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Spanien-Kommentar : Sánchez am Ende

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez während einer Parlamentssitzung am Mittwoch. Bild: Reuters

Der Katalonien-Konflikt lähmt Spanien – und ließ nun auch die sozialistische Minderheitsregierung scheitern. Der Rest Europas wird die neue Instabilität in Madrid noch mehr als bisher zu spüren bekommen.

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          Nach nur achteinhalb Monaten im Amt steht die sozialistische Minderheitsregierung in Madrid vor dem Ende. Eigentlich wollte Pedro Sánchez bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 regieren. Der PSOE-Vorsitzende hat viel versprochen und praktisch nichts erreicht. Das liegt nicht nur an ihm. Der Katalonien-Konflikt lähmt das Land. Am Tag nach dem Beginn des großen Separatisten-Prozesses scheiterte im Parlament Sánchez’ Haushalt. Die Parteien aus Katalonien versagten ihm die Unterstützung. Dabei war der Ministerpräsident auf die Separatisten so weit zugegangen wie wenige seiner Vorgänger.

          Sánchez tat das nicht nur, weil er im Parlament ihre Stimmen brauchte. Der harte Katalonien-Kurs seiner konservativen Vorgänger war in einer Sackgasse gelandet. Doch in Barcelona versteht man unter Dialog nur das Erfüllen von Forderungen, die mit der spanischen Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind.

          Deshalb ist es richtig, bald zu wählen. Spanien braucht eine stabile Regierung, die sich nicht von regionalen Kleinparteien erpressen lassen darf. Schon für Sánchez’ konservativen Vorgänger Rajoy war das allerdings leichter gesagt als getan. Fast ein Jahr lang herrschte nach der Parlamentswahl Ende 2015 ein politisches Vakuum, das selbst eine zweite Wahl nicht beenden konnte.

          Einen solchen Stillstand kann sich das Land nicht schon wieder leisten. Denn der Streit über Katalonien verdeckt nur eine lange Liste von ebenso dringlichen Problemen. Weder Sánchez’ Sozialisten noch die Konservativen haben dafür eine tragfähige Lösung gefunden: In der Rentenkasse klafft ein riesiges Loch, die Landflucht ist dramatisch, der Kampf gegen die Korruption kommt nicht voran.

          Der Rest Europas wird die neue Instabilität in Madrid noch mehr als bisher zu spüren bekommen. Wegen des Brexit hat die viertgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone an Gewicht gewonnen. Anders als Rajoy ist Sánchez außenpolitisch aktiver geworden. Dabei hat er sich für Deutschland als konstruktiver Partner erwiesen.

          Jetzt wird Spanien wieder monatelang mit sich selbst und einer zusätzlichen innenpolitischen Herausforderung beschäftigt sein. Vermutlich wird die rechtspopulistische Vox-Partei bei den bevorstehenden Wahlen ihren Siegeszug fortsetzen. Wie AfD und Lega Nord hat Vox schon damit begonnen, die großen Parteien vor sich herzutreiben.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

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