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Salvini und die Justiz : Nach dem Geschmack der Regierung

Italiens Innenminister Matteo Salvini ist nicht zufrieden mit dem Urteil im Fall Rackete. Bild: AFP

Der italienische Innenminister Matteo Salvini teilt gegen die Richterin im Fall Rackete aus. Eine Justizreform in Italien wäre notwendig, aber die Opposition fürchtet, dass Salvini dann die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden will.

          Der italienische Innenminister und stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega hat sich keine Zurückhaltung auferlegt bei der Beurteilung des vorläufigen Richterspruchs in der Causa Carola Rackete. Salvini bezeichnete die Entscheidung von Richterin Alessandra Vella als „ungerecht und schandhaft“, zudem als „gefährlich“, es sei ausschließlich „politisch motiviert“ gewesen.

          Die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ war am 2. Juli von Vella in Agrigent auf Sizilien aus dem Hausarrest entlassen worden. Damit verbunden war der faktische Freispruch von dem Vorwurf, bei ihrem riskanten Anlegemanöver im Hafen von Lampedusa in der Nacht zum 29. Juni habe sie ein italienisches Kriegsschiff gerammt und dabei das Leben der fünfköpfigen Besatzung des an der Kaimauer eingeklemmten Patrouillenbootes riskiert.

          Salvini schäumte, die Richterin habe mit ihrem Spruch festgestellt, dass „das Leben eines italienischen Staatsdieners weniger wert ist als das eines illegalen Migranten“. Vella stellte in ihrer 13 Seiten umfassenden Begründung fest, dass die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen sowie zu deren schnellstmöglicher Verbringung in einen sicheren Hafen keine andere Wahl lasse, als die Insel Lampedusa anzusteuern – den südlichsten Außenposten Europas im zentralen Mittelmeer.

          Nach Salvinis Überzeugung ist das Urteil jedoch nicht Ausdruck der Unabhängigkeit der Justiz, sondern „Wahnsinn“. Der Richterin Alessandra Vella empfahl Salvini, sie möge „die Richterrobe ablegen und sich für die Linke um ein politisches Amt bewerben“. Der ganze Vorgang zeige, „warum eine Reform der Justiz so dringend notwendig ist“.

          Justizminister Alfonso Bonafede von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung war einer der ersten, der Salvini zurechtwies. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Verfassung verankert“, sagte Bonafede: „Man kann mit einem Urteil einverstanden sein oder nicht. Aber man kann nicht so weit gehen, eine einzelne Richterin anzugreifen und sie aufzufordern, ihre Robe abzulegen und sich um ein politisches Mandat zu bewerben.“

          Luca Poniz, Präsident des Anwalts- und Richtervereins (ANM), schlug in die gleiche Kerbe. Salvini müsse im Einzelnen erklären, warum der Richterspruch falsch ist. Bisher habe man eine solche Detailanalyse von ihm nicht gehört. Poniz gab seiner Sorge davor Ausdruck, Salvini wolle mit der geforderten Justizreform „eine Rechtsprechung nach dem Geschmack der Regierungsmehrheit“ schaffen.

          Dafür spricht viel. Mit seiner schäumenden Wut versucht Salvini eine Art „Tribunal des Volkes“ gegen die ordentliche Rechtsprechung in Anschlag zu bringen. Aber dass das italienische Rechtsprechungssystem einer Reform bedarf, das zeigen dieser Tage vor allem führende Richter und Staatsanwälte selbst: mit Skandalen.

          Da ist zuerst die sogenannte Perugia-Affäre, die Mitte Juni ans Licht kam. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit wird gegen Luca Palamara, den früheren ANM-Vorsitzenden ermittelt. Aus abgehörten Telefongesprächen geht hervor, dass er bei der Vergabe von wichtigen Posten in der Staatsanwaltschaft von Perugia und Rom persönliche Günstlinge und politische Gefährten durchzusetzen versuchte.

