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Krise mit Russland : Nach der Ukraine ist Europa dran

Russische Soldaten nehmen an Übungen auf dem Schießplatz Kadamowskii in Rostow am Don teil. Bild: dpa

Putin will nicht nur die Ukraine. Er will Hegemonie über ganz Europa. Die EU muss deshalb über eine eigene Abschreckung reden. Frankreich hat die Debatte eröffnet.

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          Russland will nicht Partner sein, sondern Hegemon: Diese These ist bisher mehr Vermutung gewesen als belegte Tatsache. Die Argumente waren zwar plausibel: Diktaturen können Demokratien nicht als Nachbarn dulden, weil sie zur Freiheit verführen; Diktaturen sind wirtschaftlich oft schwach, deshalb müssen sie andere militärisch dominieren; Diktaturen brauchen Siege. Aber letztlich waren das alles bisher nur Annahmen.

          Jetzt sind Fakten hinzugekommen. Im Dezember hat Russland der Welt Brief und Siegel darauf gegeben, dass es sich nicht etwa als Mitglied einer Gemeinschaft gleichberechtigter Völker sieht, sondern als Vormacht von Vasallen – genau wie vorher die Sowjetunion. Nach den Vertragsentwürfen aus Moskau würden die Ukraine, Finnland und Schweden das Recht verlieren, sich nach eigener Wahl Bündnispartner zu suchen. Polen und die baltischen Republiken dürften keine NATO-Soldaten auf ihr Gebiet lassen. Amerika müsste seine Atomwaffen aus Europa abziehen. All das ginge über die sowjetische Breschnew-Doktrin von 1968, die ein Moskauer Protektorat bis zur Elbe postulierte, noch hinaus.

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