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Saudi-Arabien : Stabiler Wandel, aber schnell

Der saudische König und Premierminister, Salman bin Abdelasis al-Saud Bild: dpa

Noch ist Saudi-Arabien ein Hort der Ruhe in einer Region, die im Chaos versinkt. Doch die Stabilität ist bedroht. Denn die Herausforderungen, denen sich das Königreich ausgesetzt sieht, sind so groß wie zu keinem anderen Zeitpunkt seit seiner Gründung.

          Von den einst führenden arabischen Mächten ist als einziger Akteur Saudi-Arabien übrig geblieben: Syrien versinkt im Bürgerkrieg, der Irak zerlegt sich selbst, und Ägypten ist damit beschäftigt, die innere Balance zu halten, so gut das geht. Aber auch Saudi-Arabien sieht sich inneren und äußeren Herausforderungen ausgesetzt wie zu keinem anderen Zeitpunkt seit der Gründung des Königreichs 1932.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          So stellt der steile Fall des Ölpreises den Gesellschaftsvertrag des Königreichs in Frage; in dem erkauft sich das Haus Saud die Zustimmung zur absoluten Monarchie mit einem üppig dotierten Wohlfahrtsstaat, den die hohen Öleinnahmen finanziert haben. Im Äußeren verfolgt Saudi-Arabien mit Sorge, wie im Nahen Osten staatliche und gesellschaftliche Strukturen zerfallen - und zwar nicht erst seit den Massenprotesten des Jahres 2011, sondern seit dem amerikanischen Einmarsch in den Irak im Jahr 2003. Von Riad aus betrachtet, versinkt die Region im Chaos.

          Instabilität strahlt vom Zerfall Syriens, des Jemens und Libyens aus; nichtstaatliche Akteure wie die libanesische Hizbullah und die jemenitischen Houthi-Rebellen bedrohen zudem saudische Interessen. Zu diesen Gefahren kommt der Aufstieg Irans hinzu. Die Saudis werfen der Islamischen Republik vor, sie stabilisiere nicht Staaten, sondern zerstöre vielmehr - so sieht man es in Riad - durch die Unterstützung des schiitischen Bevölkerungsteils und die Verhinderung der Integration der Sunniten die Einheit eines Staates.

          Im Kampf gegen diese Destabilisierung fühlt sich Saudi-Arabien von Amerika alleingelassen, das sich unter Präsident Barack Obama aus dem Nahen Osten zurückziehe. Daher müsse Saudi-Arabien allein handeln und sei dazu eine Allianz mit der Türkei eingegangen, denn diese zwei Staaten seien die stabilsten in der Region, sagen saudische Regierungsvertreter. Das militärische Eingreifen im Jemen ist eine Folge der neuen saudischen Ordnungspolitik. Riad gibt als Motiv an, verhindern zu wollen, dass sich im Jemen ein Zerfall und eine Spaltung wie im Irak wiederholten.

          Einen Preis dafür zahlt Saudi-Arabien bereits. So ist seit dem Beginn des Kriegs im Jemen vor einem Jahr die Zahl der Jemeniten im Königreich auf vier Millionen gestiegen. Wie die Flüchtlinge aus Syrien leben sie nicht in Lagern; vielmehr sollen sie vom Arbeitsmarkt absorbiert werden. Nach Angaben der Regierung hat sich die Zahl der Syrer im Königreich seit dem Beginn des syrischen Konflikts 2011 auf zwei Millionen vervierfacht. Syrer erhalten eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, gelten aber nicht als Flüchtlinge und beziehen keine staatlichen Gelder. Die saudische Regierung hat dabei Lehren aus dem Flüchtlingslager Rafha gezogen, das sie in den achtziger Jahren nahe der Grenze zum Irak für Iraker eingerichtet hatte, die vor dem Saddam-Regime geflohen waren. Zeitweise lebten dort eine Million Menschen - und zwar ausschließlich von saudischen Hilfsgeldern.

          Transformationsprozess für neuen Gesellschaftsvertrag

          Parallel zu den Bemühungen, die äußere Stabilität zu erhalten, hat im Inneren ein Transformationsprozess eingesetzt, der zu einem neuen Gesellschaftsvertrag führen soll. In der Vergangenheit hatte der saudische Staat neunzig Prozent seines Budgets mit den Einnahmen aus dem Export von Erdöl finanziert. Steuern wurden und werden nicht erhoben, die meisten Saudis arbeiten beim Staat und werden mit Gehältern entlohnt, die in keinem Verhältnis zu ihrer Arbeitsleistung stehen; Bildung und Gesundheit sind kostenlos, der Energieverbrauch wurde bisher massiv subventioniert. Der Fall des Ölpreises macht nun ein Umdenken erforderlich. Seit Jahren hat Saudi-Arabien über Reformen geredet, verändert hat sich wenig. Heute muss aber ein Wandel kommen, und das muss schnell sein.

          Der zweite Kronprinz Muhammad Bin Salman Al Saud leitet eine Gruppe von Fachleuten, die das größte Reformprojekt in der Geschichte des Landes ausarbeiten. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Privatwirtschaft. So sollen Anteile der großen Staatsbetriebe an die Börse gebracht werden; mehr moderne private Schulen sollen den Einfluss der reaktionären Geistlichkeit zurückdrängen; eine prosperierende Privatwirtschaft soll jedes Jahr 250 000 jungen Saudis Arbeit geben. Die Reformer versprechen sich nicht nur eine moderne Wirtschaft. Über diesen Weg sollen sich auch gesellschaftliche Normen der konservativen Bevölkerung verändern; das soll einen politischen Wandel ermöglichen und verankern.

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