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Saakaschwili im Interview : „Ablehnung würde die Aggressiven im Kreml stärken“

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Fest entschlossen kämpft Saakaschwili für die Vorbereitung auf den Nato-Beitritt Georgiens Bild: dpa

Kurz vor dem Gipfeltreffen in Bukarest appelliert Georgiens Präsident Saakaschwili an die Nato-Staaten, sein Land in den Beitrittsprozess aufzunehmen. Im Gespräch mit der F.A.Z. gibt er sich kämpferisch und sucht Bedenken zu zerstreuen.

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          Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili spricht im Interview über sein Ziel, das Land in die Nato zu führen. Der Prozess könnte während des Nato-Gipfeltreffens in Bukarest eingeleitet werden, indem die Mitgliedstaaten der Vorbereitung der Mitgliedschaft in der Allianz zustimmen (Membership Action Plan - MAP). Kurz vor dem Gipfel sucht Saakaschwili Bedenken etwa von Deutschland und Russland zu zerstreuen. Mit ihm sprach Horst Bacia.

          Herr Präsident, Sie haben im vergangenen Herbst nach Protesten der Opposition vorübergehend den Ausnahmezustand über Georgien verhängt und sind dann bei vorgezogenen Wahlen im Januar im Amt bestätigt worden. Wie ist die Lage in Ihrem Land?

          Die Lage ist gut und stabil. Trotz der Krise im letzten Jahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum von zehn Prozent. In diesem Jahr wird es einen Rekord bei den Investitionen geben, fast 600 Millionen Dollar waren es schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Im Mai werden wir Parlamentswahlen abhalten. Das Land ist ruhig, und der Wirtschaft geht es gut.

          Aber die Opposition setzt ihre Proteste fort und wirft Ihnen Manipulationen bei der Präsidentenwahl vor.

          Nein, die Oppositionsparteien protestieren nicht mehr. Natürlich sind sie mit dem Ausgang der Präsidentenwahl nicht einverstanden, doch sie bereiten sich jetzt aber auf die Parlamentswahl vor. Ein paar Leute sind in einen Hungerstreik getreten, aber auch der hat vor einigen Tagen aufgehört.

          Glauben Sie, die politischen Unruhen im November haben die Chancen Georgiens beeinträchtigt, auf dem Nato-Gipfeltreffen in dieser Woche einen Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Allianz (MAP) angeboten zu bekommen?

          Ich glaube nicht, dass diese Ereignisse eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ich bin damals als Präsident zurückgetreten, habe vorzeitige Wahlen ausgerufen und bin für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Das war ein demokratischer Prozess, wie er für diesen Teil der Welt ganz und gar unüblich ist. Wir haben bewiesen, dass es in Georgien wirklich eine Demokratie gibt. Auch die Nato ist der Meinung, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben - nicht nur bei den militärischen Vorbereitungen für den Aktionsplan, sondern auch bei der Reform der politischen Institutionen. Die Verhältnisse sind noch nicht ideal, aber auf jeden Fall sind wir für einen Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eindeutig qualifiziert. Wir reden vom jetzigen Zeitpunkt ja noch nicht über einen Beitritt zur Nato.

          Sie sind kürzlich bei Ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten von Präsident Bush empfangen worden. Hat er Ihnen bei dieser Gelegenheit seine Unterstützung für eine Aufnahme Georgiens in den MAP-Prozess zugesagt?

          Präsident Bush unterstützt uns aktiv, aber nicht nur er. Praktisch alle mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländer, und auch Länder wie Dänemark, Spanien oder Kanada unterstützen uns.

          Bundeskanzlerin Merkel hat deutlich gesagt, dass ein Land wie Georgien, in dem es noch ungelöste territoriale Konflikte gibt, für eine Nato-Mitgliedschaft nicht in Frage komme.

          Erstens muss man klarstellen, dass Frau Merkel über die Mitgliedschaft gesprochen hat und nicht über den Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Bis zu unserem Beitritt kann es noch zehn Jahre dauern. Was den Konflikt betrifft, so muss man sagen, dass es ihn auch gibt, weil wir in die Nato aufgenommen werden möchten. Russland will das verhindern und ist Partei in diesem Konflikt. In der Amtszeit Präsident Schewardnadses sind mit Hilfe russischer Truppen achtzig Prozent der Bevölkerung Abchasiens vertrieben worden - und die Welt hat sich nicht dafür interessiert. Dieser Konflikt wurde uns aufgezwungen, weil Russland nicht wollte, dass wir unabhängig werden. Wenn Georgien, das Opfer dieser ethnischen Säuberungen, nun wegen des Konflikts nicht in die Nato aufgenommen werden könnte, würde Russland dafür auch noch belohnt. Andererseits gäbe uns der Aktionsplan die Chance, diesen Konflikt konstruktiv zu lösen. Mit dem MAP-Prozess sind ja keine Sicherheitsgarantien verbunden; die ergeben sich erst aus einer Nato-Mitgliedschaft. Er verpflichtet nur Georgien und zeigt uns auf, was unsere Hausaufgaben bis zu einem Beitritt sind.

          Glauben Sie, dass bei den Einwänden von Frau Merkel auch Rücksichtnahme auf Russland eine Rolle spielt?

          Ich glaube, Frau Merkel ist so weltklug und erfahren, dass sie einem Land wie Russland kein Vetorecht über die Bündnisentscheidungen anderer Staaten zugestehen wird. Das Problem ist aber nicht, was sie beabsichtigt, sondern, wie einige Leute in Moskau es auffassen. Wenn Georgien und die Ukraine in Bukarest etwas bekämen, was hinter einem Aktionsplan zurückbliebe - also nur eine Art Zusage, dass beide Länder der euro-atlantischen Familie angehören -, dann würde das von dem aggressiveren Teil jener Leute, die im Kreml die Entscheidungen treffen, als deutlicher Sieg aufgefasst. Unmittelbar vor dem Amtsantritt Präsident Medwedjews würden diese Kreise gestärkt. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Augenblick, Medwedjew neue Bedingungen vorzugeben und sich auf deren Grundlage für eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen einzusetzen.

          Ein Sieg des Kremls wäre also Ihrer Meinung nach eine schwere Niederlage für Georgien und die Ukraine?

          Absolut. Das wäre nicht nur eine Niederlage für uns, sondern auch für den gesunden Menschenverstand. Wir werden das Ziel, Europa und der euro-atlantischen Partnerschaft anzugehören, nie aufgeben. Aber diejenigen, die das verhindern wollen, würden sich bestärkt fühlen. Georgien würde deshalb nicht untergehen oder von der Landkarte getilgt werden; aber es würde uns das Leben schwerer machen.

          Sie wissen, dass die Entscheidungen in Bukarest im Konsens getroffen werden. Und offensichtlich hat nicht nur Deutschland Bedenken, jetzt den MAP-Prozess einzuleiten.

          Warten wir ab. Es gibt hier keine halben Entscheidungen. Die Russen wissen sehr gut, was sie verhindern wollen. Ich glaube nicht, dass die Entscheidung schon gefallen ist. Die Diskussion wird am Tisch der Staats- und Regierungschefs geführt, alle Argumente werden gehört werden. Die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Aktionsplan ist gut für die Nato, gut für Europa, gut für uns und gut für Russland. Aber dazu braucht es Mut. Und ich bin sicher, dass die politischen Führer in Europa und Amerika diesen Mut haben werden.

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