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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Streit eskaliert : Orbán zieht Fidesz-Abgeordnete aus EVP-Fraktion zurück

Der Bruch ist vollzogen: Nach jahrelangem Streit haben die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) verlassen. Damit macht Ungarns Ministerpräsident Orbán seine Drohung wahr – und kommt einem Ausschluss zuvor.

Führung in der Corona-Krise : Das Merkel-Vakuum

Schleichend verliert die Hektik der Corona-Politik an Akzeptanz. Jens Spahn droht zum Sündenbock gemacht zu werden. Die SPD kostet das aus, die CDU zeigt kaum Gegenwehr.

Russland, China und die EU : Geopolitik mit Impfstoffen

Der schleppende Anlauf der Impfkampagne in der EU hat einen hohen politischen Preis: Die Rivalen des Westens können wieder Zweifel an der europäischen Einigung säen.

Die EU und die Ukraine : Die Reformen deutlicher verteidigen

Der von Russland begonnene Krieg ist nicht die Wurzel allen Übels in der Ukraine. Im Windschatten von Corona wollen Oligarchen Reformen zurückdrehen. Deshalb muss die EU dem Land mehr Aufmerksamkeit schenken.

Europäisches Parlament : Ohne Orbán wäre ehrlicher

Viele in der EVP-Fraktion wollen die ungarische Fidesz-Partei loswerden. Das ist richtig, denn hier geht es um die weltanschauliche Ausrichtung des Bürgertums in Europa.

Republikaner nach Niederlage : Der Trumpismus lebt

Der jüngste Auftritt Donald Trumps hat keinen Zweifel daran gelassen: So schnell werden die Republikaner ihn nicht hinter sich lassen. Aber wie lange noch?

Wahlkampfprogramm : Die SPD tut so, als sei nichts gewesen

Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.

Lockerungen : Ungeduld kann gefährlich sein

Die Schnauze voll zu haben mag verständlich sein, ebenso der Wunsch nach einem baldigen Ende der Corona-Maßnahmen. Dennoch muss man sich jede Lockerung sehr gut überlegen.

Proteste in Myanmar : Es wird blutig

Jetzt wird also scharf geschossen in Myanmar. Die Demonstrationen gehen aber weiter. Die Generäle müssen Konsequenzen für ihre Vermögen spüren, damit die Gewalt aufhört.

Öffnen und kontrollieren : Entschieden, aber mit Augenmaß

Der Kampf gegen die Pandemie tritt in eine entscheidende Phase. Wichtig sind Flexibilität und Kontrolle. Wer draußen kurz verweilt, ist noch kein Drogendealer.
Neera Tanden spricht bei einer Anhörung im Senat Mitte Februar.

Erster Rückschlag : Bidens Wunschkandidatin zieht zurück

Neera Tanden sollte einen einflussreichen Regierungsposten bekommen, doch selbst in der eigenen Partei konnte sie nicht alle Senatoren überzeugen. Um Joe Biden eine Niederlage zu ersparen, verzichtet sie.
Apparatchika: Das einst schönste Gesicht des Sozialismus (links)

Fraktur : Auf dünnem Eis

Beim jüngsten Tauwetter drehte mancher Politiker rhetorische Pirouetten. Einer sogar mit dem einst schönsten Gesicht des Sozialismus.

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  • Eine Romni in einem Lager in Plementina im Kosovo am 8. April 2020

    Bürokratische Hürden : Roma-Slums als Impflücke Europas

    Die Elendsviertel der Roma auf dem Balkan galten zu Beginn der Pandemie als mögliche Infektionstreiber. Nun ist die Frage, wie es gelingen kann, Europas größte ethnische Minderheit flächendeckend zu impfen.
  • Der Reformer, der ungewollt zum Revolutionär wurde: Michail Gorbatschow, hier 1986 in Moskau

    Gorbatschows Reden beweisen : Der Umsturz war nicht beabsichtigt

    Manche glauben, Michail Gorbatschow habe alles das gewollt, was 1989 und danach passiert ist. Aber seine Reden zeigen, dass seine Absichten genau in die entgegengesetzte Richtung zielten.
  • Immer noch beliebt bei der Basis – Donald Trump, hier als Figur in Gold.

    Konferenz der Konservativen : Will Trump 2024 wieder antreten?

    Donald Trump hält die erste Rede nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Auf einer Konferenz der Konservativen geht es um den Führungsanspruch bei den Republikanern. Wird es der Startschuss für sein Comeback?
  • Weitere Tote in Myanmar : „Die Kugeln fallen herab wie Regen“

    Tränengas, Blendgranaten und weitere Tote – Myanmar erlebt ein blutiges Wochenende. Human Rights Watch und die britische Botschaft kritisieren das Vorgehen der Militärjunta.
  • Félix Tshisekedi (r) erhält am 24.Januar 2019 in Kinshasa vom scheidenden Präsidenten Joseph Kabila die Präsidenten-Schärpe.

    Demokratische Republik Kongo : Kabilas Marionette kappt die Fäden

    Lange Zeit hat der Machtkampf zwischen Kongos ehemaligem Präsidenten Kabila und seinem Nachfolger Tshisekedi das Land gelähmt. Nun hat Letzterer das Ringen geschickt für sich entschieden – wenn auch womöglich nur vorerst.
  • Proteste in Myanmar : Die mutige Geste des UN-Botschafters

    Die Militärjunta sieht sich als die rechtmäßige Regierung Myanmars. Doch Kyaw Moe Tun verweigert ihr vor aller Welt die Gefolgschaft und spricht sich vor der UN-Vollversammlung gegen das Regime aus.
  • Sputnik V : Einer der gefragtesten Impfstoffe der Welt

    Allein vergangene Woche haben fünf weitere Länder Russlands Corona-Impfstoff zugelassen. Auch ein EU-Land hat das Vakzin schon registriert. War die Skepsis des Westens unangebracht?