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Moskauer Geld für die Lega? : Nicht einen Liter Wodka aus Russland

„Ich habe nie einen Rubel, Euro, Dollar oder Liter Wodka von Russland angenommen“, sagt Salvini zum Vorwurf, seine Partei habe in Moskau über finanzielle Hilfe verhandelt. Bild: dpa

Salvinis Lega soll laut einem Bericht in Moskau über finanzielle Hilfe verhandelt haben. Doch der italienische Innenminister widerspricht – auf die gewohnte Weise: schnodderig und mit einer Drohung.

          Die Reaktion war typisch Salvini: schnodderig und geradeheraus, aber auch versehen mit einer Drohung. Es geht um Medienberichte zu Versuchen unbekannter russischer Unterhändler – mutmaßlich mit Wissen des Kremls –, Salvinis rechtsnationalistische Lega finanziell zu unterstützen. „Ich habe nie einen Rubel, Euro, Dollar oder Liter Wodka von Russland angenommen“, sagte Salvini am Mittwochabend.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Von seinen zahlreichen Besuchen in Moskau habe er für seine Tochter allenfalls Matrjoschka-Figuren sowie „Mascha und der Bär“ mitgebracht, versicherte Salvini: „Wer das Gegenteil behauptet, der lügt. Und weiß, dass er lügt.“ Dann fügte der italienische Innenminister hinzu, er habe schon bei früheren Gelegenheiten Klagen angestrengt gegen falsche oder verleumderische Medienberichte: „Und ich werde es wieder tun: heute, morgen und übermorgen.“

          Gespräche über ein komplexes Ölgeschäft

          Ob die Klagedrohung auch für den konkreten Fall gilt, sagte Salvini nicht. Am Mittwochnachmittag hatte das Internetportal „BuzzFeed“ den brisanten Teilmitschnitt eines gut einstündigen Gesprächs im Moskauer Hotel „Metropol“ veröffentlicht – und das ins Englische übersetzte Transkript der gesamten Unterhaltung dazu.

          Das Gespräch zwischen drei Italienern und drei Russen über ein komplexes Ölgeschäft russischer und italienischer Unternehmen, bei dem für die Lega die Summe von 65 Millionen Dollar hätte abfallen sollen, fand nach Angaben des Portals Mitte Oktober 2018 statt. Zu dem Zeitpunkt befand sich auch Innenminister Salvini zu einem Arbeitsbesuch in Moskau. Salvini selbst nahm an dem Gespräch nicht teil.

          Dafür aber Gianluca Savoini, ein langjähriger Weggefährte und Mitstreiter Salvinis, der seit je einer der wichtigsten Berater des Innenministers und Lega-Vorsitzenden in der Russland-Politik ist. Wer die anderen Gesprächsteilnehmer auf italienischer und russischer Seite waren, konnte „BuzzFeed“ nicht ermitteln. Woher der Mitschnitt des Gesprächs stammt und wer die offenbar geheime Aufzeichnung veranlasst hat, teilte „BuzzFeed“ nicht mit.

          Schon im Februar hatte die linke italienische Wochenzeitung „L’Espresso“ über das ominöse Treffen im Moskauer „Metropol“ berichtet. Vor fünf Monaten hatte die Enthüllung nur kurz die politische Debatte bestimmt, danach verlief die Sache wieder im Sand.

          Untersuchungsausschuss gefordert

          Das könnte dieses Mal anders sein. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt laut Medienberichten zu möglichen Verstößen gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Schon am Mittwoch hatten die ehemaligen sozialdemokratischen Regierungschefs Matteo Renzi und Paolo Gentiloni gefordert, ein Untersuchungsausschuss des Parlaments solle sich der Sache annehmen.

          Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten hatten am Mittwochnachmittag während einer Parlamentssitzung Blätter mit der Aufschrift „65“ in die Höhe gehalten – eine Anspielung auf die 65 Millionen Dollar, die bei dem dubiosen Geschäft in die Kassen der Lega hätten fließen sollen.

          Die Lega könnte sie gut gebrauchen, denn ein Gericht hat die Lega im Juli 2018 zur Rückerstattung von 49 Millionen Euro staatlicher Wahlkampfhilfe verurteilt. Das Geld haben nach Überzeugung der Gerichte in den Jahren bis 2008 der damalige Parteichef Umberto Bossi und seine Helfershelfer in der Parteiführung veruntreut. Bossis Nachfolger Salvini sagt, er habe mit der Sache aus der tiefen Vergangenheit der Partei nichts zu tun. Das Oberste Kassationsgericht gab der Partei allerdings 75 Jahre Zeit, um das Geld in überschaubaren Raten zurückzuzahlen.

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