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Bei Auftritt in Iowa : Joe Biden beschimpft Wähler

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa beschimpft Joe Biden einen 83 Jahre alten Mann als Lügner, weil der ihn wegen der Ukraine-Affäre kritisiert: „Ich wusste, dass Sie mich nicht wählen werden, Mann, Sie sind zu alt.“

SPD unter neuer Führung : Auf Linkskurs

Unter Esken und Walter-Borjans wird die SPD einen Linkskurs einschlagen, mit dem sie vor die „Agenda 2010“ zurückfällt. Damit gibt sie allerdings auch den Anspruch auf die „Mitte“ auf.

Abschiebungen nach Syrien : Dem Missbrauch wehren

Es ist schwer zu vermitteln, dass Deutschland selbst solche Syrer nicht abschiebt, die in ihrer Heimat Urlaub machen. Trotzdem dürfen die Innenminister keine großen Erwartungen wecken.

Merkel in Auschwitz : Die Bausätze des Hasses

Die Lehre von Auschwitz lautet: Wehret den Anfängen! Schon die Vorgeschichte des Holocausts muss den Anhängern der freiheitlichen Demokratie daher eine Warnung sein.

Bayerisches Integrationsgesetz : Schutzlose Leitkultur

Aus Kompetenzgründen wurden Teile des bayerischen Integrationsgesetzes gekippt. Zu unserer Leitkultur gehört offenbar auch, dass wir sie nicht verteidigen wollen.

Impeachment : Die Zeit spielt für Trump

Die Demokraten haben keinen Anlass zur Hoffnung, dass der Senat Trump tatsächlich verurteilt. Deshalb wollen sie das Verfahren schnell hinter sich bringen.

SPD-Parteitag : Verhängnisvolles Finale

Wenn der SPD-Parteitag an diesem Freitag nach einer Monate dauernden Casting-Show das Führungsduo Walter-Borjans und Esken kürt, beginnen die Probleme erst. Wie sicher sitzen beide nach der Groko-Kehrtwende im Sattel?

Rechtsstaatlichkeit : Die Grundlage bröckelt

Die innere Sicherheit kann an der deutschen Grenze durchgesetzt werden. Wird an den europäischen Außengrenzen nicht gehandelt, ist der Rechtsstaat gefragt.

Das Spiel der SPD : Wunsch nach dem Vorhang

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren als Tiger gesprungen. Jetzt liegen sie als Bettvorleger im Willy-Brandt-Haus. Und aus „An Nikolaus ist Groko-Aus“ ist geworden: April, April!
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)  während einer Rede in Thüringen, Juni 2019.

„Humboldt-Rede“ : Schäuble mahnt EU zu mehr Entschlossenheit

In seiner Rede an der Humboldt-Universität fordert der Bundestagspräsident die Mitgliedstaaten auf, Europa nicht nur „als Kontinent des guten Gewissens zu begreifen“. Auch von der Bundesregierung erwartet er mehr Einsatz: für europäische Reformen.

Nach Tiergarten-Mord : Nur eine mörderische Episode?

Berlin und Moskau sind nach dem Tiergarten-Mord um Schadensbegrenzung bemüht. Beide Seiten wollen das deutsch-russische Verhältnis nicht beschädigen – auch mit Blick auf das bevorstehende Gipfeltreffen zur Ostukraine.

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