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Salvini in Washington : Imperiale Achse im Gepäck

Matteo Salvini (Dritter von rechts) und Mike Pence (vierter von rechts) beim Gruppenfoto vor dem Weißen Haus am Montag Bild: AP

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini preist bei seinem ersten Besuch in Washington Rom als verlässlichsten Partner in Europa an. Und verteilt Seitenhiebe gegen Paris, Berlin und Brüssel.

          Ins Weiße Haus hat es Matteo Salvini bei seinem ersten Besuch in Washington als italienischer Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident locker geschafft. Dass er dort am späten Montagabend „nur“ von Vizepräsident Mike Pence und nicht vom Hausherrn Donald Trump empfangen wurde, schmälert den Erfolg seiner Visite kaum. Zuvor war Salvini im State Department mit Außenminister Mike Pompeo zusammengetroffen. Auf dem Programm standen außerdem Besuche auf dem Nationalfriedhof in Arlington, wo Salvini einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegte, sowie beim Lincoln-Denkmal und beim Vietnam Veterans Memorial.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Über Salvinis einschlägige Kanäle in den sozialen Medien konnte man den Verlauf des kurzen Besuchs in Echtzeit verfolgen. Auch Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen in Italien berichteten ausführlich. Dass das Ganze eher wie ein Staatsbesuch und nicht wie eine Arbeitsvisite, die es in Wirklichkeit war, orchestriert wurde, ist kein Zufall: Salvini ist die maßgebliche Führungsgestalt der italienischen Regierung, und das lässt er daheim und im Ausland alle spüren. Dass seine rechtsnationalistische Lega – nach deren Triumph bei den Europa- und Regionalwahlen Ende Mai – bei den Kommunalwahlen auf Sardinien vom Sonntag abermals gut abgeschnitten hatte, dürfte Salvinis Selbstbewusstsein zusätzlich beflügelt haben.

          Von Washington aus versicherte Italiens Innenminister, die Koalitionsregierung mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung werde bis zum Ende der regulären Legislaturperiode 2023 halten und nicht bald zerbrechen, wie fortgesetzt spekuliert wird. Damit gab sich Salvini als Staatsmann, auf den man sich in Amerika– und anderswo auf der Welt – verlassen könne. Seinen Gastgebern in Washington empfahl Salvini die Regierung in Rom als wichtigsten transatlantischen Partner: „In einem Augenblick, da die Institutionen der EU fragil und im Wandel begriffen sind, will Italien der verlässlichste und wirksamste, der eindeutigste und glaubhafteste Partner der Vereinigten Staaten sein.“

          Salvini sagte in Washington weiterhin, dass die Regierungen in Washington und Rom nicht nur wegen der gemeinsamen wirtschaftlichen und Handelsinteressen gewissermaßen geborene Partner seien, sondern auch dank der „geteilten Vision von der Welt und von den Werten, von Arbeit, Familie und Rechten“. Ausdrücklich nannte Salvini dabei die „kontrollierte Immigration und den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ sowie Themen wie Steuerreform, Verteidigung und den Schutz der nationalen Wirtschaft. „Die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft gibt Trump recht“, sagte Salvini.

          Vizepräsident Pence vergalt das überschwängliche Lob Salvinis für seine Gastgeber mit dem Ausdruck der Freude über ein „großartiges Treffen“ mit dem italienischen Vizepremier, bei welchem man über die „gemeinsamen Prioritäten“ diskutiert habe.

          Salvini vermerkte seinerseits, Italien sei „das größte europäische Land, mit dem die Vereinigten Staaten derzeit einen Dialog führen können und sollten“.

          Man durfte das als offene Abgrenzung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron verstehen, die bekanntermaßen für eine sehr andere „Vision von der Welt und von den Werten“ als Präsident Trump stehen. Nicht umsonst hatte Salvini schon für die italienischen Parlamentswahlen vom März 2018 und dann für die Europawahlen vom Mai 2019 die Kampagnenslogans „Italiener zuerst“ beziehungsweise und „Italien zuerst“ gewählt: eine Reverenz an Trumps erfolgreichen Schlachtruf „America First“.

          Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik schlug sich Salvini in Washington ostentativ auf die Seite Amerikas: Mit einem Land wie Iran, das die Auslöschung Israels anstrebe, könne man „keine normalen Beziehungen“ unterhalten, und Chinas Zugriff auf die internationalen Datenströme mittels des Handyherstellers und Netzwerkbetreibers Huawei gelte es abzuwehren. Dass die Sanktionen des Westens gegen Russland kontraproduktiv seien, bekräftigte Salvini auch in Washington: Damit treibe man die Entfremdung Russlands vom Westen und die Entstehung einer „Achse Moskau-Peking“ voran.

          Eine weitere Verneigung vor dem amerikanischen Präsidenten und eine weitere offene Kampfansage an die EU war Salvinis Ankündigung in Washington, dass Italien einen „trumpischen Haushaltsplan“ verabschieden werde, so sehr das auch der EU-Kommission in Brüssel missfallen möge. Die verringerte Pauschalsteuer (flat tax) für Privatpersonen und Kleinunternehmer, die Salvini in Washington als „Frage von Leben und Tod“ bezeichnete, dazu schuldenfinanzierte Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur, die Telekommunikation, die Bildung zur Ankurbelung der lahmenden italienischen Wirtschaft würden kommen.

          Zum Besuchsprogramm Salvinis in Washington gehörte auch ein Treffen mit Grover Norquist, dem Gründer und Chef der Lobbygruppe „Americans for Tax Reform“ und internationalen Guru für Steuersenkungen um jeden Preis. Mit Blick auf den zugespitzten Haushalts- und Defizitstreit mit der EU-Kommission in Brüssel sagte Salvini kurz vor seinem Rückflug: „Italien ist nicht Griechenland. Wir werden uns nicht länger mit Brosamen abspeisen lassen.“ Eine klare Kampfansage Roms aus Washington nach Brüssel.

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