https://www.faz.net/-gpf-8lkgs

Nach der Duma-Wahl : Russlands neues Superministerium

Russland hat gewählt: Die Folgen für die Opposition sind jetzt bereits spürbar. Bild: Getty

In Russland kehrt der Geheimdienst zur alten Stärke zurück. Mit neuem Namen soll das Superministerium MGB politische Gegner in Schach halten.

          5 Min.

          Die interessanteste Titelseite der russischen Zeitungen lieferte am Montag der „Kommersant“, das Blatt des Milliardärs Alischer Usmanow. Nicht wegen der gebotenen Nachricht zu den Unterhaus-Wahlen. Sondern wegen einer Exklusivnachricht, die in die Zukunft weist und zugleich in die Vergangenheit: In Russland soll der KGB zurückkehren. Mit nur leicht veränderter Bezeichnung: Nicht als Staatssicherheitskomitee mit der notorischen Abkürzung soll der sowjetische Geheimdienst wiederkehren, sondern als Staatssicherheitsministerium.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          MGB statt KGB. Bis zu den Präsidentenwahlen 2018 soll das neue Superministerium entstehen, als Fusion aus Inlandsgeheimdienst FSB, Auslandsdienst SWR und dem für die Bewachung von Präsident und Regierung zuständigen Föderalen Schutzdienst FSO. Zusätzlich solle, so der „Kommersant“, das Ermittlungskomitee wieder der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert werden, wie es von 2007 bis 2011 der Fall war. Auch sollten Funktionen und Kräfte des Katastrophenschutzministeriums zwischen Verteidigungs- und Innenministerium aufgeteilt werden.

          Hinter den geplanten Beschränkungen der Ämtervielfalt stecken konkrete Machtfragen. Lange galten überlappende Zuständigkeiten und daraus folgende Rivalitäten um Einfluss und Pfründe als Kennzeichen von Wladimir Putins Herrschaftsstil, mit dem Präsidenten als Schiedsrichter zwischen Clans. Doch mittlerweile werden nach und nach etliche Akteure entmachtet. Mittel dazu sind vielfach Korruptionsverfahren, die der FSB anstößt, wie jüngst gegen Mitarbeiter des Ermittlungskomitees und des Innenministeriums. Letzteres wurde durch die Schaffung einer Nationalgarde schon um seine inneren Truppen gebracht; das Ministerium erhielt dafür aber Kompetenzen im Bereich Einwanderungs- und Rauschgiftkontrolle.

          In der Krise lässt sich weniger verteilen

          Der FSB ist als KGB-Nachfolger und MGB-Vorgänger wichtigster Nutznießer der Konzentration, die auch der angespannten wirtschaftlichen Lage Russlands Rechnung trägt: In der Krise ist weniger zu verteilen. Angeblich soll die neue Struktur nicht nur eine „effektivere Lenkung“ der Sicherheitskräfte erlauben, sondern auch die Korruption in ihren Reihen besser bekämpfen. Was der „Kommersant“ nicht schrieb, was aber jedem klar ist: Putin-Freunde wie die Brüder Rotenberg, die von Milliardenstaatsaufträgen profitieren, werden, wenn nichts dazwischenkommt, auch künftig von Nachstellungen ausgenommen sein. Anders als diejenigen, die die Willkür der Mächtigen, die damit einhergehenden materiellen Ungleichheiten im Land oder auch die offizielle Version eines Kriegsverlaufs anzweifeln.

          Es geht um Einschüchterung: Das MGB soll laut dem Bericht nicht nur, wie bisher der FSB, Strafverfahren vorbereiten, die dann andere Ankläger führen, sondern selbst die „prozessuale Aufsicht“ innehaben. Oft sehen diese Verfahren aus wie gegenwärtig der Prozess gegen den bekannten Blogger Anton Nossik. Ihm wird vorgeworfen, dass er vor bald einem Jahr Russlands Verbündeten Syrien mit NS-Deutschland verglichen hatte. Nossik soll, wie am Montag bekannt wurde, laut Staatsanwaltschaft wegen „Extremismus“ für zwei Jahre in ein Straflager. MGB-Kräfte bewachen künftig die Funktionsträger des Staates, schalten in Spezialoperationen wirkliche wie imaginäre Staatsfeinde und „Verräter“ aus - und „beaufsichtigen“, wo es opportun erscheint, den Prozess gleich mit. Das Prinzip „Alles aus einer Hand“ dürfte zwar an der schon jetzt verbreiteten Praxis wenig ändern, ist aber ein symbolischer Schritt zu noch mehr offener Repression. Denn natürlich knüpft das MGB nicht nur mit seiner Bezeichnung an das Erbe seines Vorläufers an. Die wachsende Diffamierung derjenigen, die an die Opfer der stalinistischen „Säuberungen“ erinnern, erscheint wie ein Vorzeichen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich beim 5G-Netz gegen den Ausschluss einzelner Unternehmen aus.

          5G-Netz : Altmaier warnt vor Huawei-Ausschluss

          Im Bundestag wird heftig darüber debattiert, den chinesischen Netzwerkausrüster beim Ausbau des 5G-Netzes zu sperren. Nun meldet sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Wort: „Wir sollten uns nicht gegen einzelne Unternehmen richten“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.