Wer Pekings Lied nicht singt, wird bestraft
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Auf einer Pressekonferenz am 18. März führt das chinesische Außenministerium Videos vor, in denen Uiguren Chinas Minderheitenpolitik loben. Bild: AP
Chinas Gegensanktionen nach den EU-Strafmaßnahmen treffen einige der besten Kenner des Landes und führende Stimmen der Chinadebatte in Europa. Peking will sie mundtot machen.
Das Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin ist nicht für überkritische China-Berichte bekannt. Die Studien des größten Forschungsinstituts zu China in Europa tragen nüchterne Titel wie „Peking füllt die Lücke, die Brüssel auf dem Westbalkan hinterlassen hat“ oder „Covid-19-Kontaktverfolgungsapps: Warum sie in China so populär sind“. Wer sich in Europa ernsthaft für die Volksrepublik interessiert, kommt an Merics nicht vorbei. Auch europäische Politiker berufen sich auf die Analysen, die ein differenziertes Chinabild zeichnen.
Dennoch hat die chinesische Regierung jetzt Sanktionen gegen Merics verhängt. Die Parteizeitung „Global Times“ beschreibt das Ziel der Maßnahme so: „Die Verbindungen (von Merics) zu China abzuschneiden bedeutet, dass dessen Forschungskanäle kaum mehr zukunftsfähig sein werden und sein Einfluss erheblich abnehmen wird.“ Im Klartext: Peking will entscheiden, wer in Europa wie über China redet oder schreibt.
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