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Oligarchen in London : „Ein Gesetz, das die Schlinge um Putin zuzieht“

Der britische Premierminister Boris Johnson. Bild: Reuters

Boris Johnson will wirksamer gegen russische Oligarchen vorgehen. Doch das neue Geldwäschegesetz überzeugt nicht alle.

          3 Min.

          Jahrelang wurde das neue Geldwäschegesetz gemächlich vorbereitet – jetzt, unter dem Eindruck der Bombardements ukrainischer Städte und dem wachsenden Druck der Öffentlichkeit, bringt es die konservative Regierung im Galopp (und eilig verschärft) durchs Parlament. Schon Ende der Woche könnte Königin Elisabeth II. das „Gesetz über die Wirtschaftskriminalität“ in Kraft setzen. Laut Boris Johnson, dem Premierminister, wird es „die Schlinge um Putins Regime weiter zuziehen“. Kritiker bemängeln hingegen, dass es weiterhin Schlupflöcher lasse.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Ziel des dreigliedrigen Gesetzes ist ein wirksameres Vorgehen gegen fragwürdige Investoren, vor allem russischer Provenienz. Im ersten Teil wird ein „Register für Übersee-Entitäten“ geschaffen, aus dem hervorgehen soll, welche Privatpersonen hinter dem Besitz von Immobilien stehen. Die Eigentumsverhältnisse – allein auf dem Londoner Immobilienmarkt sollen Russen laut Transparency International mehr als 1,8 Milliarden Euro investiert haben – werden oft kunstvoll verschleiert, vor allem über Firmen mit Sitz in ausländischen Steueroasen, deren Gesellschaftsstrukturen schwer nachvollziehbar sind. Firmen, die keine Auskunft über die wahren Profiteure geben, drohen nun Verkaufsbeschränkungen, Rechtsbrechern fünf Jahre Haft.

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