          Wegen der Affäre wurde der Generalprokurator am Obersten Kassationsgericht in Rom, Riccardo Fuzio, vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Fuzio war einer der wichtigsten Gesprächspartner Palamaras in dessen abgehörten Handyanrufen und soll dabei freimütig Dienstgeheimnisse über Kandidaten und Posten ausgeplaudert haben. Die Perugia-Affäre um Postenschacher und Gefälligkeiten hat auch den Obersten Rat der Gerichtsbarkeit (CSM) erreicht.

          Der CSM ist anders als der ANM keine berufsständische Interessenvertretung, sondern ein Verfassungsorgan. Der Staatspräsident – gegenwärtig Sergio Mattarella – ist ex officio zwar Vorsitzender des Selbstverwaltungsorgans der italienischen Richter und Staatsanwälte. Doch der CSM, so etwas wie das von den italienischen Juristen gewählte Parlament und zugleich die „Regierung“ der unabhängigen Richterschaft, bestimmt eigenständig über die Einstellung, Versetzung und Beförderung von Staatsanwälten und Richtern. Jüngere Juristen und Staatsanwälte auf den unteren Sprossen der Karriereleiter beklagen sich seit langem über das System von persönlichen Seilschaften und politischen Netzen im CSM.

          „Beunruhigendes Chaos“

          Bei der Sondersitzung des CSM vom 21. Juni, einberufen wegen der Perugia-Affäre, zeigte sich Mattarella bestürzt angesichts des „beunruhigenden Chaos“ in dem Selbstverwaltungsgremium der Juristen. Die Eintragungen der vergangenen Jahre zeigen in der Judikative ähnliche Fehlentwicklungen, die das politische System der sogenannten Ersten Republik bis Anfang der Neunziger gekennzeichnet und schließlich zu dessen Zusammenbruch geführt hatte.

          Es war damals gerade die unabhängige Justiz mit dem Kampfruf „Mani Pulite“ (Saubere Hände, sinngemäß Weiße Weste), die Korruption, Nepotismus und Amtsmissbrauch in den Volksparteien auf der Rechten und der Linken aufdeckte. Und jetzt zeigt sich, dass die Justiz, die zur Geburtshelferin der Zweiten Republik Mitte der neunziger Jahre geworden war und ein weit höheres Ansehen genoss als die Politik, von der gleichen „italienischen Krankheit“ befallen ist.

          Politische Seilschaften – bei der Justiz eher der Linken als der Rechten – sichern ihrer Klientel die einflussreichsten und lukrativsten Posten, üben die Kontrolle über Stellenbesetzungen und Beförderungen aus. Durch die Drehtür zwischen Justiz und Politik schicken die Machtkartelle ihre Schützlinge, die dabei immer mächtiger (und reicher) werden.

          Dass in einem solchen System der abgesicherten Macht mancher wirklich wahnsinnig werden kann, zeigt der zweite Skandal aus dem Reich der Justiz, der Italien derzeit erschüttert. Vor wenigen Tagen wurde der frühere Richter beim Obersten Verwaltungsgericht, Francesco Bellomo, angeklagt und unter Hausarrest gestellt, weil er als Dozent an einer Akademie in Bari für angehende Führungskräfte in der Rechtsprechung vier Stipendiatinnen und eine Assistentin zum Sex genötigt haben soll: Andernfalls wären ihre Karrieren zu Ende, ehe sie überhaupt würden beginnen können.

          Zudem hatte Bellomo, der als brillanter Jurist mit politischen Ambitionen galt, eine abstruse Kleiderordnung für Studentinnen erlassen: Minirock in genau festgelegter Länge beziehungsweise Kürze, dazu schulterfrei, High Heels und Makeup bei Veranstaltungen der Hochschule, aber auch bei Vorlesungen. Heiraten war für Studentinnen während des Studiums an der Akademie unter Strafe des sofortigen Verlusts des Stipendiums verboten.

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