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Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Oktober 2021 in Kranj

Umfragen-Affäre in Österreich : Sebastian Kurz, der hinterhältige Pfau

Österreichs Finanzministerium hat umstrittene Umfragen veröffentlicht, die die ÖVP mit Steuergeld bezahlt haben soll. Darin sollten die Befragten Politiker mit Tieren assoziieren. Die Opposition fordert die Rückzahlung des Geldes.

Haftung für Unrecht : Telegram an die Leine nehmen

Wer ein Forum eröffnet, muss dafür sorgen, dass dort nichts Unrechtes ge­schieht. Jeder Dienst muss kooperieren, damit Straftäter verfolgt werden können.

Sterbehilfe : Kampf um Paragraph 217 StGB

Die maßgeblichen Innen- und Rechtspolitikern aller demokratischen Parteien wollen den Paragraphen 217 StGB zur Sterbehilfe retten. Sie kämpfen dabei nicht nur gegen Sterbehilfevereine, sondern womöglich auch gegen das Bundesverfassungsgericht.

Debatte im Bundestag : Die Illusion der Impfpflicht

Die Impfpflicht soll eine Ordnung wiederherstellen, die durch Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit zerstört wurde. Das ist eine Illusion.

Westafrika : Die Europäer auf verlorenem Posten

Im Dreiländereck zwischen Niger, Mali und Burkina Faso geraten die Dinge für die Europäer außer Kontrolle. Sie drohen ein Vakuum zu hinterlassen, das von Russland gefüllt wird.

Wahlanalyse der CDU : Erste Schritte für ein Comeback

Drei Monate nach der Bundestagswahl befasst sich die CDU mit den Ursachen und Konsequenzen aus der schlimmen Niederlage. Ein wichtiger Schritt.

50 Jahre Radikalenerlass : Extremisten im Staatsdienst

Der Radikalenerlass von 1972 zählt nicht zu den Ruhmesblättern der sozialliberalen Koalition. Fünfzig Jahre später wären Ansätze des damaligen Eifers mancherorts angebracht.

Ukraine-Gespräche : Macron und Scholz sind spät dran

Putin hat die Europäer schon vor Wochen aus dem Spiel um ihren eigenen Kontinent gekickt. Immerhin versuchen es Berlin und Paris jetzt wieder mit Diplomatie.
Ein Abstimmungsmarathon: Im italienischen Parlament wird nun schon zum siebten Mal zur Wahlurne gebeten.

Sechster Wahlgang : Italiens Präsidentenwahl wird zur Kraftprobe

Italiens Präsidentenwahl dauert nun schon seit Montag an und zeigt, wie gespalten die politische Landschaft ist. Keiner der maßgeblichen Akteure übersteht diese Hängepartie unbeschadet.
André Ventura: gegen Subventionen, gegen „Zigeuner“, gegen Abtreibung, gegen Einwanderung und gegen Feministen

Portugal vor der Wahl : Nicht mehr immun gegen den Rechtspopulismus

Der Portugiese André Ventura setzt auf radikale Thesen und Konfrontation. Mit seiner Chega-Partei könnte er nun von einer vorgezogenen Neuwahl profitieren – und in Portugal eine populistische Rechte etablieren.

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