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Parlamentswahl in Russland : Wahlkommission will Beschwerden über Verstöße prüfen

  • Aktualisiert am

Tschetschenische Frauen stehen am Samstag in einem Wahllokal in einer Schlange und warten darauf, ihre Stimme bei der Parlamentswahlen abzugeben. Bild: dpa

Erzwungene Stimmabgabe, packenweise mit Stimmzetteln vollgestopfte Urnen, zerrissene Beschwerdebriefe: Die Mitteilungen zu Verstößen bei der Duma-Wahlen häufen sich.

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          Nach massenhaften Beschwerden über erzwungene Stimmabgaben bei der Parlamentswahl in Russland hat die Zentrale Wahlkommission eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Es gebe aus 45 Regionen des Landes 137 Mitteilungen „über den Zwang zur Stimmabgabe“, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Samstag. Demnach soll es auch Druck auf Wähler gegeben haben, ihre Stimme in dem neuen Online-Verfahren abzugeben.

          Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos hatte zahlreiche Videos veröffentlicht, auf denen teils Hundertschaften von Uniformierten und mutmaßlich ganze Belegschaften von Staatsbetrieben in den Wahllokalen zu sehen sind. Die Bilder von den langen Schlangen wurden damit erklärt, dass die Staatsbediensteten am Freitag nach Beginn der dreitägigen Parlamentswahl aufgefordert gewesen seien, ihre Stimme bis gegen Mittag abzugeben.

          Die Abstimmung war allerdings erstmals mit der Begründung auf drei Tage angesetzt worden, das sei in Zeiten der Corona-Pandemie nötig, um die soziale Distanz zu wahren. Kritiker vermuten, dass die längere Wahl Manipulationen erleichtern sollen.

          Beschwerdeschreiben einfach zerrissen

          Golos veröffentlichte auch Filmaufnahmen und Fotos davon, wie Wahlurnen packenweise mit Stimmzetteln vollgestopft wurden. Das gilt als eine sehr verbreitete Methode der Wahlmanipulation in Russland. Die Zahl dieser Videos war kaum überschaubar. Zugleich gab es Klagen aus mehreren Teilen Russlands, dass die Kameraüberwachung immer wieder ausfiel. In der Vergangenheit hatten Verantwortliche für die Verstöße bisweilen Ärger mit den Behörden – wegen der Videobeweise.

          Diesmal beklagten Beobachter zudem, dass Beschwerdeschreiben einfach zerrissen würden. Wahlleiterin Pamfilowa lud Golos zu einem Gespräch über die möglichen Verstöße ein. Die Wahlen im flächenmäßig größten Land der Erde enden an diesem Sonntag. Bestimmt werden nicht nur die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma. Gewählt werden teils auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4400 Wahlen werden über 31.000 Mandate neu vergeben.

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