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Alexej Nawalnyj am 12. Januar während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau

Alexej Nawalnyj : Doch kein „gewaltloser politischer Gefangener“?

Amnesty International hat Alexej Nawalnyj den Status des „gewaltlosen politischen Gefangenen“ aberkannt. Anlass sind kontroverse Erklärungen in alten Videos und Social-Media-Posts – die ausgerechnet jetzt wieder aufgetaucht sind.

Kanzlerkandidatur der Union : Laschet will es

Scholz ein „Apparatschik der SPD“? Das klingt ja fast schon wie Helmut Kohl. Für einen Ministerpräsidenten gehört sich solche Polemik eigentlich nicht. Als Kanzlerkandidat aber schon.

Urteil gegen Abu Walaa : Dschihadismus auf dem Rückzug

Aus Angst vor dem nächsten Einzeltäter spricht es kaum jemand laut aus – aber der Kampf gegen den islamistischen Terror in Deutschland ist ein Erfolg.

Bundeswehr : Verfügungsmasse KSK?

Auf Bewährung? Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dürfte Vertrauen verlieren, wenn sie ihr Fähnlein nach dem Wind dreht und das KSK als Verfügungsmasse für ihr Image betrachtet

Lehrer werden vorgezogen : Impfen auf der Überholspur

Oberstes Ziel sollte in der Pandemie nicht die Einhaltung eines Plans sein, sondern möglichst schnelles und unbürokratisches Impfen einer möglichst großen Zahl.

Grüne in Frankreich : Kulturkampf in der Schulkantine

Der Bürgermeister verordnet den Schulen in Lyon ein fleischloses Einheitsmenü. Solche Hauruckaktionen sind keine gute Idee. Sie ignorieren die gesellschaftliche Mehrheit.

Umfrage in Frankreich : Sehnsucht nach Le Pen

Eine neue Umfrage zeigt nicht nur, dass die meisten Franzosen mit dem Corona-Krisenmanagement unzufrieden sind. Auch das Vertrauen in die Demokratie ist erodiert. Das ist alarmierend – nicht nur für Frankreich.

Merkels Vorschläge : Nicht wie das Kaninchen vor der Schlange

Vieles an der Corona-Politik wirkt derzeit unausgegoren und improvisiert. Die Null-Covid-Strategie verführt offenbar dazu, gegen das Virus eine einzige Lösung zu sehen. Das verdirbt die politische Phantasie.
Die Teilnehmer des digitalen G-7-Gipfels im Februar auf einem Bildschirm in Brüssel

Umfrage : Mehrheit der Amerikaner traut Biden gute Außenpolitik zu

Joe Biden surft nach seinem Amtsantritt weder auf einer Euphoriewelle wie Barack Obama, noch schlägt ihm so viel Skepsis wie Donald Trump entgegen. Viele Amerikaner bleiben ob seines Umgangs mit dem Weltgeschehen skeptisch.
Ein Friseursalon in Amsterdam bereit sich auf die Wiederöffnung vor.

Lockerungen in Niederlanden : Wie viel Risiko darf es sein?

In den Niederlanden steigen die Infektionszahlen deutlich. Trotzdem dürfen Schulen, Einzelhändler und Friseure wieder öffnen. Regierungschef Rutte spricht von „ein wenig mehr Risiko“. Epidemiologen warnen vor einem „Spiel mit dem Feuer“.
Vierbeiner mit Brezn: Erkennungszeichen für einen Geheimbund?

Fraktur : A Hund is er scho

Söders Stube: Noch nie war am Aschermittwoch so viel Symbolik.

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  • Ginés González García trat als Gesundheitsminister Argentiniens zurück.

    Impfskandal in Argentinien : Früher geimpft dank guter Kontakte

    In Argentinien wurden mehrere Personen vorzeitig gegen das Coronavirus geimpft. Sie profitierten offenbar von ihren Beziehungen zu einem „alten Freund“: Gesundheitsminister Ginés González García. Der trat nun zurück.
  • Proteste für die Freilassung der abgesetzten Staatsrätin Aung San Suu Kyi am Sonntag in Mandalay, Myanmar

    „Unentschuldbare“ Gewalt : Druck auf Militärjunta in Myanmar wächst

    Nach dem Tod zweier Demonstranten verdammen UN, EU und die Vereinigten Staaten die Gewalt des Militärs in Myanmar. Selbst der sonst so zurückhaltende Stadtstaat Singapur findet deutliche Worte und zeigt sich „bestürzt“.
  • Alexej Nawalnyj : Zwei Schlussworte an einem Tag

    Der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj musste sich am Samstag gleich zwei Mal vor Gericht verantworten. Er nutzte die Auftritte auch, um für sein politisches Programm zu werben.
  • Khaled Drareni am Freitagabend in Algier

    Journalist Drareni : Freiheit für eine algerische Symbolfigur

    Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune versucht mit versöhnlichen Gesten, die Protestbewegung in seinem Land zu beruhigen. Ob das gelingt, ist zweifelhaft. Der „Hirak“ will weiter demonstrieren.
  • Angehörige nehmen Anfang Februar Abschied vom getöteten Studenten Ahmad Hijazi in Tamra.

