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Saakaschwili im Interview : „Ablehnung würde die Aggressiven im Kreml stärken“

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Erstens muss man klarstellen, dass Frau Merkel über die Mitgliedschaft gesprochen hat und nicht über den Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Bis zu unserem Beitritt kann es noch zehn Jahre dauern. Was den Konflikt betrifft, so muss man sagen, dass es ihn auch gibt, weil wir in die Nato aufgenommen werden möchten. Russland will das verhindern und ist Partei in diesem Konflikt. In der Amtszeit Präsident Schewardnadses sind mit Hilfe russischer Truppen achtzig Prozent der Bevölkerung Abchasiens vertrieben worden - und die Welt hat sich nicht dafür interessiert. Dieser Konflikt wurde uns aufgezwungen, weil Russland nicht wollte, dass wir unabhängig werden. Wenn Georgien, das Opfer dieser ethnischen Säuberungen, nun wegen des Konflikts nicht in die Nato aufgenommen werden könnte, würde Russland dafür auch noch belohnt. Andererseits gäbe uns der Aktionsplan die Chance, diesen Konflikt konstruktiv zu lösen. Mit dem MAP-Prozess sind ja keine Sicherheitsgarantien verbunden; die ergeben sich erst aus einer Nato-Mitgliedschaft. Er verpflichtet nur Georgien und zeigt uns auf, was unsere Hausaufgaben bis zu einem Beitritt sind.

Glauben Sie, dass bei den Einwänden von Frau Merkel auch Rücksichtnahme auf Russland eine Rolle spielt?

Ich glaube, Frau Merkel ist so weltklug und erfahren, dass sie einem Land wie Russland kein Vetorecht über die Bündnisentscheidungen anderer Staaten zugestehen wird. Das Problem ist aber nicht, was sie beabsichtigt, sondern, wie einige Leute in Moskau es auffassen. Wenn Georgien und die Ukraine in Bukarest etwas bekämen, was hinter einem Aktionsplan zurückbliebe - also nur eine Art Zusage, dass beide Länder der euro-atlantischen Familie angehören -, dann würde das von dem aggressiveren Teil jener Leute, die im Kreml die Entscheidungen treffen, als deutlicher Sieg aufgefasst. Unmittelbar vor dem Amtsantritt Präsident Medwedjews würden diese Kreise gestärkt. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Augenblick, Medwedjew neue Bedingungen vorzugeben und sich auf deren Grundlage für eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen einzusetzen.

Ein Sieg des Kremls wäre also Ihrer Meinung nach eine schwere Niederlage für Georgien und die Ukraine?

Absolut. Das wäre nicht nur eine Niederlage für uns, sondern auch für den gesunden Menschenverstand. Wir werden das Ziel, Europa und der euro-atlantischen Partnerschaft anzugehören, nie aufgeben. Aber diejenigen, die das verhindern wollen, würden sich bestärkt fühlen. Georgien würde deshalb nicht untergehen oder von der Landkarte getilgt werden; aber es würde uns das Leben schwerer machen.

Sie wissen, dass die Entscheidungen in Bukarest im Konsens getroffen werden. Und offensichtlich hat nicht nur Deutschland Bedenken, jetzt den MAP-Prozess einzuleiten.

Warten wir ab. Es gibt hier keine halben Entscheidungen. Die Russen wissen sehr gut, was sie verhindern wollen. Ich glaube nicht, dass die Entscheidung schon gefallen ist. Die Diskussion wird am Tisch der Staats- und Regierungschefs geführt, alle Argumente werden gehört werden. Die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Aktionsplan ist gut für die Nato, gut für Europa, gut für uns und gut für Russland. Aber dazu braucht es Mut. Und ich bin sicher, dass die politischen Führer in Europa und Amerika diesen Mut haben werden.

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