https://www.faz.net/-gpf-wggb

Saakaschwili im Interview : „Ablehnung würde die Aggressiven im Kreml stärken“

  • Aktualisiert am

Fest entschlossen kämpft Saakaschwili für die Vorbereitung auf den Nato-Beitritt Georgiens Bild: dpa

Kurz vor dem Gipfeltreffen in Bukarest appelliert Georgiens Präsident Saakaschwili an die Nato-Staaten, sein Land in den Beitrittsprozess aufzunehmen. Im Gespräch mit der F.A.Z. gibt er sich kämpferisch und sucht Bedenken zu zerstreuen.

          4 Min.

          Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili spricht im Interview über sein Ziel, das Land in die Nato zu führen. Der Prozess könnte während des Nato-Gipfeltreffens in Bukarest eingeleitet werden, indem die Mitgliedstaaten der Vorbereitung der Mitgliedschaft in der Allianz zustimmen (Membership Action Plan - MAP). Kurz vor dem Gipfel sucht Saakaschwili Bedenken etwa von Deutschland und Russland zu zerstreuen. Mit ihm sprach Horst Bacia.

          Herr Präsident, Sie haben im vergangenen Herbst nach Protesten der Opposition vorübergehend den Ausnahmezustand über Georgien verhängt und sind dann bei vorgezogenen Wahlen im Januar im Amt bestätigt worden. Wie ist die Lage in Ihrem Land?

          Die Lage ist gut und stabil. Trotz der Krise im letzten Jahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum von zehn Prozent. In diesem Jahr wird es einen Rekord bei den Investitionen geben, fast 600 Millionen Dollar waren es schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Im Mai werden wir Parlamentswahlen abhalten. Das Land ist ruhig, und der Wirtschaft geht es gut.

          Aber die Opposition setzt ihre Proteste fort und wirft Ihnen Manipulationen bei der Präsidentenwahl vor.

          Nein, die Oppositionsparteien protestieren nicht mehr. Natürlich sind sie mit dem Ausgang der Präsidentenwahl nicht einverstanden, doch sie bereiten sich jetzt aber auf die Parlamentswahl vor. Ein paar Leute sind in einen Hungerstreik getreten, aber auch der hat vor einigen Tagen aufgehört.

          Glauben Sie, die politischen Unruhen im November haben die Chancen Georgiens beeinträchtigt, auf dem Nato-Gipfeltreffen in dieser Woche einen Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Allianz (MAP) angeboten zu bekommen?

          Ich glaube nicht, dass diese Ereignisse eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ich bin damals als Präsident zurückgetreten, habe vorzeitige Wahlen ausgerufen und bin für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Das war ein demokratischer Prozess, wie er für diesen Teil der Welt ganz und gar unüblich ist. Wir haben bewiesen, dass es in Georgien wirklich eine Demokratie gibt. Auch die Nato ist der Meinung, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben - nicht nur bei den militärischen Vorbereitungen für den Aktionsplan, sondern auch bei der Reform der politischen Institutionen. Die Verhältnisse sind noch nicht ideal, aber auf jeden Fall sind wir für einen Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eindeutig qualifiziert. Wir reden vom jetzigen Zeitpunkt ja noch nicht über einen Beitritt zur Nato.

          Sie sind kürzlich bei Ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten von Präsident Bush empfangen worden. Hat er Ihnen bei dieser Gelegenheit seine Unterstützung für eine Aufnahme Georgiens in den MAP-Prozess zugesagt?

          Präsident Bush unterstützt uns aktiv, aber nicht nur er. Praktisch alle mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländer, und auch Länder wie Dänemark, Spanien oder Kanada unterstützen uns.

          Bundeskanzlerin Merkel hat deutlich gesagt, dass ein Land wie Georgien, in dem es noch ungelöste territoriale Konflikte gibt, für eine Nato-Mitgliedschaft nicht in Frage komme.

          Weitere Themen

          Das steht im Klimapaket der Bundesregierung Video-Seite öffnen

          Neue Gesetze : Das steht im Klimapaket der Bundesregierung

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vor den Delegierten der UN-Klimakonferenz das Klimapaket als wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung präsentiert. Deutschland stelle damit sicher, dass es sein Klimaziel für das Jahr 2030 erreiche.

          Topmeldungen

          Zwei große Mächte im Welthandel: US-Präsident Donald Trump (links) fasst sich an die Jacke, während er für ein Foto mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels in Osaka posiert.

          Trumps Blockade : Schwerer Schlag für den Welthandel

          Donald Trump legt das Instrument zur Streitschlichtung der Welthandelsorganisation lahm. Die EU-Kommission sucht noch nach einer Lösung, um die Blockade zu umgehen.
          Präsidenten Macron und Putin in Paris

          Ukraine-Gipfel in Paris : Die Folgen der Inkonsequenz

          Auf dem Pariser Gipfel ging es nicht nur um den russisch-ukrainischen Konflikt. Sondern auch darum, mit welchen Botschaften der Westen dem russischen Regime entgegentritt. Putin spielt auf Zeit – und der Westen setzt ihm kaum etwas entgegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.