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Aufhebung der Sanktionen : Venezuela nennt Washingtons Vorschlag ein „Pseudoangebot“

Mit Mundschutz: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in Caracas Bild: EPA

Venezuela will von einer Lockerung der Sanktionen zu den Bedingungen Washingtons nichts wissen. Dabei droht dem Land eine humanitäre Katastrophe.

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          Die amerikanische Regierung hat in Aussicht gestellt, die Sanktionen gegen Venezuela zu lockern und sogar aufzuheben. Doch die Liste der Bedingungen ist lang. Sie reicht von der vollen Anerkennung der oppositionell kontrollierten Nationalversammlung über die Freilassung aller „politischen Gefangenen“ bis hin zum Abzug ausländischer Mächte wie Russland und Kuba aus Venezuela. Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, soll im Konsens aller politischer Kräfte ein neuer Wahlrat und ein neues Oberstes Gericht bestimmt sowie ein Staatsrat eingesetzt werden, der das Land bis zu Neuwahlen regiert. Präsident Nicolas Maduro wie auch der Oppositionsführer Juan Guaidó sollen sich von ihren Positionen zurückziehen, könnten theoretisch jedoch zu den Wahlen antreten. Sobald der Staatsrat seine Funktion übernommen hat, will Washington die Sanktionen lockern.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Der Plan entspricht in etwa dem Vorschlag, der im vergangenen Jahr in den von Norwegen vermittelten Gesprächen zwischen Opposition und Regierung diskutiert wurde. Doch die Situation hat sich seither weiter zugespitzt, nicht zuletzt wegen des Coronavirus. Zwar ist die Fallzahl in Venezuela noch vergleichsweise gering. Doch die Wirtschaft und mit ihr das Gesundheitswesen des Landes liegen seit einiger Zeit am Boden. Die Sanktionen gegen die Erdölindustrie haben das Land seiner wichtigsten Einnahmequelle beraubt. Eine humanitäre Katastrophe droht.

          Ein Kredit vom „Diener des Imperialismus“

          Wie verzweifelt die Lage ist, zeigt auch eine Bitte des Regimes um einen Milliardenkredit beim Internationalen Währungsfonds, der bisher immer als „Diener des Imperialismus“ beschimpft wurde. Der amerikanische Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, sagte, der Druck auf Venezuela sei noch nie so groß gewesen. Vielleicht führe das zu einer Diskussion innerhalb des Regimes. Dahinter steht auch die Hoffnung, Risse innerhalb des Regimes zu provozieren. Nur so lässt sich erklären, weshalb Washington nur wenige Tage vor dem nun präsentierten Übergangsplan eine Reihe ranghoher Regierungsmitglieder und Funktionäre, Maduro inbegriffen, des „Drogen-Terrorismus“ angeklagt hat. Nach der Anklage hat das Regime seinerseits den Druck auf die Opposition erhöht.

          Zahlreiche Oppositionelle wurden in den vergangenen Tagen Opfer von Übergriffen und bekamen Morddrohungen. Guaidó selbst soll am Donnerstag vor einem Gericht zum Vorwurf des Putschversuches aussagen. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete den Plan Washingtons als „Pseudoangebot“ und Bevormundung, die Venezuela nicht akzeptieren werde. Dennoch sind zumindest die Türen für eine Rückkehr zu Verhandlungen nun wieder offen. Maduro hat sich bisher noch nicht dazu geäußert. Er dürfte zunächst nicht auf das Angebot eingehen, sondern darauf hoffen, dass Washington die Sanktionen auch ohne „Gegenleistung“ lockern wird. Die Forderungen, auf die Erfüllung der Bedingungen zu verzichten, werden vor dem Hintergrund der Corona-Krise lauter, auch in den Vereinigten Staaten.

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