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David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments

Kompromiss im EU-Streit : Wer Recht missachtet, bekommt weniger Geld

EU-Staaten, die gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, sollen weniger Geld bekommen. Welche Maßstäbe hierfür gelten sollen, darüber streiten EU-Parlament und Rat seit Sommer. Jetzt ist eine Einigung nahe.

Messerangriff in Nizza : Frankreich unter Attacke

Wieder erschüttert ein islamistischer Anschlag Frankreich. „Wir werden nicht nachgeben“, verspricht Präsident Macron. Doch die Verunsicherung im Land, das durch das Coronavirus ohnehin an seine Grenzen kommt, ist groß.

Debatte im Bundestag : Wer der Feind ist

Kritik ist berechtigt und nötig. Eine „Corona-Diktatur“ ist Deutschland aber nicht. Auch die Opposition sollte in diesen Zeiten nicht überreagieren.

Terror in Nizza : Rausch des islamistischen Nihilismus

Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten wurde die Stimmung aufgeheizt. Auch durch Boykottaufrufe gegen Frankreich in islamischen Ländern. Doch ein Pauschalverdacht gegen alle Muslime ist falsch.

Corbyn suspendiert : Labours Schande

Nun ist es parteiamtlich. Unter Jeremy Corbyns Vorsitz wurde der Antisemitismus in der Labour-Partei verharmlost und salonfähig. Der Ausschluss des Altlinken ist folgerichtig.

Corona-Debatte im Bundestag : Merkel und der Preis des Menschenlebens

Von Merkel über Lindner bis zur AfD zog sich eine Frage durch die Debatte im Bundestag: Was gilt ein Menschenleben? Die überzeugendste Antwort gab Ralph Brinkhaus: Wir sind keine Diktatur.

Kanzlerkandidatur der Union : Söders Dilemma

Vergrößert der Streit in der CDU die Chancen des CSU-Vorsitzenden auf die Kanzlerkandidatur? Sie wäre für den bayerischen Doppelmonarchen mit erheblichen Risiken verbunden.

Proteste in Polen : Kaczynski spaltet sein Land

Polen rutscht mitten in der Pandemie in eine gesellschaftliche Krise, in der das Selbstverständnis des Landes in Frage steht. Schuld ist die rechte Regierung, die Politik als verbalen Bürgerkrieg betreibt.

Neue Corona-Beschlüsse : Der zweite Lockdown, der keiner ist

Dieses Mal folgen die Länder dem harten Kurs der Kanzlerin. Auch wer das ablehnt, kann nicht wollen, was ohne Beschränkungen droht: ein Kontrollverlust, der über das Gesundheitswesen hinausgeht.

Proteste in Polen : Die PiS erntet den Sturm, den sie gesät hat

Die Heftigkeit der Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen ist ein Ergebnis der Spaltung der Gesellschaft, die von der PiS-Regierung in den vergangenen Jahren betrieben wurde.
Schwer auszubügeln: Exponentielle Flauheit im Magen

Fraktur : Flau im Magen

In der Corona-Krise tut Lüften not. Das gilt auch für den Wortschatz.

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  • Ismael Wagué, einer der fünf Anführer des Militärputschs in Mali, bei einer Pressekonferenz am 19. August

    Nach Militärputsch : Malis Junta ringt um Stabilität

    International wird der Umsturz gegen Präsident Keïta verurteilt. Im Land selbst erhalten die Militärs Unterstützung von der Protestbewegung. Um zu verhindern, dass Mali ins Chaos abgleitet, benötigen sie aber auch Hilfe von außen.
  • Kim Jong-uns Schwester Kim Yo-jong im Februar 2018 in Pyeongchang.

    Nordkoreas Geschwisterpaar : Noch mehr Macht für Kims Schwester

    Nordkoreas Machthaber überträgt seiner Schwester die Zuständigkeit für die Politik gegenüber Seoul und Washington. De facto ist Kim Yo-jong nun die zweitmächtigste Person im Land.
  • Er muss liefern: Donald Trump darf seine Steuerunterlagen nicht unter Verschluss halten.

    Streit um Steuerdokumente : Neue Schlappe für Trump

    Amerikas Präsident ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, seine Steuerunterlagen unter Verschluss zu halten. Der Staatsanwalt von Manhattan ermittelt wegen Betrugs in Trumps Unternehmen.
  • Steva Bannon nannte sich immer gern die „dunkle Seite der Macht“.

