Keine Sanktionserleichterungen ohne dauerhaften Frieden: Mit dieser Botschaft reagiert die EU auf die Ergebnisse des Spitzentreffens zum Ukraine-Konflikt in Paris. Für die Wirtschaft sind es schlechte Nachrichten.
Die EU-Staaten haben sich in der Nacht zum Freitag auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 geeinigt. Polen verpflichtete sich allerdings nicht auf die Umsetzung der Ziele.
Beim Klimagipfel in Madrid trifft Protest auf Politik, ehrgeizig wollen alle sein. Doch im Inneren der Messehalle sind selbst kleine Kompromisse mühsam – vielversprechend klingt nur der „Green Deal.“
Die Koalition in Sachsen kommt allein zustande, weil jenseits von AfD und Linkspartei nurmehr eine Minderheitsregierung der CDU möglich wäre. Dabei kommt aber durchaus Vernünftiges heraus.
Deutschland und die EU müssen sich aus prinzipiellen Gründen gegen den Eingriff Washingtons in ihre souveränen Entscheidungen wehren. Doch in der Sache haben die Vereinigten Staaten recht.
Die deutsche Hauptstadt ist eine Hauptstadt von Parallelgesellschaften, die diesen Staat allenfalls als Sozialstaat anerkennen. Der Rechtsstaat wird offen herausgefordert.
Die Gewerkschafter wollen es der Regierung zeigen. In der Öffentlichkeit geht unter, dass eine Minderheit für ihre Privilegien kämpft. Marine Le Pen hat leichtes Spiel.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie in Deutschland derzeit über den CO2-Preis debattiert wird: Die Höhe des Preises entspricht in etwa dem Gewicht der neuen SPD-Führung.
Auf dem Pariser Gipfel ging es nicht nur um den russisch-ukrainischen Konflikt. Sondern auch darum, mit welchen Botschaften der Westen dem russischen Regime entgegentritt. Putin spielt auf Zeit – und der Westen setzt ihm kaum etwas entgegen.
Russland will die Kontrolle über die Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine nicht aufgeben - und es hat in der Schlusserklärung des Normandie-Gipfels eine Passage untergebracht, die für Kiew zum Problem werden kann.
Ein neues Gesetz zur Staatsbürgerschaft bringt Indiens Regierung in Bedrängnis. Für viele wird die Einbürgerung leichter, nur für die Muslime nicht. Kritiker werfen Neu-Delhi religiöse Diskriminierung vor.
Im Oktober hatte das Repräsentantenhaus das Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord verurteilt. Nun zog der Senat nach. Die symbolträchtige Entscheidung könnte die Spannungen zwischen Washington und Ankara verschärfen.
Am Nachmittag will das britische Unterhaus über seinen neuen „Speaker“ entscheiden. Da Johnsons Tories keine Mehrheit mehr haben, haben zwei Kandidaten der Labour-Party die größten Chancen.
Iran im Allgemeinen und die Region Yazd im Besonderen steuern auf einen „Wasserbankrott“ zu. Klimawandel und Bevölkerungswachstum führen dazu, dass das Wasser in der Tiefe versiegt.
Die schweren Proteste in Katalonien mobilisieren vor der Wahl in Spanien viele rechte Wähler. Hinzu kommen viele Unentschlossene, um die die Parteien aber nur spärlich werben – dabei könnte am Ende jede Stimme entscheidend sein.
Dolores Delgado ist Spaniens geschäftsführende Justizministerin. Im Interview spricht sie über die Spaltung in ihrem Land, den Wahlkampf und die grausamen Verbrechen der Franco-Regierung.
Chinas Zentralregierung verfolgt eine härtere Gangart gegenüber Hongkong – wie genau die aussehen soll, deutet die Partei mit großer Brutalität an. Ein neues Gesetz soll das Vorgehen jetzt legitimieren.
Der amerikanische Präsident hat ein Bündnis von Premier Boris Johnson und der Brexit-Partei vorgeschlagen. Er hofft nach dem Brexit auf stärkere Handelsbeziehungen zu Großbritannien.
Acht Tage nach der Rettung von mehr als 80 Migranten durfte die „Alan Kurdi“ in den Hafen von Tarent einlaufen. Die Organisation will sich nun erst einmal um die Crew kümmern – die war bei der Aufnahme der Migranten bedroht worden.
