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Italiens Innenminister Salvini : Italien hilft nur den Italienern

Italiens Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch als Gast in einer Fernsehsendung Bild: AP

Im Migrationsstreit zeigt sich Italiens neuer Innenminister unnachgiebig. Matteo Salvini stellt konkrete Forderungen an die EU-Partner – und das nicht nur mit Blick auf das Arbeitstreffen am Sonntag in Brüssel.

          Kritik aus den Hauptstädten von EU-Partnerstaaten, aus Brüssel und aus den Reihen der heimischen Opposition scheint ihn nur noch mehr zur Konfrontation anzuspornen: Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega weicht keine Handbreit zurück im Konflikt um die europäische Migrationspolitik. Er verschärft stattdessen noch den Ton und die Gangart.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Damit treibt er auch Ministerpräsident Giuseppe Conte vor sich her. Den hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neben weiteren Staats- und Regierungschefs zum informellen Arbeitstreffen an diesem Sonntag nach Brüssel eingeladen. Zu dem Treffen werden neben Italien und Deutschland voraussichtlich auch Österreich, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien, die Niederlande und Belgien Spitzenpolitiker schicken.

          Zu den an die Anreise gebundenen Voraussetzungen äußerte sich Contes Stellvertreter Salvini. Sollte der von Juncker vorgelegte und von den Medien veröffentlichte Entwurf für eine gemeinsame Erklärung Grundlage für die Verhandlungen sein, könne sich „der Premier die Reisekosten gleich sparen“, schrieb Salvini in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter.

          „Italien wird nicht weiter ein Flüchtlingslager sein“

          Conte selbst äußerte sich im Laufe des Tages ähnlich: Sollten die EU-Partner von Rom die Rücknahme von Migranten erwarten, die gemäß den Dublin-Regeln nach Italien zurückgeschickt werden müssen, weil sie dort zuerst registriert wurden, werde er auf die Reise nach Brüssel tatsächlich verzichten.

          Nach einem Telefongespräch, das Conte am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt hatte, schrieb er auf Facebook: „Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.“ Merkel habe ihm gesagt, der Entwurf der Erklärung werde „beiseite gelegt“.

          Salvini hatte nach einem Treffen mit dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl am späten Mittwochabend klar gemacht, dass Italien keinen anderen EU-Staaten aushelfen und Migranten zurücknehmen werde: „Italien wird nur den Italienern helfen.“ Dagegen erwarte Rom Hilfe von den EU-Partnern bei der Bewältigung des Migrationsproblems: „Wenn jemand in Europa denkt, dass Italien weiter ein Flüchtlingslager sein wird, dann irrt er sich.“

          In einem am Donnerstag auf Facebook verbreiteten Video bezeichnet Salvini 250 Flüchtlinge, die sich an Bord eines Schiffs der deutschen Hilfsorganisation „Lifeline“ befanden, als „Ladung Menschenfleisch“.

          Salvini hofft auf Österreich

          Salvini forderte konkret von Spanien, die „nächsten vier Flüchtlingsschiffe“ aufzunehmen, die vor der Küste Libyens Migranten aufnehmen. Madrid hätte gemäß dem von der EU beschlossenen Verteilungsschlüssel mehr als 3000 Migranten aufnehmen müssen, sagte Salvini. Hinter dieser Zielmarke bleibe Spanien ebenso weit zurück wie Frankreich hinter der seinen von gut 9800 Migranten. Beide Länder hätten bisher jeweils weniger als ein Zehntel der vereinbarten Zahl von Flüchtlingen von Italien übernommen.

          Von den EU-Partnern forderte Salvini „mehr Personal und mehr Mittel für die „Verteidigung des Mittelmeers“. Italien stelle 30 der 32 Schiffe der Mission „Themis“ der europäischen Grenzschutzagentur Frontex: „Ich sehe nicht, was daran europäisch sein soll.“

          Salvini zeigte sich überzeugt, dass die Dublin-Regeln während der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft grundlegend geändert würden. Und zwar dahingehend, dass Italien Flüchtlinge an andere Staaten abgibt, aber keine von diesen übernimmt.

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