Saudi-Arabien : Bush und Sarkozy klagen über den Ölpreis
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„In den kommenden Monaten wird es große Verträge geben” Bild: AFP
Bei getrennten Treffen mit dem saudischen König haben Frankreichs Präsident Sarkozy und Amerikas Präsident Bush den hohen Ölpreis kritisiert. Zugleich versuchen beide, umfangreiche Geschäfte mit dem Königreich abzuschließen. Berlin ist besorgt.
Der amerikanische Präsident Bush und der französische Staatspräsident Sarkozy haben sich am Montag bei getrennten Treffen mit dem saudischen König Abdullah in Riad über den hohen Ölpreis beschwert und zugleich umfangreiche Geschäfte mit dem Königreich anzubahnen versucht.
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Sarkozy bot Abdullah die Dienste der französischen Atomenergiekommission an. Die von der französischen Industrie erhofften Aufträge über die Lieferung von Atomtechnik wurden jedoch nicht erteilt. Auch für den Ölstaat Saudi-Arabien sei es auf mittlere Sicht interessant, in die zivile Kernenergie zu investieren. „In den kommenden Monaten wird es große Verträge geben“, sagte Sarkozy. „Wir können es besser, und wir werden es besser machen.“
Er verteidigte die französische Nukleardiplomatie in der arabischen Welt. „Frankreich setzt sich im Namen der Gerechtigkeit dafür ein, dass alle Völker das Recht auf zivile Atomkraft haben“, sagte Sarkozy in Riad. Bush wollte in Gesprächen am Montagabend ein Rüstungsabkommen im Umfang von 20 Milliarden Dollar mit Riad zum Abschluss bringen.
Sarkozy: Intensive Lobbyarbeit
In einer Rede vor saudi-arabischen Regierungsberatern rief Sarkozy die Führung in Riad auch zu einer Senkung des Ölpreises auf. „Es ist im Interesse der Ölproduzenten und der Verbraucher, dass sich der Preis moderat entwickelt“, sagte Sarkozy. Der Rekordpreis zur Zeit senke die Kaufkraft in Frankreich, kritisierte der Präsident. Sarkozy lobte Fortschritte in der politischen Entwicklung der Ölmonarchie. „Was die Lebensbedingungen von Frauen und die Pressefreiheit angeht, hat sich das Land bewegt“, sagte Sarkozy.
Sarkozy reiste aus Riad weiter nach Qatar, bevor Präsident Bush aus den Vereinigten Arabischen Emiraten dort landete; Sarkozy wird an diesem Dienstag in den Emiraten erwartet. Die gesamte Reise Sarkozys ist geprägt durch intensive Lobbyarbeit für die französische Atomtechnologie. Bislang haben Marokko, Algerien und Libyen mit Frankreich Kooperationsabkommen über Nukleartechnologietransfer unterzeichnet. An diesem Dienstag will Sarkozy ein Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit mit den Emiraten unterzeichnen. Der Ölkonzern Total bestätigte am Montag Pläne für den Bau von zwei Atomkraftwerken in den Emiraten. Sie sollen zusammen mit Suez und Areva gebaut werden. Ein Zeitplan für das Milliardenprojekt wurde noch nicht genannt.
Berlin: Nicht „Kernkraftwerke über die Welt streuen“
In der Bundesregierung ist die Nukleardiplomatie Frankreichs auf Skepsis gestoßen. Außenminister Steinmeier sagte im Dezember im Gespräch mit dieser Zeitung, er rate davon ab, „Kernkraftwerke über die Welt zu streuen“. Der französische Iran-Fachmann François Heisbourg sieht in Sarkozys Atomangeboten an arabische Staaten einen „Schlüssel der französischen Iran-Strategie“. Iran solle vorgeführt werden, dass der Kampf gegen die internationale Gemeinschaft in der Atomfrage ein Fehler sei.
Die Iran-Politik sollte auch im Mittelpunkt der Gespräche Präsident Bushs mit König Abdullah stehen. Außerdem wollte Bush den von Washington unterstützten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ansprechen. Sein Sicherheitsberater Hadley wollte nicht sagen, in welcher Form der Präsident in dem Königreich, das der extrem konservativen wahhabitischen Ausformung des sunnitischen Islams folgt, seine sogenannte Freiheits-Agenda ansprechen werde. Das Thema stehe aber wie auf allen Stationen der Nahost-Reise auf der Tagesordnung.
Signal an Iran aussenden
Über das geplante amerikanisch-saudische Rüstungsabkommen sagte Hadley auf dem Flug von Dubai nach Riad, zunächst müsse der Kongress über den angestrebten Verkauf von satellitengesteuerten Präzisionsbomben (JDAM) an Saudi-Arabien befinden. Der Verkauf war schon im Juli vom Pentagon angekündigt worden, worauf zahlreiche Abgeordnete des Repräsentantenhauses in einem Brief an Bush Garantien forderten, dass die Waffen nicht gegen den Verbündeten Israel eingesetzt würden. Washington hat die sogenannten „klugen Bomben“, die ihre Ziele auf sechs Meter genau treffen, in der Region bisher an Israel und an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft. Mit dem Rüstungspaket will Washington ein Signal an Iran aussenden.
Am Vormittag hatte Bush auf dem Weg von Abu Dhabi nach Riad einen Zwischenstopp in Dubai eingelegt, wo er mit Emir Scheich Mohammad Bin Raschid al Maktum sowie mit Unternehmern, Studenten und jungen Führungskräften zusammentraf. Bush lobte in Dubai die Emirate abermals als „Modell für einen modernen muslimischen Staat“. Zum Abschluss seiner Nahost-Reise will Bush am Mittwoch im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich mit Präsident Husni Mubarak zusammenkommen.
