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Sanktionen gegen Hongkong : Amerikanischer Kongress will Demonstranten helfen

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Eine Frau winkt am Ausgang des MTR Hauptbahnhofs eine amerikanische Flagge während einer friedlichen Kundgebung. Bild: dpa

Der amerikanische Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetz soll Sanktionen der Vereinigten Staaten vorschreiben, wenn Freiheitsrechte unter die Räder kommen. Wie wird Peking darauf reagieren?

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          Zehntausende haben in Hongkong für einen Gesetzentwurf im amerikanischen Kongress demonstriert, der Demokratie und Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fördern soll. Die Demonstration am Montagabend fand überraschend großen Zulauf. Auch verlief sie friedlich, nachdem solche Märsche zuvor häufig in Krawallen und Zusammenstößen mit der Polizei geendet waren.

          Es war die erste genehmigte Demonstration seit die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht erlassen hatte. Die Organisatoren hatten Teilnehmer eindringlich davor gewarnt, Gesichtsmasken zu tragen, weil sie sonst gegen Gesetze verstießen. Viele hielten sich nach Schilderungen von Augenzeugen daran und vermummten sich nicht.

          Parteiübergreifend wollen Republikaner und Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus voraussichtlich diese Woche einen Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong annehmen. Das Gesetz schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Auch soll verfolgt werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergräbt.

          Strafmaßnahmen gegen Politiker

          Es sieht ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben. Unter anderem wird auf die Entführung von Hongkonger Buchhändlern 2015 nach China verwiesen, die politisch heikle Bücher vertrieben hatten. Der Gesetzentwurf muss auch im Senat angenommen und schließlich von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, was scharfe Reaktionen Pekings auslösen dürfte.

          Die Demonstranten trugen amerikanische Flaggen und Schilder mit „Danke, US-Kongress“. Die Vereinigten Staaten wurden als „Beschützer der Freiheit“ gefeiert. Tausende hielten ihre Handy-Lichter in die Höhe und sangen die Hymne der Protestbewegung, „Glory to Hong Kong“. Auch riefen viele „Hongkonger, widersetzt Euch!“. „Ich hoffe, dass vielleicht unsere Regierung ihr Volk ernster nehmen wird, wenn dieser Gesetzentwurf angenommen wird“, sagte ein Demonstrant namens Chris.

          Abermals Zusammenstöße mit Polizei

          Noch am Sonntagabend war es in der früheren britischen Kronkolonie wieder zu Zusammenstößen zwischen radikalen Demonstranten und Polizisten gekommen. Aktivisten warfen mehr als 20 Brandsätze auf die Polizeistation von Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon. Mehr als 200 Demonstranten wurden bei den Protesten am Wochenende festgenommen.

          Die Polizei berichtete, am Montag sei ein „selbstgebastelter Sprengsatz“ in der Nähe von Polizeitransportern detoniert, allerdings nicht vollständig. Polizeibeamte hätten nur einen lauten Knall gehört. Niemand sei verletzt worden. Der Sprengsatz sei mit einem Handy ferngezündet worden. Terroristen verwendeten ähnliche Vorrichtungen, berichtete ein Mitglied des Kampfmittelräumdienstes.

          Seit fünf Monaten demonstrieren die Menschen in Hongkong schon gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

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