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Saddam Hussein : Höchststrafe nach kurzem Prozeß

Verfluchte das Gericht mit dem Ausruf „Fahrt zur Hölle” Bild: Reuters

Saddam Hussein wurde von einem irakischen Gericht zum Tode verurteilt, das unter Amerikas Aufsicht gebildet wurde, mit der Priorität, möglichst schnell ein Urteil zu fällen. Die Verteidigung wurde eingeschränkt, kritisieren Menschenrechtler. Ein Urteil mit schalem Nachgeschmack.

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          Genau hatten die neue irakische Regierung und die amerikanischen Besatzer den Prozeß gegen Slobodan Milosevic verfolgt und daraus gelernt. Ihr Prozeß gegen Saddam Hussein sollte anders werden, insbesondere sollte er schneller beginnen und rascher zu einem ersten Urteil kommen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In Den Haag hatte sich der Prozeß gegen das frühere jugoslawische Staatsoberhaupt Milosevic auch deshalb in die Länge gezogen, weil alle Anklagen gebündelt worden waren. Das wollten die Opfer der Diktatur Saddams nicht noch einmal wiederholen.

          Saddam muß sich daher für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einzelnen Verfahren verantworten: für den Genozid an den Kurden, die Massaker an Schiiten, den Einmarsch in Kuweit, die Niederschlagung der Aufstände von 1991.

          Urteil nach nur vierzig Verhandlungstagen

          Am schnellsten hatten die Staatsanwälte die Beweise für das Massaker gegen die schiitische Bevölkerung der Stadt Dudschail im Jahr 1982 zusammengetragen. 148 Menschen waren damals nach einem mißglückten Attentatsversuch auf Saddam getötet worden. Am 19. Oktober 2005 - weniger als ein Jahr nach der Festnahme Saddams - hatte das irakische Sondergericht das Verfahren eröffnet.

          Und schon am Sonntag, dem 5. November 2006, verkündete das Gericht das Todesurteil gegen Saddam, seinen Halbbruder Barzan Ibrahim und den damaligen Vorsitzenden des Revolutionsgerichts. Nach nur vierzig Verhandlungstagen und der Anhörung von mehr als achtzig Zeugen.

          Die Legitimität des Gerichts in Frage gestellt

          Milosevic hatte sich außerhalb seiner Heimat vor einem internationalen Strafgericht verantworten müssen, Saddam Hussein sollte sich indessen im Irak einem Gericht und der Gerechtigkeit stellen. Erstmals wurde ein Diktator in seinem Land und von seinen eigenen Landsleuten zu den Verbrechen, die er begangen hatte, befragt und verurteilt.

          Noch der amerikanische Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, hatte vor dem Ende seines Mandats im Juni 2004 die Grundlagen dafür geschaffen. Saddams Verteidiger stellten daher die Legitimität des Gerichts in Frage: Die rechtlichen Vollmachten von Besatzern gingen mit dem Ende der Besatzung ebenfalls zu Ende, und zudem untersage die Genfer Konvention einer Besatzungsmacht, in einem fremden Land auf diese Weise eine Justiz aufzubauen.

          Ein UN-Gericht hätte kein Todesurteil gesprochen

          Die amerikanischen Besatzer hatten kein Interesse daran, den Prozeß einem internationalen Gericht zu übergeben. Mit einem Verfahren im Irak wollten sie einen Beitrag zum Aufbau einer neuen Justiz leisten und erreichen, daß sich die Iraker nahe am Prozeßgeschehen fühlen. Außerdem mißfiel Washington, daß ein Gerichtshof unter Aufsicht der Vereinten Nationen die Todesstrafe nicht zugelassen hätte.

          Daher bildeten sie das Hohe Irakische Strafgericht, an dem 65 Richter die einzelnen Anklageschriften erarbeiteten. Jedem Verfahren sind fünf Richter zugeordnet. Sie haben über 7000 Zeugen befragt und sich mit mehr als 200 Massengräbern befaßt.

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