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Protest gegen Sigmar Gabriel : Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurück

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Poster mit einem Foto des zurückgetretenen libanesischen Regierungschefs Saad Hariri in Beirut Bild: HAMZEH/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Saudi-Arabien wirft Sigmar Gabriel in der Libanon-Krise „bedauerliche und ungerechtfertigte“ Aussagen vor. Auch der zurückgetretene libanesische Regierungschef richtet deutliche Worte an den deutschen Außenminister.

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          Aus Protest gegen eine Erklärung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Libanon ruft Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Berlin zurück. „Saudi-Arabien hat beschlossen, seinen Botschafter in Deutschland zu Konsultationen zurückzurufen“, meldete die amtliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA am Samstag. Es geht demnach insbesondere um Aussagen Gabriels, wonach der zurückgetretene libanesische Regierungschef Saad Hariri nicht gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten werden dürfe.

          Ein Protestbrief dazu wird laut SPA auch dem deutschen Botschafter in Riad überreicht. Die Nachrichtenagentur zitierte einen Sprecher des saudi-arabischen Außenministeriums, der von „bedauerlichen und ungerechtfertigten Erklärungen“ Gabriels sprach.

          „Brandgefährliche Entwicklung im Libanon“

          Gabriel hatte am Donnerstag den libanesischen Außenminister Gebran Bassil in Berlin getroffen. Danach sprach er von einer „brandgefährlichen Entwicklung im Libanon“ und warnte vor „blutigen Auseinandersetzungen“ in dem Land sowie mit Nachbarländern. Er prangerte – ohne Saudi-Arabien direkt zu nennen – „politisches Abenteurertum“ in der Region an und forderte eine Rückkehr Hariris nach Beirut. Dabei lobte er die französische Einladung für Hariri nach Paris. Niemand dürfe Hariri und seine Familie daran hindern, diese Einladung anzunehmen.

          „Spiel mit dem Feuer“ : Gabriel besorgt um Stabilität des Libanon

          Der libanesische Regierungschef hatte am 4. November in der saudi-arabischen Hauptstadt überraschend seinen Rücktritt erklärt, wobei er schwere Vorwürfe gegen die pro-iranische Hizbullah-Bewegung erhob, mit der er eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Umstände seines Rücktritts führten zu Spekulationen, dass Riad ihn zum Rücktritt gezwungen habe. Libanons Präsident Michel Aoun erhob auch den Vorwurf, dass Hariri in Saudi-Arabien festgehalten werde.

          Nach tagelangen Spekulationen und diplomatischen Bemühungen flog Hariri zusammen mit seiner Frau am Samstag von Riad nach Paris ab. Eine Quelle am Flughafen Le Bourget bei Paris bestätigte, dass Hariri gegen 7 Uhr gelandet sei.

          Kurz vor dem Abflug hatte Hariri im Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt: „Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werden und es mir verboten sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge.“ Dabei wandte er sich explizit auch an Gabriel. Der libanesische Fernsehsender LBCI zeigte Livebilder von der Ankunft des Ehepaars Hariri vor seiner Pariser Wohnung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Hariri nach Paris.

          Zum Unabhängigkeitstag am kommenden Mittwoch wird Hariri dem libanesischen Präsidenten Aoun zufolge im Libanon zurückerwartet. „Präsident Aoun hat heute morgen einen Telefonanruf von Herrn Hariri erhalten, in dem er ihn informierte, dass er in den Libanon zurückkehren wird, um an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitsfest teilzunehmen“, teilte die Präsidentschaft in Beirut am Samstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

          Der Rücktritt Hariris droht das fragile Gleichgewicht im Libanon zu zerstören und die seit dem Ende des blutigen Bürgerkriegs 1990 ohnehin nie gelösten Konflikte zwischen den Volksgruppen abermals zu verschärfen. Es wird von vielen befürchten, dass der Staat zum Schauplatz eines neuen Stellvertreterkrieges zwischen den rivalisierenden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien werden könnte.

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