    Spenden für eine Grenzmauer : Steve Bannon wegen Veruntreuung verhaftet

    Einfache Amerikaner spendeten Geld für die von Donald Trump versprochene Grenzmauer. Doch dessen einstiger Chefstratege soll gut eine Million aufs eigene Konto umgeleitet haben. Auch drei Komplizen sollen sich bereichert haben.
  • Ein Schiff der italienischen Küstenwache mit Migranten Anfang August: Die Nichtregierungsorganisation Alarm Phone wirft der italienischen Küstenwache vor, einem weitergeleiteten Notruf nicht nachgegangen zu sein.

    Vor libyscher Küste : 45 Migranten kommen bei Schiffsunglück ums Leben

    Weder von den libyschen Behörden noch von der italienischen Küstenwache habe es eine Reaktion auf den Notruf gegeben, heißt es von der Initiative Alarm Phone. IOM und UNHCR erinnern die Staaten an ihre Verpflichtung, Schiffbrüchige zu retten.
  • Merkel bei Macron : Abstecher auf die Trutzburg am Meer

    Deutsch-französische Spitzentreffen in der Sommerresidenz des französischen Präsidenten haben Seltenheitswert. Doch beim Treffen von Macron und Merkel ging es um weit mehr als Symbolik
  • Jacek Czaputowicz, der zurückgetretene Außenminister von Polen, bei einer Pressekonferenz in Warschau am 10. August.

    Nach Ankündigung im Juli : Polens Außenminister zurückgetreten

    Jacek Czaputowicz hatte seinen Rücktritt bereits angekündigt, doch der Zeitpunkt überrascht. Er galt als freundliches Gesicht der PiS-Regierung. Waren Grabenkämpfe in der Fraktion der Anlass?
  • Putinkritiker im Koma : Ärzte kämpfen um Nawalnyjs Leben

    Der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj liegt nach einer außerplanmäßigen Landung in einem Krankenhaus in Sibirien im Koma. Nach Angaben seiner Sprecherin hat er womöglich einen vergifteten Tee getrunken. Sein Leben ist in Gefahr.
  • Parteitag der Demokraten : Obama teilt gegen Trump aus

    Erstmals spricht Barack Obama ganz deutlich aus, was er von seinem Nachfolger hält. Donald Trump habe als Präsident versagt und sei eine Gefahr für Amerikas Demokratie.
  • Nordmazedonien, Skopje: Das Wahlkampfplakat des Vorsitzenden der ethnisch albanischen Partei Democratic Union for Integrations (DUI, oben) Ali Ahmeti, und das Plakat des Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten Zoran Zaev.

    Neue Regierung Nordmazedoniens : Führen nach Proporz

    In Nordmazedonien soll erstmals ein Albaner Ministerpräsident werden. Die Machtteilung zwischen slawischen Mazedoniern und der albanischen Minderheit erreicht damit ein neues Niveau. Ob das Experiment gelingt, ist offen.
  • Ein Demonstrant mit QAnon-Slogan auf dem T-Shirt nimmt an einer Kundgebung in New York am 9. August teil.

    Trump über QAnon : „Leute, die unser Land lieben“

    Sie verehren Donald Trump – und glauben, dass seine Gegner Kinder töten. Trotzdem distanziert der Präsident sich nicht von den rechten Verschwörungstheoretikern. Facebook räumt auf seinen Plattformen auf, will die Bewegung aber nicht grundsätzlich verbannen.
  • Alle Macht dem Großen Vorsitzenden: China Partei- und Staatschef Xi Jinping

    Säuberungswelle in China : Nach dem Vorbild Maos

    In Chinas Kommunistischer Partei rollt eine neue Säuberungskampagne an. Partei- und Staatschef Xi Jinping sichert seine Macht und baut sie weiter aus. Wie einst der „Große Vorsitzende“.
  • Angestellte des belarussischen Konzerns Grodno Azot haben sich zum Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl am Mittwoch versammelt.

    Lukaschenka erhöht Druck : Wer streikt, wird gefeuert

    Nach Tagen zunehmender Ohnmacht geht Präsident Lukaschenka in die Gegenoffensive. Die „Unruhen“ in Belarus sollen unterdrückt werden. Mit Hilfe Moskaus?