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Russlands Wirtschaft marode : Im Land der verpassten Chancen

  • -Aktualisiert am

Protektionistische Rhetorik: Russland Präsident Wladimir Putin empfängt Gewerkschaftsführer am 1. Mai im Kreml Bild: REUTERS

Putin tut so, als ginge es ohne den Westen - dabei ist sein Reich wirtschaftlich marode und abhängig. Durch seine Machtpolitik setzt der Präsident Russlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel.

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          Da ist es wieder, das russische Verständnis von Politik als Konfrontation und Nullsummenspiel um Macht und Einfluss. Präsident Wladimir Putin, in dieser Woche gefragt nach seiner Meinung über die jüngst verschärften Sanktionen des Westens wegen der Politik des Kremls in der Ukraine, gab sich kämpferisch: Die Regierung erarbeite Gegenmaßnahmen, und auch wenn er diese noch nicht umzusetzen wünsche, so müsse man doch anschauen, „wer was in verschiedenen Sektoren der russischen Wirtschaft“ tue, einschließlich des Energiesektors. Diese Drohung gegen ausländische Firmen reiht sich ein in die seit Wochen anschwellende nationalistische und protektionistische Rhetorik. Von Enteignungen bis hin zur Zwangsschließung aller McDonald’s-Filialen reichen die Vorschläge.

          Die Irritation in der Geschäftswelt ist groß. Putin aber will nicht wahrhaben, dass er durch seine Machtpolitik Russlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel setzt. Er treibt das Land in die Isolation und beschert ihm so einen gefährlichen Rückschritt angesichts des großen Nachholbedarfs der Wirtschaft, die sich lösen müsste von der Rohstoffförderung, einer nicht an die Produktivität gekoppelten staatlichen Lohnpolitik und der Umverteilung sowie dem daraus gespeisten Konsum. Für jeden Schritt, den Russland heute nicht in Richtung wirtschaftlicher Erneuerung geht, wird es einen Preis bezahlen müssen. Dabei waren die Perspektiven des drittgrößten Schwellenlandes schon vor der Ukraine-Krise nicht gut. Russland ist so jetzt schon ein Land der verpassten Chancen.

          Abschottung und Irrglaube

          Ein Beispiel für die Schwäche der russischen Wirtschaft ist die wachsende Abschottung des Marktes durch Importzölle oder Einfuhrstopps aufgrund großzügig attestierter gesundheitlicher Bedenken. Dies geschieht trotz des 2012 nach schier endlosen Verhandlungen erfolgten Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO). Dass nun die EU wegen einer russischen „Recycling-Gebühr“ auf neue Automobile, mit denen Zollsenkungen kompensiert wurden, vor die WTO gezogen ist, empfindet Moskau als böswilligen Akt und hat Vergeltung angekündigt.

          Russland muss viele Waren in allen Bereichen einführen, darunter mehr als die Hälfte seiner Lebensmittel. Heimische Hersteller, so es sie denn gibt, können ihre Waren meist nicht konkurrenzfähig anbieten. Dennoch heißt es in Moskau oft, wenn ausländische Firmen wegen möglicher Sanktionen ihr Geschäft in Russland reduzieren wollen, „dann sollen sie doch“. Dahinter verbirgt sich auch der Irrglaube, Russland werde für ausländische Unternehmen immer attraktiv bleiben, komme, was da wolle.

          Das Gegenteil trifft zu. Dass im Land nur eine schwache Zuliefererindustrie existiert, unterhalb der akademischen Ebene oft Fachkräfte fehlen, die Infrastruktur abseits der Zentren marode ist und die Kosten durch Bürokratie und Korruption bei jeder Unternehmerumfrage als größtes Hindernis genannt werden, spielt bei der Frage, ob eine ausländische Firma hier eine Produktion aufbauen soll, eine sehr große Rolle. Die kleinen technischen Verbesserungen, die es durchaus gibt, sind lobenswert, reichen aber nicht aus. Aus diesem Grund interessieren sich oft nur die global diversifizierten und somit abgesicherten großen Unternehmen dafür, den russischen Markt nicht einfach zu beliefern, sondern im Land eine Wertschöpfung aufzubauen.

          Selbstüberschätzung trotz der ungelöster Probleme

          Allerdings war das Verhalten westlicher Firmen in den vergangenen Jahren geeignet, die Selbstüberschätzung der russischen Politik zu bestätigen. Trotz der ungelösten Probleme eröffneten nicht nur Automobilhersteller in Russland eigene Werke, gründeten Gemeinschaftsunternehmen und schufen Arbeitsplätze. Standortvorteile spielten bei diesen Entscheidungen keine Rolle, sondern die Möglichkeit, auf diese Weise die vielen Nachteile zu umgehen. Wer lokal produziert, wird weniger diskriminiert, Importzölle, die „Recycling-Gebühr“ oder der Ausschluss von wichtigen Staatsaufträgen entfallen, außerdem trösteten die hohen Erlöse, die am aufstrebenden russischen Markt zu verdienen waren, lange Zeit über die höheren Produktionskosten hinweg.

          Das ändert sich gerade. Die russische Wirtschaft befindet sich in einem Tal wegen struktureller Probleme wie einer veralteten und unterfinanzierten heimischen Industrie, der hohen Abhängigkeit von derzeit nur schleppenden Rohstoffexporten und der mangelnden Diversifizierung in andere Sektoren mit höherer Wertschöpfung. Wegen der wachsenden Unsicherheit sind im ersten Quartal bereits mehr als 60 Milliarden Dollar aus dem Land abgeflossen, so viel wie im Gesamtjahr 2013. Die Investitionen der Unternehmen brechen ein, die Inflation steigt. Neben den „operativen“ Problemen wie Bürokratie, Korruption und Rechtsunsicherheit stellt der übergroße Einfluss des Staates das Hauptproblem dar. Der Staat ist an sehr vielen Firmen und Konzernen beteiligt, in „strategischen“ Bereichen wie Erdgas und Erdöl hat Putin dies gar für sakrosankt erklärt. Ein einst vom heutigen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew ausgearbeitetes Privatisierungsprogramm wurde größtenteils aufgeschoben.

          Doch wenn der russische Staat private Initiative nicht belohnt, wünschen sich junge Wirtschaftsstudenten als Karriereziel ebenden sicheren Job beim Erdgasriesen Gasprom, bei dem Weltmeister der Geldverschwendung. Und wo der Kreml die Unternehmer vertreibt, da springt er eben selbst als Retter ein. Der vom Westen mit Sanktionen belegte Präsidentenberater Sergeij Glasjew hat bereits Ideen entwickelt, wie die russische Wirtschaft komplett auf Selbstversorgung umgestellt werden könnte: Ausländische Guthaben werden eingefroren, der Staat erzwingt die Importsubstitution mit heimischen Produkten, Devisentransaktionen werden eingeschränkt - alles finanziert durch die Notenpresse der Zentralbank und die aus Rohstoffeinnahmen gespeisten Staatsfonds.

          Sicher ist, dass Moskau bereits an Noteingriffen arbeitet. Weltoffener hat Putin sein Land seit Ende Februar, seit dem Ende der Olympischen Winterspiele in Sotschi, die ja genau für eine solche Öffnung stehen sollten, nicht gemacht. Durchströmt von einer verklärten Erinnerung an ehemalige nationale Stärke mögen die älteren Russen heute ihren Präsidenten feiern. Die jungen Russen hingegen werden ihn morgen verfluchen.

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