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Sanktionen gegen Belarus : So funktioniert Lukaschenkos Schleuser-System

Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA via AP zur Verfügung gestellte Foto zeigt Migranten in Brusgi nahe der Stadt Grodno am 1. Dezember. Bild: dpa

Erstmals nennt die Europäische Union die Verantwortlichen in der jüngsten Belarus-Sanktionsliste beim Namen. Der Schmuggel an die Grenzen zur EU wird von einer Sondereinheit des Grenzschutzes organisiert.

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          Wie die Schleusung von Migranten nach Minsk und weiter in die Europäische Union funktioniert, lässt sich nun genau sagen. Denn die jüngste Belarus-Sanktionsliste, die am Donnerstagnachmittag veröffentlicht wurde, nennt die Verantwortlichen beim Namen. Siebzehn Einzelpersonen und elf Unternehmen werden mit Reise-, Vermögens- und Geschäftssperren belegt, die meisten wegen ihrer Verstrickung in die Förderung illegaler Migration, was seit Mitte November ein neuer Tatbestand ist.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Demnach verließ sich das belarussische Regime auf ein Netzwerk lokaler Reisebüros im Nahen Osten, die Komplettpakete für einen Hinflug, ein Visum und einen Aufenthalt im Hotel in Minsk verkauften. Das kostete mindestens tausend Dollar pro Person. Die Visa wurden durch den staatlichen Tourismuskonzern Tsentrkurort, der der Präsidialverwaltung unterstellt ist, und durch den Minsker Reiseveranstalter Oskartour vermittelt. In der Türkei übernahm dies der private Pass- und Visaservice VIP Grub in Istanbul, der ausdrücklich dafür warb, dass das eigentliche Ziel der Reisen die Europäische Union sei. Dreiviertel der Menschen, die auf diese Angebote eingingen, waren Iraker, direkt aus dem Land oder Flüchtlinge aus einem Nachbarland.

          Migranten kamen in staatliche Hotels

          Flüge aus Bagdad wurden von irakischen Fluglinien durchgeführt, während die staatliche belarussische Fluglinie Belavia aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Libanon nach Minsk flog. Belavia eröffnete dafür neue Verbindungen. An dem Geschäft beteiligt war auch die Charter-Gesellschaft Cham Wings Airlines, die einem Cousin des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehört.

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          Sie flog seit dem Sommer Migranten von Damaskus nach Minsk und eröffnete im Herbst zwei neue Büros in der syrischen Hauptstadt, um den Andrang zu bewältigen. Obwohl Cham Wings seine Aktivitäten auf Brüsseler Druck einstellte, wird es nun wie alle anderen Unternehmen sanktioniert und darf keine Geschäfte mehr mit EU-Partnern oder in der EU betreiben.

          In der belarussischen Hauptstadt kamen die Migranten in den beiden staatlichen Hotels Minsk und Planeta unter, die auch auf der Liste stehen. Nach wenigen Tagen wurden sie dann an die Grenzen nach Polen, Litauen und Lettland gebracht – wofür die Menschen ein weiteres Mal zur Kasse gebeten wurden. Dafür macht die EU eine Sondereinheit des Grenzschutzes für „aktive Maßnahmen“ verantwortlich; die Geheimaktion trägt den Codenamen „Tor“. Geleitet wird sie von Igor Krjutschkow. Er wird wie auch der Direktor des Grenzschutzes und die Leiter der regionalen Grenzabschnittsgruppen mit Strafen belegt.

          Über deren Organisation und die Verantwortlichen scheint die EU gut informiert zu sein. In den meisten Fällen listet sie auch Pass- und Personalausweisnummern der Betroffenen auf, ihr Geburtsdatum und ihren Geburtsort. Nicht genannt wird der belarussische Außenminister Wladimir Makej. Er ist zwar für die Ausstellung von Visa verantwortlich, weshalb ihn mehrere Staaten aufnehmen wollten. Doch wird Makej noch gebraucht, um die Migranten nun wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen.

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