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Russlands Rückkehr : Ein Schlag gegen den Europarat

  • -Aktualisiert am

Hier dürfen auch bald wieder russische Teilnehmer rein: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg Bild: dpa

Russische Abgeordnete kehren in die Parlamentarische Versammlung in Straßburg zurück. Dieser Schritt unterminiert die Autorität der ältesten europäischen Organisation.

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          Fünf Jahre haben die russischen Abgeordneten sich nicht an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beteiligt. Nun sind sie wieder da, nachdem am Ende einer Marathondebatte am Montag die Sanktionen gegen sie aufgehoben worden sind, die wegen der Annexion der Krim 2014 gegen sie verhängt worden sind. Diese Entscheidung werde den Europarat umbringen, haben die ukrainischen Abgeordneten in einer von ihnen äußerst emotional geführten Debatte gewarnt. Das ist übertrieben, aber nicht falsch.

          Der Europarat, die älteste europäische Staatenorganisation, versteht sich als Wächter über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten. Zwischen diesem hohen Anspruch und der Wirklichkeit tut sich oft eine tiefe Kluft auf. In vielen Mitgliedstaaten ist es um Demokratie und Menschenrechte schlecht bestellt. Sie werden nicht nur in Russland, sondern auch in der Türkei und Aserbaidschan systematisch und massiv verletzt; in einer Reihe weiterer Staaten messen die Machthaber den Werten, für die der Europarat einstehen will, einfach keine große Bedeutung bei. Daran ändern all die kritischen Berichte und Ermahnung aus der Europaratszentrale in Straßburg kaum etwas.

          Dennoch sollte die Bedeutung des Europarats nicht unterschätzt werden. Eine seiner Institutionen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kann als überstaatliche letzte Instanz Menschen zu ihrem Recht verhelfen, deren Rechte in ihren Heimatstaaten verletzt wurden. Auch die Türkei und Russland halten sich meist an diese Urteile. Und in den Fällen, in denen sie es nicht tun, ist der Spruch aus Straßburg für die Betroffenen wenigstens eine moralische Hilfe.

          Seine eigentliche Wirkung entfaltet der Europarat ohnehin nicht in der Konfrontation mit den autoritären Regimes in seinen Reihen – er hat ja keine Machtmittel, ihrem Willen zur Menschenrechtsverletzung etwas entgegenzusetzen. Von Bedeutung ist er vor allem in den Ländern, die irgendwo in der Grauzone zwischen Autoritarismus und Demokratie schweben – sei es, weil die Regierenden wenigstens den schönen Schein wahren wollen, sei es, weil sie sich in Umbruchphasen befinden. Dort werden seine Stellungnahmen gehört und stärken jenen in Parlamenten, Justiz, Verwaltung und Zivilgesellschaft in ihrer mühevollen Arbeit den Rücken, die es mit Rechtsstaat, Menschenrechten und Demokratie ernst meinen. Zum Beispiel in der Ukraine.

          Diese Wirkung kann der Europarat nur entfalten, wenn er ein Mindestmaß an moralischer Autorität hat. Die ist ohnehin schon beschädigt, nachdem nachgewiesen werden konnte, wie die aserbaidschanische Diktatur über Jahre durch Korruption in der Parlamentarischen Versammlung Kritik an ihren Menschenrechtsverletzungen abmildern konnte. Das konnte noch dadurch ausgeglichen werden, dass die anderen Institutionen des Europarats eindeutig Stellung bezogen haben.

          Aber die Rückkehr der russischen Abgeordneten in die Parlamentarische Versammlung könnte zu dem Schlag werden, von dem sich der Europarat auf lange Frist nicht mehr erholt. Die Sanktionen wurden aufgehoben, ohne dass Russland irgendwelche erkennbaren Gegenleistungen erbracht hätte. An den Gründen, aus denen den russischen Abgeordneten vor fünf Jahren das Stimmrecht entzogen worden ist, hat sich nichts geändert, neue Verletzungen der Prinzipien und des Statuts des Europarats sind hinzugekommen.

          Trotzdem sind westeuropäischen Mitgliedstaaten, geführt und angetrieben von Deutschland, Russland weit entgegengekommen. Denn am Ende war es Russland, das Bedingungen für seine Rückkehr gestellt hat. Es wollte Garantien, dass seinen Abgeordneten das Stimmrecht nicht wieder entzogen wird. Die Hürden dafür liegen nun so hoch, dass es sie de facto bekommen hat.

          Wenn eine so fundamentale Verletzung der Prinzipien des Europarats wie eine militärische Aggression gegen ein Nachbarland in der Organisation nicht geahndet wird – warum sollten dann andere Länder künftig die Kritik an zweifelhaften Bestimmungen in ihren Wahlgesetzen oder den Zuständen in ihren Gefängnissen noch ernst nehmen?

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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