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Niederlage für Boris Johnson: Das House of Lords votiert für eine Anpassung seines Brexit-Gesetzes zum Bleiberecht für EU-Ausländer in Großbritannien.

Anpassung des Brexit-Gesetzes : Johnson erleidet Schlappe im Oberhaus

Das House of Lords will die rund 3,6 Millionen europäischen Ausländer in Großbritannien stärker schützen – und erteilt den Brexit-Plänen des Premiers in diesem Punkt eine Absage. Nun entscheidet das Unterhaus. Droht ein Ping-Pong-Prozess?

Ganztagsschule : Es geht nicht um Geld, sondern um Kinder

Es ist für den Staat tröstlich, dass sich Ganztagsbetreuung „rechnet“. Doch dabei geht es vor allem um mehr Betreuungsplätze, nicht um mehr Qualität - eine verpasste Chance.

Soleimanis Tötung : Unrecht als Völkerrecht?

Die Tötung von Irans mächtigstem General war völkerrechtlich zweifelhaft – auch im Krieg gegen den Terror. Washingtons Argumente sind dürr und widersprüchlich.

Berliner Libyen-Konferenz : Deutschlands Verantwortung

Der Kanzlerin wird von allen Beteiligten Verhandlungskompetenz zugebilligt und Vertrauen entgegengebracht. Die dadurch entstandene Führungsrolle hat Konsequenzen.

Trumps Anwälte : Gefährliches Argument

Die Verteidiger des amerikanischen Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren legen ein absolutistisches Verständnis an den Tag. Aber Trump ist nicht der Staat. Er bleibt antastbar.

Libyen-Konflikt : Auch handeln, nicht nur reden

Im Libyen-Konflikt kann sich die deutsche Politik so, wie einst Bismarck, als „ehrlicher Makler“ bewähren. Gleichwohl gilt: Wer nicht will, dass die libysche Konfliktmelange nach Europa ausstrahlt, muss sich dort engagieren.

Migration im Mittelmeer : Wieder wie 2015?

Die Zeit ist günstig, sich in der EU über eine neue Asylpolitik zu einigen. Kommt erst wieder ein Jahr 2015, geht in Europa mehr als nur die Migrationspolitik zu Bruch.

Kinderpornographie : Ein dunkles Feld

Wenn ein ganzes Feld des Unrechts der strafrechtlichen Sanktionierung verschlossen bleibt, darf der Rechtsstaat zum letzten Mittel greifen – und durch eine Straftat Unrecht verhindern.

Putins Verfassungsänderung : Operation Machterhalt

Russlands Präsident spricht von einer Beschneidung der Vollmachten des Staatsoberhaupts. Tatsächlich geht es ihm darum, das Land nach dem Ende seiner Amtszeit weiter zu beherrschen.

Druck auf Iran : Erpressung?

Viele glauben, Washington habe Paris, London und Berlin zu erpressen versucht, damit sie den Druck auf Iran erhöhen. Würde das stimmen, könnte die atlantische Gemeinschaft einpacken.

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