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Koalitionskrise in Italien : Salvini sammelt Unterschriften gegen Ausgangssperren

Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini am 14. April während einer Talkshow in Rom Bild: EPA

Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini startet eine Unterschriftensammlung gegen Ausgangssperren in Italien. Dass seine eigene Partei der Regierung angehört, die sie beschlossen hat, stört ihn dabei nicht – andere schon.

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          Die Lockerungen bei der Pandemiebekämpfung in Italien, die am Montag in 15 der 20 Regionen des Landes in Kraft getreten sind, werden von der ersten ernsthaften Krise in der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Mario Draghi begleitet. Matteo Salvini, Parteivorsitzender der rechtsnationalistischen Lega, will mit einer Unterschriftenkampagne die Verkürzung oder Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre erreichen. Damit stellt sich Salvini offen gegen den Beschluss der Regierungskoalition, der auch die Lega angehört. Gemäß dem Dekret der Regierung soll die schon im November verhängte landesweite Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr bis Ende Juli in Kraft bleiben.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          „Wir freien Bürger Italiens fordern die Abschaffung der sinnlosen Ausgangssperre und den Neustart aller Betriebe in den als „weißen Zonen“ oder „gelben Zonen“ ausgewiesenen Regionen, in denen die Epidemie unter Kontrolle ist“, heißt es in der Petition #nocoprifuoco (Keine Ausgangssperre), die am Sonntag auf der Internetseite der Lega veröffentlicht wurde. Bis Montagmittag hatten sich gut 67.500 Personen der Petition angeschlossen. Das Dekret zur Verlängerung der Ausgangssperre, das von Gesundheitsminister Roberto Speranza von der kleinen Linkspartei „Freie und Gleiche“ am Freitag unterzeichnet wurde, erschwere den Neustart der Kultur, der Gastronomie und des Fremdenverkehrs, argumentiert Salvini. Viele Abendveranstaltungen könnten wegen der Ausgangssperre nicht stattfinden, obwohl hierfür die gleichen Abstands- und Hygieneregeln gelten würden wie für tagsüber erlaubte Kultur- und Sportveranstaltungen.

          Kritik vom Koalitionspartner

          Salvinis Kampagne gegen die Ausgangssperre wurde von den maßgeblichen Kräften in der Koalition Draghi heftig kritisiert. „Salvini beginnt eine Kampagne gegen eine Maßnahme, die von jener Regierung beschlossen wurde, an welcher er mit seiner Partei selbst beteiligt ist“, wunderte sich der Parteichef der Sozialdemokraten Enrico Letta und forderte: „Wenn Salvini die Regierung nicht unterstützt, soll er die Koalition verlassen.“ Derweil bemühte sich Gesundheitsminister Speranza um eine Entschärfung der sich anbahnenden Koalitionskrise.

          Die nächtliche Ausgangssperre könnte schon in wenigen Wochen überdacht werden, sollte es die epidemiologische Lage zulassen, stellte Speranza in Aussicht. 15 der 20 Regionen mit rund 50 der insgesamt 60 Millionen Einwohner des Landes seien seit Montag als „gelbe Zonen“ mit einem geringen Infektionsrisiko ausgewiesen, sagte Speranza und fügte hinzu: „Wir wollen einen Schritt nach dem anderen tun. Die Ausgangssperre reduziert die Mobilität. Sollte sich die Infektionslage entspannen, bin ich gerne bereit, die Ausgangssperre und auch andere Maßnahmen zu überdenken.“

          Aus dem wissenschaftlich-technischen Beirat der Regierung hieß es, eine erste Überprüfung der Ausgangssperre werde Mitte Mai erfolgen. Bis dahin müsse man abwarten, um mögliche negative Auswirkungen der jetzt in Kraft getretenen Lockerungen auf das Infektionsgeschehen beurteilen zu können, sagte der Chef des Nationalen Gesundheitsinstituts Franco Locatelli.

          Unterstützt wird Salvinis Kampagne von der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ (FdI) von Giorgia Meloni. Die mit Abstand größte Oppositionspartei argumentiert, die Wirksamkeit von nächtlichen Ausgangssperren zur Reduzierung von Infektionen sei wissenschaftlich nicht erwiesen. „Das Ausgangsverbot verletzt wesentliche individuelle Rechte der Italiener, und es gibt keine Grundlage, dass es weiter in Kraft bleibt“, sagte die Turiner FdI-Abgeordnete Augusta Montaruli. Die FdI will an diesem Dienstag in der Abgeordnetenkammer einen Antrag zur Abschaffung der Ausgangssperre einbringen.

          Mit ihrem Schritt bringt FdI-Chefin Meloni vor allem Lega-Chef Salvini in Verlegenheit. Der fordert zwar selbst die Abschaffung der Ausgangssperre, kann aber die Abgeordneten seiner Partei nicht dazu auffordern, mit der Opposition und gegen die eigene Regierung zu stimmen. Meloni und die FdI wollen außerdem Gesundheitsminister Speranza mit einem Misstrauensvotum zu Fall bringen. Auch Salvini fordert von Ministerpräsident Draghi die Ablösung Speranzas, muss aber wiederum mit seiner Partei für den ungeliebten Koalitionspartner stimmen.

          Regierungschef Draghi hat mit hörbarem Missmut quittiert, dass sich die Lega bei einigen Abstimmungen im Kabinett zu Pandemiemaßnahmen der Stimme enthalten hat. Zuvor hatte sich die Lega im Kabinett nicht mit der Forderung durchsetzen können, die Ausgangssperre wenigstens auf die Zeit zwischen 23 und 5 Uhr zu verkürzen.

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