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„Lage sehr angespannt“ : Atomenergiebehörde besorgt um ukrainisches Atomkraftwerk

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi im März 2022 bei einer Pressekonferenz über das Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine Bild: dpa

Seit März ist das größte Kernkraftwerk Europas in der Ukraine besetzt, die russischen Truppen sollen es als Schutzschild für ihr Militär benutzen. „Alle Sicherheitsprinzipien wurden auf die eine oder andere Art verletzt“, urteilt nun die IAEA.

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          Seit den ersten Tagen des vom Kreml befohlenen Angriffskrieges ist das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja von russischen Truppen besetzt. Schon mehrmals hat der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, auf die gefährliche Situation der ukrainischen Nuklearanlagen im Allgemeinen und der von Saporischschja im Besonderen hingewiesen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Doch hat sich die Lage dort nicht stabilisiert, sondern noch verschlechtert, wie Grossi jetzt mahnte. „Alle Sicherheitsprinzipien wurden auf die eine oder andere Art verletzt“, sagte er am Dienstagabend in New York, wo er an einer UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilnahm. „Wir können nicht erlauben, dass es so weitergeht.“

          Das mit einer Leistung von 6000 Megawatt in sechs Reaktorblöcken größte Kernkraftwerk Europas wird weiter von seiner ukrainischen Mannschaft betrieben, die jedoch unter Aufsicht des russischen Militärs steht. Bei der Einnahme des Werks waren Schüsse gefallen, ein Verwaltungsgebäude brannte. Jetzt sollen dort nach Angaben der ukrainischen Regierung schwere Waffen wie Artillerie sowie Munition und Sprengstoff gelagert sein.

          Die Ukrainer können nicht zurückschießen

          Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sagte zuletzt, es gebe glaubhafte Berichte, dass Russland die Anlage bei Saporischschja als eine Art Schutzschild benutze. Es werde aus der Nähe der Anlage auf ukrainische Kräfte geschossen. Die Ukrainer können nicht zurückschießen, weil es dadurch zu einem schrecklichen atomaren Unfall kommen könnte. Grossi sagte dazu Ende Juli, es sei „außerordentlich wichtig, dass nichts unternommen wird, das irgendwie die Sicherheit dieses Kraftwerks gefährdet“. Im Zuge eines Konflikts wie diesem „kann eine Nuklearanlage unabsichtlich beschädigt werden. Das muss um jeden Preis vermieden werden.“

          Nicht weniger besorgt ist der Leiter der in Wien ansässigen Behörde, der die Kontrolle von Schutz und Sicherheit der Nuklearanlagen in den Mitgliedstaaten obliegt, wegen der Situation des Personals im Kernkraftwerk. Zu den von Grossi erwähnten Sicherheitsprinzipien gehört, dass das Personal ausgeruht, ohne Druck und fachlich eigenverantwortlich arbeiten kann. Nichts davon ist in Saporischschja gewährleistet. Die Situation sei „sehr angespannt“, sagte Grossi. Berichten zufolge sollen sogar einzelne leitende Mitarbeiter von russischen Kräften verschleppt worden sein.

          Grossi verlangt Zugang für die IAEA zu dem Werk. Doch sei das „sehr komplex, weil dafür das Einverständnis und die Kooperation bestimmter Akteure nötig sind“. Schwierigkeiten macht offenbar nicht nur die russische Seite, sondern auch die ukrainische, weil sie fürchtet, dass es einer Anerkennung des Status quo nahekäme, wenn die IAEA mit den Russen Abmachungen für einen Zutritt träfe. Grossi pocht darauf, dass die Agentur eine rein fachliche und unpolitische Institution sei, die alles Notwendige tun müsse, um Sicherheit und Schutz der Anlagen zu ermöglichen. Ukrainische Regierungsstellen haben Grossi in der Vergangenheit scharf angegriffen, weil er in ihren Augen Partei für Russland nehme. Diese Kritik ist zuletzt aber wieder verstummt.

          Es sei aber momentan sehr schwierig für die IAEA, überhaupt ins Kriegsgebiet bei Saporischschja zu kommen, sagte Grossi jetzt. Denn dafür brauche die Agentur nicht nur die Einwilligung der Ukraine und die Unterstützung der Vereinten Nationen. Man müsse auch mit Russland als Besatzer des Ortes übereinkommen. Im Juli hatte er gesagt, es gebe übereinstimmende Berichte in Medien wie in offiziellen Mitteilungen an die IAEA, die darauf hindeuten, dass die bereits schwierigen und stressigen Bedingungen für die ukrainische Mannschaft im Kraftwerk sich weiter verschlechtert haben. Eine Präsenz der IAEA wäre entscheidend, um die Lage in dem seit 4. März von russischen Kräften besetzten Kraftwerk besser zu verstehen.

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