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Polizeiauto in Brand gesteckt : Sánchez verurteilt Krawalle in Barcelona

Ein brennendes Polizeifahrzeug am 27. Februar bei Barcelona in Barcelona Bild: AFP

In Spanien reißen die Proteste nach der Verhaftung des Rappers Pablo Hasél nicht ab. Am Sonntag mündet eine zunächst friedliche Solidaritätskundgebung in Barcelona in Randale.

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          Was als eine friedliche Solidaritätsdemonstration für den inhaftierten Rapper Pablo Hasél mit etwa 4000 Teilnehmern begonnen hatte, endete in Krawallen. Mit Hämmern schlugen einige Randalierer in der Gegend des Ramblas-Boulevards die Schaufenster von Bankfilialen, Geschäften und eines Hotels ein. Die Polizei nahm 13 Personen fest. Ministerpräsident Pedro Sánchez verurteilte den neuerlichen Gewaltausbruch als „inakzeptabel“. Zuvor hatte er versprochen, die Meinungsfreiheit besser zu schützen. Der Rapper verbüßt seit knapp zwei Wochen eine Freiheitsstrafe wegen Verherrlichung von Terrorismus und Beleidigung staatlicher Institutionen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Unter Federführung des Justizministeriums arbeitet die spanische Regierung inzwischen an einer Reform des Strafrechts. Während der linksalternative Koalitionspartner, die „Unidas Podemos“-Partei, die Delikte komplett abschaffen will, prüft man, die Straftatbestände der Verherrlichung des Terrorismus, der Verletzung religiöser Gefühle und der Beleidigung der Krone so zu reformieren, dass sie nicht mit Freiheitsstrafen geahndet werden können. Es heißt, die Reformpläne, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, seien weit fortgeschritten und würden bald dem Kabinett vorgelegt.

          Europarat: Terrorismus ist zu vage definiert

          Zugleich will die Koalition künftig die Verherrlichung der Franco-Diktatur mit Geldstrafen von bis zu 150.000 Euro ahnden. Menschenrechtler und der Europarat hatten besonders den Artikel 578 kritisiert, der mit Blick auf den Terrorismus bei seiner Verschärfung unter der konservativen Regierung im Jahr 2015 vage formuliert worden war. Dazu kam im selben Jahr noch das Gesetz „zum Schutz der Sicherheit der Bürger“, das den Spielraum der Sicherheitskräfte erweiterte und nicht nur von der Opposition bald „Maulkorbgesetz“ genannt wurde.

          Zahlreiche Geldstrafen in insgesamt zweistelliger Millionenhöhe und Zehntausende Strafbescheide ergingen seitdem wegen „Respektlosigkeit“ oder Ungehorsam gegenüber den staatlichen Sicherheitskräften. Die Strafen können sich bis auf 600.000 Euro belaufen. Der Rapper Hasél, der bis zu seiner Inhaftierung relativ unbekannt war, wurde auch deswegen verurteilt, weil er das Königshaus, König Felipe und dessen Vater Juan Carlos, beleidigt hatte. Für seine Haftstrafe strafrechtlich relevant waren aber nur sein Verhältnis zur Gewalt und gewaltsame Übergriffe sowie die Einschüchterung eines Zeugen. Offen hatte er die spanischen Terrorgruppen Eta und Grapo sowie die deutsche RAF bewundert. Dem früheren sozialistischen Verteidigungsminister José Bono wünschte Hasél „einen Eispickel in den Kopf“, dem einstigen baskischen Regionalpräsidenten Patxi López die Explosion seines Autos. Dem Bürgermeister seiner Heimatstadt Lleida drohte er damit, „ihn abzustechen“.

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