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Streit in Rom : Salvini will Hafensperre für alle Bootsflüchtlinge

Führt seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik fort: Italiens Innenminister Matteo Salvini Bild: Reuters

Italiens Innenminister Salvini fordert: Künftig sollen auch Nato-Schiffe keine italienischen Häfen anlaufen dürfen, sofern sie Bootsflüchtlinge an Bord haben. Salvinis Koalitionspartner sehen das aber anders.

          Die harte Haltung von Innenminister Matteo Salvini in der Migrationsfrage wird zur Belastung für die populistische Koalitionsregierung in Rom. Salvini, Chef der rechtsnationalistischen Lega, will die Häfen des Landes auch für Kriegsschiffe von Nato-Verbündeten sperren, sollten diese aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge an Bord haben. Italienische Regierungen hätten in den vergangenen fünf Jahren Vereinbarungen geschlossen, wonach „alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen“ könnten, sagte Salvini. Dies müsse nun geändert werden. In der Nacht zum Sonntag war im sizilianischen Hafen Messina das irische Marineschiff „Samuel Beckett“ mit 106 Migranten an Bord vor Anker gegangen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der neue Innenminister hatte Mitte Juni die Häfen des Landes für Rettungsschiffe ausländischer Hilfsorganisationen sperren lassen und Schiffen mit mehreren hundert geretteten Migranten an Bord verboten, die Insel Sizilien anzulaufen. Die „Aquarius“ und die „Lifeline“ mussten daraufhin nach Spanien beziehungsweise Malta ausweichen. Salvini hat das Ziel vorgegeben, dass überhaupt keine Mittelmeer-Bootsflüchtlinge mehr italienische Häfen erreichen. Am Montag kündigte er im Rom an, er werde das Thema beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Innsbruck ansprechen.

          Beim Koalitionspartner von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung sorgte Salvinis neuerliche Offensive für Unmut. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von den Fünf Sternen sagte, als Innenminister sei Salvini nicht befugt, über die Routen und Ziele von Kriegsschiffen Verbündeter Italiens zu entscheiden. Dies sei Sache ihres Ressorts sowie des Außenministeriums. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio schien Salvini dagegen Rückendeckung zu geben. Im Rundfunk sagte Di Maio, der Arbeitsminister und wie Salvini stellvertretender Regierungschef ist, Rom wolle die Regeln für EU-Kriseneinsätze im Mittelmeer ändern. „Die Schiffe europäischer Missionen müssen die Migranten in alle europäischen Häfen bringen, nicht nur in die italienischen“, sagte Di Maio.

          Das von Salvini angestrebte erweiterte Hafenverbot würde auch den EU-Militäreinsatz „Sophia“ treffen, dessen Ziel das Aufbringen von Flüchtlingsbooten und das Ausschalten von Schleuserbanden ist. Die Operation „Sophia“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, untersteht italienischem Kommando. Ihr operationelles Hauptquartier befindet sich in Rom. Im Rahmen der EU-Mission wurden nach Angaben der Bundeswehr seit April 2015 mehr als 49.000 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Deutsche Matrosen und Soldaten retteten fast 23.000 Menschen.

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