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Streit zwischen Rom und Paris : „Dann müssen wir eben ohne Frankreich auskommen“

Salvini während einer Pressekonferenz Bild: dpa

Nach dem Abzug des französischen Botschafters bekennt sich Rom zur Völkerfreundschaft – bleibt jedoch in der Sache hart. Ein Italiener schämt sich für den Streit.

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          Am Tag nach dem beispiellosen Abzug des französischen Botschafters aus Rom gab es in der italienischen Hauptstadt zwar allgemeine Bekenntnisse zur historischen Freundschaft mit Frankreich und prinzipielle Bekundungen der Dialogbereitschaft. Doch inhaltlich beharrten die Führer der Koalitionsparteien in Rom auf ihren Positionen und blieben bei ihren Vorwürfen gegenüber Paris.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega hatte schon am Donnerstagabend auf Twitter die Klage wiederholt, Frankreich habe „in den letzten zwei Jahren 60.000 Migranten an der Grenze zurückgewiesen“ und dabei auch „einige Frauen und Kinder nachts im Wald ausgesetzt“.

          Deshalb brauche sich Italien von Frankreich „keine Lektionen in Großherzigkeit und Gastfreundschaft erteilen zu lassen“. Zudem beklagte Salvini am Freitag, Paris habe die Zusage zur Aufnahme einiger der jüngst von dem deutschen Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ vor der libyschen Küste geretteten Bootsflüchtlinge wieder zurückgenommen. Frankreich sei nur bereit, jene Flüchtlinge von der „Sea-Watch 3“ aufzunehmen, die Anspruch auf humanitären Schutz hätten, nicht jedoch Wirtschaftsmigranten, deren Asylanträge faktisch aussichtslos seien. „Dann müssen wir eben ohne Frankreich auskommen“, sagte Salvini und fuhr fort: „Das heißt nicht, dass wir ohne die Franzosen auskommen, die sind ein bemerkenswertes Volk. Sondern ohne deren Regierung, deren Ideen etwas verworren sind.“

          Salvini forderte abermals die Auslieferung von „15 italienischen Terroristen, die seit Jahrzehnten in Frankreich Champagner trinken, statt in Italien ihre Gefängnisstrafen abzusitzen“. Schließlich beklagte sich Salvini über die schikanöse Behandlung von italienischen Pendlern, die von französischen Grenz- und Zollbeamten stundenlang an der Weiterfahrt zu ihren Arbeitsplätzen in dem Nachbarland gehindert würden. Er sei jederzeit bereit, „zu Fuß nach Paris zu gehen“, um mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über diese Dinge zu sprechen, sagte Salvini bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pescara in der Region Abruzzen, wo an diesem Sonntag Regionalwahlen stattfinden.

          Di Maio gegen Schnellzugverbindung

          Arbeitsminister Luigi Di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung verteidigte am Freitag sein Treffen mit Vertretern der „Gelbwesten“ vom Dienstag als „vollkommen legitim“. In einem Europa ohne Grenzen zu leben bedeute auch „Freiheit für politische Beziehungen, nicht nur für den Waren- und Personenverkehr“, sagte Di Maio der italienischen Tageszeitung „Il Messaggero“. Deshalb beanspruche er auch „das Recht auf Dialog mit anderen politischen Kräften, die das französische Volk repräsentieren“, statt bloß den Austausch mit Regierungsvertretern zu pflegen.

          In dem Gespräch bekräftigte Di Maio die Ablehnung der geplanten Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Turin und Lyon. Das eingesparte Geld solle stattdessen für Straßen- und Brückenbau in Italien sowie für eine Schnellzugverbindung zwischen Rom und Pescara ausgegeben werden, sagte Di Maio. Frankreich fordert die Fertigstellung des Gemeinschaftsprojekts. Schließlich wiederholte der einflussreiche Fünf-Sterne-Politiker Alessandro Di Battista den Vorwurf, Paris verfolge in Afrika eine Art Kolonialpolitik, welche die Entwicklung der betroffenen Länder hemme und ursächlich für den Migrantenstrom nach Italien sei.

          Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte am Freitag dem Radiosender Europe 1, der Abzug des französischen Botschafters sei nur eine zeitlich befristete Maßnahme, außerdem sei der Dialog mit Rom nicht ausgesetzt. Griveaux wies aber die Gesprächsangebote Salvinis und Di Maios faktisch mit den Worten zurück, dass Präsident Macron nicht die Ressortminister für Inneres oder Arbeit als seine Ansprechpartner in Rom betrachte, sondern Ministerpräsident Giuseppe Conte.

          Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) sagte einem französischen Rundfunksender, er schäme sich „als Italiener und als Europäer“ für die Politik der Regierung seines Landes. PD-Generalsekretär Maurizio Martina äußerte in einem Schreiben an Macron sein Bedauern über die „böswillige Regierung“ seines Landes, deren „inkompetente Minister“ einzig darauf aus seien, Aufmerksamkeit zu erregen. Mariastella Gelmini, Fraktionschefin der konservativen Oppositionspartei Forza Italia im Abgeordnetenhaus, äußerte ihr Bedauern darüber, dass die Regierung „siebzig Jahre italienischer Außenpolitik ausgelöscht“ und damit „schwerste Schäden“ mit langfristigen Folgen angerichtet habe.

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