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Ukraine-Konflikt : Baerbock und Blinken drohen mit „gravierenden Konsequenzen“

Außenministerin Baerbock und ihr amerikanischer Amtskollege Blinken betonen die Geschlossenheit des Westens gegenüber Moskau. Jede weitere Aggression Moskaus werde einen hohen Preis haben.

Österreich geht voran : Halbherzige Impfpflicht

Österreich ist sehr schnell mit der Impfpflicht, aber nicht sehr entschlossen. Da haben es die Gegner leicht.

Ukraine-Konflikt : Realitätscheck für die Grünen

Aus der FDP mehren sich Forderungen, die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine in Erwägung zu ziehen. Bei SPD und Grünen dürfte das kaum auf Begeisterung stoßen.

Windkraft und Energiewende : Habecks Stunde der Wahrheit

Um eine explosionsartige Vermehrung der Windkraft durchzusetzen, ist Robert Habeck auf die Länder angewiesen. Und auf sein Talent, der beste Sänger der Ampel zu sein.

Wüst und die Ampel : Opposition tut not

Es ist nicht falsch, in der Not mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Aber CDU und CSU haben einfach ihre Rolle noch nicht gefunden.

Verzicht auf Urwahl : Palmers kluger Schachzug

Dass Boris Palmer sich nicht der riskanten Urwahl der Tübinger Grünen stellt, ist klug. Wird er als unabhängiger Kandidat wieder zum OB gewählt, wäre das für die Parteispitze ein Debakel.

Nord Stream 2 : Scholz korrigiert sich

Der Kanzler nimmt die Leitung nicht mehr von möglichen Sanktionen gegen Russland aus. Das ist richtig, der Preis für eine Invasion in der Ukraine muss hoch sein.

Wahlrechtsreform : Ist und Soll

Von Gesprächen mit der Union über eine Reform des Bundestagswahlrechts können sich die Regierungsfraktionen nicht viel erwarten. Aber CDU und CSU haben ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Feld ohnehin verspielt.

Übergriffe vor Mailänder Dom : Keiner half den Frauen

In Italien begrapschen Horden junger arabischstämmiger Männer Frauen. Sicherheitsleute schauen tatenlos zu. Politiker und Medien brauchen Tage, bis sie das Problem beim Namen nennen.

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