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Doch wieder Brexit-Verhandlung : Die Zeit für Spielereien ist vorbei

Boris Johnson hat sein Theater beendet. Großbritannien spricht doch wieder mit der EU über das künftige Verhältnis. Das ist gut so. Die Trennung wird auf der Insel schmerzlich genug.

Staatstrojaner : Geheimdienste brauchen die nötigen Mittel

Bürgerrechte? Es ist keinem Bürger zu erklären, warum Geheimdienste nicht aus gebotenem Anlass Nachrichten in Medien mitlesen sollen, die jedes Kind nutzt.

Enthauptung von Samuel Paty : Letzte Chance für eine freie Gesellschaft

Im „Krieg gegen den Terror“ wurden Fortschritte erzielt. Die Ermordung des Lehrers Samuel Paty aber hat viele Franzosen aufgewühlt. Die Tat könnte ein Wendepunkt im Kulturkampf gegen den Islamismus sein.

Mehr Corona, mehr Parlament? : Söder und die Schildbürger

Mehr Beteiligung für den Bundestag? Die Debatte über angeblich „drakonische“ Maßnahmen ohne parlamentarische Kontrolle zielt auf etwas anderes: Die Länder wollen „gerichtsfeste“ Kompetenzen.

Nato-Partner steigern Ausgaben : Auf dem richtigen Weg

Die Nato-Staaten geben wieder mehr Geld für Verteidigung aus – und das ist gut so. Es liegt im Interesse aller Nato-Partner, in die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu investieren.

Abdankung der Parlamente : Mehr Macht? Für wen?

Solange sich der Bundestag als Kanzlerwahlverein, Mehrheitsbeschaffer und Personalreserve für die Regierung versteht, ist er eben nicht das Herz der Demokratie.

Mord an Lehrer : Keine Kapitulation vor Terror

Warum ist Frankreich anfälliger für islamistischen Terror? Der Druck radikaler Islamisten auch auf Lehrer in den Banlieues ist groß, die Wertevermittlung an den Schulen unzulänglich. Hierzulande sieht es besser aus.

Pressefreiheit : Ein Sicherheitsrisiko für Trump

Der Präsident zieht alle Register, um wiedergewählt zu werden. Nun sollen schnell noch die Visaregelungen für ausländische Journalisten verschärft werden.
Ist im Kampf gegen das Virus der Volkssturm die letzte Hoffnung?

Fraktur : Muss jetzt der Volkssturm ran?

Die Ministerpräsidenten waren im Kampf gegen das Virus zu unentschlossen. Vielleicht helfen Trumps Tropfen.

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