Frau Ensaf Haidar, die seit dessen Verhaftung 2014 mit den drei Kindern in Kanada lebt, warf den saudi-arabischen Behörden vor, das Leben und die Gesundheit ihres Mannes aufs Spiel zu setzen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass er sich künftig regelmäßig medizinischer Behandlung unterziehen muss, um die Wunden an Füßen und Händen zu heilen.

          Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hatte nach den ersten Stockhieben vergangene Woche gefordert, die Vollstreckung der Reststrafe auszusetzen. „Diese grausame Art von Bestrafung, dazu noch in aller Öffentlichkeit, ist menschenunwürdig, stellt eine Menschenrechtsverletzung dar und widerspricht den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, die Saudi-Arabien eingegangen ist“, sagte Strässer.

          Auch Riads wichtigste westliche Verbündete, Amerika und Großbritannien, fordern eine Aussetzung des Urteils. Das allerdings ist unwahrscheinlich, fährt die Führung um den offenbar schwer erkrankten König Abdullah seit Beginn der arabischen Aufstände 2011 doch einen harschen Repressionskurs gegen Regimegegner und Kritiker des mächtigen religiösen Establishments.

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