    Bandenkriminalität in Israel : Warum musste Ahmad sterben?

    In den arabisch geprägten Städten Israels herrschen kriminelle Banden. Polizei und Regierung gehen nicht energisch genug gegen sie vor. In Tamra ist die Lage eskaliert.
  • Proteste in Yangon am Samstag.

    Gewalt in Myanmar : Zwei Tote nach Schüssen auf Demonstranten

    In Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay eröffnen die Sicherheitskräfte das Feuer auf streikende Arbeiter und andere Demonstranten, die sich gegen den Putsch des Militärs wenden. Die Generäle haben es offenbar auf die Bewegung des zivilen Ungehorsams abgesehen.
  • Der neue Patrirach: Das Oberhaupt der Serbisch Orthodoxen Kirche, Porfirije.(Mi.)

    Serbiens neuer Patriarch : Weltgewandt und machtbewusst

    Die Wahl eines neuen Patriarchen der Serbischen Orthodoxen Kirche ist eine seltene Angelegenheit. Das neue geistliche Oberhaupt Porfirije kann ein Machtfaktor in dem Balkanstaat werden. Ein Porträt.
  • Münchener Sicherheitskonferenz : Erfreulich im Stil, vage im Detail

    Enthusiastisch, aber unkonkret hat sich Präsident Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert. Die nüchterne Reaktion Merkels verleitete wiederum Frankreichs Präsidenten Macron zu einer Spitze gegen Berlin.
  • Russland : Berufung gescheitert – Nawalnyj muss ins Straflager

    Die Verurteilung Alexej Nawalnyjs zu mehreren Jahren Straflager hat in aller Welt Empörung ausgelöst. Der Putin-Kritiker wehrte sich dagegen – und muss vor der russischen Justiz wieder eine Niederlage einstecken.
  • Erschwerter Zugang: Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde besuchen am 23. Dezember 2019 den iranischen Atomreaktor in Arak.

    Atomabkommen mit Iran : Wer macht den ersten Schritt?

    Die westlichen Partner zeigen sich zu Gesprächen über das Atomabkommen mit Iran bereit. Teheran aber beharrt zunächst auf der Aufhebung von Sanktionen. Damit haben es die Vereinigten Staaten aber erst einmal nicht eilig.
  • Verschont China mit Kritik: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    Münchner Sicherheitskonferenz : Ein neuer Pakt mit Amerika

    Die Spitzen von EU und Nato loben die „Rückkehr“ der Vereinigten Staaten unter Joe Biden. Und sie beschwören einen Schulterschluss gegen Russland und China. Dabei hat die EU doch gerade noch ihre Interessen über ihre Werte gestellt.
  • Ted Cruz am Donnerstag in Cancún

    Einmal Mexiko und zurück : Wie Ted Cruz dem Winter in Texas entkommen wollte

    Wie bei Millionen anderen Texanern gab es auch im Hause Cruz diese Woche keinen Strom und keine Heizung. Der republikanische Senator entging der misslichen Lage durch eine Reise nach Cancún – die ihm viel Spott einbrachte.
  • Zu Hause, in München: Biden ist zur MSC zugeschaltet.

    Münchner Sicherheitskonferenz : Biden sucht Partner gegen China und Russland

    Amerikas Präsident sieht die Welt am Scheideweg: Mit den Europäern will er verhindern, dass sich das autoritäre Modell gegen die Demokratie durchsetzt. Merkel ermahnt die Deutschen: Sie müssten über ihren Schatten springen.
  • Verpackte Impfstoffdosen des Herstellers Astra-Zeneca

    Streit um Impfstoffbestellung : Der britische Vertrag ist auch nicht besser

    Astra-Zeneca hat Großbritannien bevorzugt mit Impfstoff beliefert – angeblich, weil die Briten den Vertrag früher unterzeichnet haben als die EU. Doch das stimmt nicht – wie ein Blick in den Vertragstext zeigt.
  • Demonstrationen in Myanmar : Erstes Todesopfer bei Protesten gegen Putsch

    Die 20 Jahre alte Frau starb mutmaßlich an den Folgen einer Schussverletzung. Für die Protestbewegung war sie schon zuvor eine Märtyrerin. „Die Polizei in Naypyidaw hat Blut an ihren Händen“, sagt Human Rights Watch.