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Urteil gegen Suu Kyi : Nobelpreisträgerin mit Freiheitsentzug

Das Militär in Myanmar bereut es, Aung San Suu Kyi einst in die Freiheit entlassen zu haben. Nun muss die Friedensnobelpreisträgerin wieder in Haft. Aus Sicht der Junta ist das die Korrektur eines historischen „Fehlers“.

Querdenker-Proteste : Latent gewaltbereit

Mit der Debatte um die Impfpflicht radikalisiert sich die Querdenker-Szene weiter. Der Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin ist ein schlimmes Zeichen.

Berliner Koalition : Letzte Hoffnung CDU und FDP

Wenn der Widerwillen der Linken-Basis gegen den Koalitionsvertrag genauso groß ist wie bei den Parteitags-Delegierten, könnten die Karten neu gemischt werden.

Russland, Ukraine, NATO : Putins Spiel mit dem Westen

Russlands Präsident bedroht die Ukraine und erfindet neue rote Linien. Der Westen darf sich davon nicht erpressen lassen.

Ungarns Ministerpräsident : Biden stellt Orbán bloß

Indem Amerikas Präsident Ungarn nicht zu seinem Demokratie-Gipfel einlädt, rückt er die Entwicklungen dort in ein grelles Licht. Zugleich trifft er Orbán an einem empfindlichen Punkt, der mit Werten nichts zu tun hat.

SPD für Koalitonsvertrag : Diese Koalition wird kein Selbstläufer

Der baldige Kanzler Scholz hat die Rückendeckung seiner Partei. Aber es lauern Gefahren: Die SPD stellt die Regierungsjahre mit der Union als Zeit der sozialen Kälte dar. Und die erfolgreiche Geschlossenheit könnte rissig werden.

Buschmann contra Kretschmer : An den Grenzen der Autorität

Seine Kritiker verbreiten angeblich „fake news“ und einen Ministerpräsidenten behandelt er wie einen Dilettanten und Querdenker. Was ist los mit Marco Buschmann?

Harte Corona-Maßnahmen : Solidarität der Geimpften

Nach langer Debatte handelt die Politik endlich. Doch können 2-G-Regeln und eine ehrgeizige Impfkampagne die vierte Welle noch brechen?

Österreich : Karl Nehammer als neuer Kanzler vereidigt

Der bisherige ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ist am Montag als neuer österreichischer Kanzler vereidigt worden. Der vollständige Rückzug von Sebastian Kurz löste noch weitere Rochaden in der Regierung aus.

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  • Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 16. August 2021

    EU-Sitz im Sicherheitsrat : Ein Vorstoß in der „Logik Macrons“?

    Ungewöhnlich schnell dementiert Paris die Meldung, Frankreich sei bereit, seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu teilen. Einzelne glauben jedoch, die Änderung würde zum Präsidenten passen. Auch in Berlin gibt es Sympathien für die Idee.
  • Im Streit mit der EU: Vor dem polnischen Verfassungsgericht am 22. September

    Polens Streit mit der EU : Aus politischen Gründen vertagt?

    Zum vierten Mal hat das polnische Verfassungsgericht die Entscheidung darüber aufgeschoben, ob nationales über EU-Recht steht. Dahinter stecke Kalkül, heißt es aus Brüssel.
  • Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaqi bei einer Pressekonferenz am 14. September in Kabul.

    Afghanistans neue Machthaber : Die Taliban wollen zur UN-Vollversammlung

    Afghanistans neue Machthaber streben nach internationaler Anerkennung. Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaqi will nun bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen – allzu große Chancen hat er jedoch nicht.