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Sarkozy verblüfft die Franzosen : Mit Demut und Deutschenfreundlichkeit

Präsident Sarkozy bei seiner Fernsehansprache: „Frankreich muss sich an Deutschland orientieren.” Bild:

In einer Fernsehansprache hat Nicholas Sarkozy seine eiserne Sparpolitik erklärt. Frankreich müsse sich an Deutschland orientieren, sagte der französische Präsident. Gemeint ist offenbar, dass Frankreich sein Steuersystem an das deutsche anpasst.

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          Nicolas Sarkozy hat die Franzosen mit einem gelassenen Fernsehauftritt überrascht. Mehr als eine Stunde erklärte er seinen Landsleuten in ruhigem, fast bescheidenem Ton, warum er den eisernen Sparkurs „im Interesse des Gemeinwohls“ fortsetzen will. Das Interview, das im Hauptabendprogramm gleich auf drei Fernsehsendern (TF1, France 2 und Canal Plus) ausgestrahlt wurde, war der erste Medienauftritt des Präsidenten seit der Rentenreform und der Regierungsumbildung.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Sarkozy sagte, natürlich verstehe er, dass sich niemand darüber freue, zwei Jahre länger zu arbeiten: „So eine Reform ist nicht populär, aber notwendig.“ Frankreich müsse sich an Deutschland orientieren, lautet die Überzeugung des Präsidenten - vergessen ist die Kritik am deutschen Exportüberschuss. Sarkozy will helfen, dass französische Unternehmen im internationalen Wettbewerb genauso gut bestehen wie die deutschen, „die uns im Export überlegen sind“. „Ich kann die Nachteile bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unserem wichtigsten Partner nicht hinnehmen.“ Der Präsident will die Rahmenbedingungen harmonisieren und setzt deshalb zu einer großen Steuerreform an. „Ich will mit unserem wichtigsten Handelspartner, mit Deutschland, eine homogene Steuerzone schaffen, in der die Steuern vergleichbar und kompatibel sind“, sagte Sarkozy.

          Gemeint ist, dass Frankreich sein Steuersystem an das deutsche anpasst. Für den Präsidenten verbirgt sich dahinter die Absicht, sich rechtzeitig vor den Präsidentenwahlen im Mai 2012 elegant vom „Steuerschutzschild“ verabschieden zu können. Die von ihm eingeführte Deckelungsregel besagt, dass ein Steuerzahler nicht mehr als 50 Prozent seines Einkommens an den Fiskus abführen muss, was in der französischen Öffentlichkeit als „Schutzschild für die Reichen und Vermögenden“ verschrien ist. Bis in die Reihen der Präsidentenpartei regt sich der Widerstand gegen die Deckelung der Steuerpflichten, deren größte Nutznießer Milliardäre wie die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt sind, die 2008 30 Millionen Euro vom Fiskus zurück erhielt.

          Annähernd 100 UMP-Abgeordnete unterzeichneten eine Petition, in der sie die Abschaffung des Steuerschutzschildes verlangten. Sarkozy kündigte an, die Vermögenbesteuerung in Frankreich auf eine neue Grundlage stellen zu wollen. Vermögensteuer und Steuerschutzschild sollen abgeschafft, eine neue Steuer auf Zuflüsse aus Vermögen sowie auf Verkaufserlöse eingeführt werden. Die Reform soll bereits im Frühjahr beschlossen werden. Der Rechnungshof arbeitet derzeit an einem Vergleich des deutschen mit dem französischen Steuersystem; sein Bericht wird für Januar erwartet.

          „In Deutschland haben Sozialisten die Vermögenssteuer abgeschafft“

          Sarkozy untermauerte die geplante Steuerreform mit recht abenteuerlichen Behauptungen. In Deutschland hätten „die Sozialisten“ die Vermögensteuer abgeschafft, sagte er. Aufgrund der Vermögensteuer in Frankreich „fließt viel Kapital nach Deutschland“, fügte er hinzu, obwohl wesentlich mehr deutsches Kapital in Frankreich investiert wird als umgekehrt. Das sind Details, an denen sich Sarkozy nicht aufhielt, schließlich ging es darum, seine neue Bescheidenheit vorzuführen.

          So gestand der Präsident sogar Fehler ein, etwa bei der Debatte über die „nationale Identität“, die „zu Missverständnissen“ geführt hätten. Fast reumütig nannte er dies als Grund, warum das Ministerium für Immigration und nationale Identität aufgelöst wurde. Er betonte zugleich, die Einwanderungsströme strikt kontrollieren zu wollen, das sei künftig die Mission des Innenministers.

          Seiner älteren Stammwählerschaft geschuldet war das Versprechen, eine große Debatte über die Schaffung einer Pflegeversicherung, womöglich nach deutschem Vorbild, im ersten Halbjahr 2011 organisieren zu wollen. Im Sommer 2011 soll die Entscheidung über Form und Finanzierung der Pflegeversicherung fallen. Sarkozy trat auf, als habe er sich entschlossen, seinen gerade im Amt bestätigten Premierminister nachzuahmen. François Fillon gefällt den Franzosen aufgrund seiner Geradlinigkeit und seiner Gelassenheit. Noch fällt es vielen schwer, in Sarkozy den besseren Fillon zu sehen.

          „Der Sketch geht weiter. Als die Fernsehsendung vorbei war, hat er seinem Mitarbeiter auf die Schulter geklopft und gefragt, ob er überzeugend den Bescheidenen gespielt hat. Aber er ist nicht Schauspieler, er ist für die Politik unseres Landes verantwortlich“, sagte die Vorsitzende von „Europa Ökologie - Die Grünen“, Cécile Duflot. Der Neogaullist Dominique de Villepin sprach von „Operettendemokratie“.

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