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Nach massiver Kritik : Paris kündigt Neufassung von Sicherheitsgesetz an

Die französische Regierung will das in Verruf geratene Sicherheitsgesetz ändern. LREM-Fraktionschef Castaner kündigte eine „vollständige Neufassung“ von Artikel 24 an, der Videoaufnahmen von Polizisten verbieten und die Pressefreiheit einschränken soll.

Lastenausgleich : Laschets Tabubruch

Der Streit zwischen Bund und Ländern lenkt vom eigentlichen Problem ab. Zum ersten Mal sagt es ein Ministerpräsident rundheraus: So geht es auf Dauer nicht weiter.

Ermordung von Atomforscher : Provokation Richtung Teheran

Mit der Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers soll es Joe Biden unmöglich gemacht werden, zum Atomvertrag mit Iran zurückzukehren. Sollte es gar Vergeltungsaktionen geben, könnte er sich die diplomatische Wiederannäherung erst mal abschminken.

Proteste in Frankreich : Polizeiarbeit braucht Transparenz

Es muss weiter erlaubt sein, Polizeigewalt zu dokumentieren – auch mit Fotos und Videos. Denn zum Vertrauen in die Polizei gehört, dass deren Arbeit transparent ist.

AfD-Parteitag : Meuthens Kampf

Es war nicht der übliche Streit, der auf dem AfD-Parteitag tobte: Die Mehrheit, die es mit Meuthen hielt, zeigte sich diszipliniert und gut organisiert. Das Höcke-Lager geriet in die Defensive.

Kosten der Pandemie-Bekämpfung : Der dritte Lastenausgleich

Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die Corona-Lasten ist nur der Auftakt für eine historische Aufgabe. Zwischen Gewinnern und Verlierern der Pandemie muss es einen Lastenausgleich geben.

Corona-Maßnahmen : Weihnachten geht auch den Staat etwas an

Weihnachten sollen trotz Pandemie mehr Menschen zusammen sein dürfen. Ist das waghalsig großzügig oder vielmehr anmaßend, weil jeder feiern soll, wie er will?

CDU-Vorsitz : Rüffel für die drei Buben

Annegret Kramp-Karrenbauer muss die Suche nach ihrem Nachfolger moderieren. Ab und an platzt ihr dabei der Kragen.

Rede auf AfD-Parteitag : Meuthens Maske

Der Parteivorsitzende legt sich mit den Radikalen an. Geht es ihm um konservative Werte? Oder um den Verfassungsschutz? Die AfD könnte noch gefährlicher werden.

Streit wegen Dagmar Ziegler : Die SPD ist doch noch die alte

Eigentlich schien die SPD sich gefangen zu haben. Doch jetzt zeigt ein Streit um die neue stellvertretende Bundestagspräsidentin Dagmar Ziegler, wie unberechenbar die Partei immer noch ist.
Afghanische Arbeiter verteilen Anfang November Hilfsgüter der Nato.

Nato-Abzug aus Afghanistan : Das Dilemma am Hindukusch

Der scheidende amerikanische Präsident will die Truppen aus Afghanistan abziehen. Das trifft auch die Nato-Partner. Dabei signalisieren amerikanische Militärs Kontinuität.
Migranten an der Mole der Hafenstadt Arguineguín im Südwesten von Gran Canaria am 10. November

Migranten auf den Kanaren : Spanien räumt umstrittenes Lager

Viel zu viele Migranten mussten sich den Platz in einem kleinen Lager am Hafen von Arguineguín teilen. Nun wurden sie andernorts in Zelten und Hotels untergebracht. Die Verantwortlichen in den Touristenorten sehen das nicht gerne.

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