Greta Thunberg ist unter anderem für die Weltklimakonferenz über den Atlantik gesegelt, die wurde nun von Chile nach Spanien verlegt. Um den Gipfel wahrnehmen zu können, muss sie nun zurück auf ihren Heimatkontinent reisen.
Darüber, dass der EU-Austritt zum 31. Oktober nicht vollzogen worden sei, sei er „sehr, sehr enttäuscht“, sagt der britische Premierminister in einem Interview. Und Brexit-Party-Chef Farage kündigt an, nicht bei der Wahl im Dezember anzutreten.
Die „Asso Trenta“ kann wohl deutlich schneller einen italienischen Hafen anlaufen, als es Seenotrettungsschiffen wie der „Alan Kurdi“ möglich ist. Die legte inzwischen in Tarent an. Offenbar wollen Berlin und Paris den Großteil der Migranten aufnehmen.
Auf dem Mittelmeer sterben Menschen auf der Flucht, die noch größere Tragödie könnte sich für viele auf dem Landweg zum Mittelmeer ereignen, warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk.
Kaum werden die Mueller-Untersuchungen von der Ukraine-Affäre überlagert, da muss das Justizministerium hunderte Seiten Dokumente freigeben. Der Inhalt wirft kein gutes Licht auf Trump und sein Wahlkampfteam 2016 – und es gibt auch Verbindungen zur aktuellen Affäre.
In Schottland haben Tausende für die Unabhängigkeit demonstriert. Auch die schottische Ministerpräsidentin nahm an der Kundgebung teil. Derweil will Boris Johnson im Wahlkampf auf die Drohung mit einem Austritt ohne Abkommen verzichten.
Spekulationen auf teure Immobilien, ein stetiger Spendenrückgang und steigende Personalkosten: Die Finanzen des Vatikans befinden sich in einer göttlichen Schieflage. Droht sogar die Pleite?
Österreich diskutiert über ein Liederbuch einer Burschenschaft mit nationalsozialistischen und antisemitischen Inhalten. Da ein FPÖ-Politiker in die Affäre verwickelt ist, kommt die Partei vor der Landtagswahl in der Steiermark in Erklärungsnot.
Schwerer Rückschlag für die Friedensbemühungen in Mali: 49 Soldaten sind bei einem vermutlich terroristischen Angriff getötet worden, auch Frankreich beklagt den Verlust eines Soldaten.
Seit 22 Wochenenden gehen Demonstranten gegen die wachsende Einflussnahme Chinas auf die Straße. Nun attackieren sie erstmals die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die Polizei reagiert mit Tränengas und Wasserwerfern.
Vor 100 Jahren wurde der Konstrukteur des erfolgreichsten Sturmgewehrs der Welt geboren. Das russische Bildungsministerium will, dass die Jugendlichen durch sein Beispiel zu Vaterlandsliebe erzogen werden.
Mehr Freihandel mit der EU, mehr Geschäfte für deutsche Unternehmen, weniger hinderliche Bürokratie: Am zweiten Tag von Angela Merkels Besuch in Indien stehen weiter Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt.
Kenia-Koalition : Der sächsische Weg
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Jasper von Altenbockum
Nord Stream 2 : Amerikas Sanktionen, Europas Interessen
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Reinhard Veser
Kriminalität in Berlin : Die Schuld des Staates
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Reinhard Müller
Französische Rentenreform : Kampf gegen die Vernunft
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Michaela Wiegel, Paris
Angriff auf jüdisches Geschäft : Schändliche Tat
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Klaus-Dieter Frankenberger
„Green Deal“ : Von der Leyens Versprechen
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Hendrik Kafsack, Brüssel
Klimapaket : Die ganze Last des Erdballs
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Jasper von Altenbockum
Ukraine-Gipfel in Paris : Die Folgen der Inkonsequenz
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Reinhard Veser
Anklagepunkte gegen Trump : Amerikas Demokratie stehen schwere Zeiten bevor
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Klaus-Dieter Frankenberger
Ukraine-Gespräche : Das Ende des Konflikts ist nicht näher
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Reinhard Veser
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