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Provokationen aus Russland : Eine Torte in den ukrainischen Nationalfarben

Kiew: Ein Wahlplakat, das den vorherigen ukrainischen Präsidenten Poroshenko und den russischen Präsidenten Putin zeigt, wird nach der Wahl entfernt. Bild: Reuters

Der Kreml verstärkt seine Provokationen gegen Kiew, und auch die öffentliche Debatte in Russland wendet sich wieder härter gegen das Nachbarland. Selenskyjs Antwort bleibt gelassen.

          Eine Torte in den ukrainischen Nationalfarben Blau-Gelb und der Form der ukrainischen Landkarte: Damit gratulierte die Moderatorin von „60 Minuten“, einer täglichen Polit-Talkshow des staatlichen russischen Fernsehens, Wladimir Schirinowskij vorige Woche zum Geburtstag. Der Nationalist, der in Parlament und Fernsehen die Rolle eines Kreml-Hofnarren hat, schnitt die Torte vor laufenden Kameras an. Er teilte sie in zwei ungleich große Teile und erklärte dazu, dass die Ukraine so aufgeteilt werden müsse: Der größere Teil gehöre in Wirklichkeit zu Russland, „der Ukraine lassen wir ein Drittel, die Bewegung nach Westen“.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Am Freitagabend wurde diese Szene in „60 Minuten“ gleich mehrmals gezeigt – mit einem von Gelächter begleiteten Kommentar, natürlich trete man für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein. Der Rest der Sendung war in einem ähnlichen Ton gehalten. Hundert Prozent der ukrainischen Staatsdiener seien nicht in der Lage, fehlerfrei Ukrainisch zu sprechen, behauptete die Moderatorin, und ließ als Beleg einen Zusammenschnitt von Versprechern verschiedener ukrainischer Politiker einspielen.

          Ein Diskussionsteilnehmer behauptete, das Ukrainische sei keine Sprache, sondern nur ein Dialekt des Russischen, der lediglich von zwanzig Prozent der ukrainischen Bürger gesprochen werde. „Und sie zwingen den übrigen achtzig Prozent ihren Dialekt auf.“ Das Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache, das vorige Woche im Parlament in Kiew beschlossen worden ist, sei deshalb ein „Ethnozid“ an der Bevölkerung des Landes.

          Putins Pass-Erlass

          Diese Sendung ist typisch für den derzeit in Russland üblichen Tonfall gegenüber der Ukraine, der seit der Präsidentenwahl wieder fast so aggressiv geworden ist, wie er in der heißen Zeit des Kriegs 2014 und 2015 war. Er ist die Begleitmusik zu einer Verschärfung des politischen Kurses gegenüber Kiew. Präsident Wladimir Putin hat sich in den vergangenen Wochen mehrmals ausführlich zur Ukraine geäußert. Über den künftigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj spottete Putin, dieser sei weder Gott noch ein Heiliger. Auch andere Politiker und die Staatsmedien demonstrierten Geringschätzung gegenüber Selenskyj, dem der Kreml bisher nicht zum Wahlsieg gratuliert hat.

          Die Unfreundlichkeiten hatten schon einige Tage vor der Stichwahl am Sonntag vor einer Woche begonnen. Da gab Moskau bekannt, dass ab Juni der Export von Erdöl und Erdölprodukten in die Ukraine verboten sein werde. Für das Land ist das schmerzhaft, da es nach unterschiedlichen Schätzungen bisher zwischen dreißig und vierzig Prozent seines Bedarfs aus Russland bezieht. Nur drei Tage nach der Wahl unterzeichnete Putin dann einen Erlass, durch den die Bewohner der von Russland kontrollierten sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine die russische Staatsbürgerschaft erhalten können, ohne die sonst dafür üblichen Bedingungen zu erfüllen.

          Russische Medien berichteten seither, vor den Behörden in der Region hätten sich lange Schlangen von Menschen gebildet, die einen russischen Pass beantragen wollten. In der Ukraine wurde das als erster Schritt zur Annexion der Gebiete verstanden. Vor diesem Hintergrund sprach Putin nun von Überlegungen, allen Ukrainern russische Pässe zu erleichterten Bedingungen zu geben. Auf der selben Pressekonferenz äußerte der russische Präsident, die Flussumkehr in Gaspipelines zwischen Polen und der Slowakei auf der einen und der Ukraine auf der anderen Seite sei nur „virtuell“. Das Gas fließe nur von Osten nach Westen und werde hinterher in den Büchern anders verrechnet.

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