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Russlands Imperialismus : Moskau droht der Republik Moldau

Parade des Anstoßes: Der 9. Mai im abtrünnigen Gebiet Transnistrien Bild: dpa

Wenn die Regierung Moldaus wie geplant das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreibt, will Moskau seine wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land „überprüfen“. „Die bisherigen Beziehungen wird es dann nicht mehr geben.“

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          Russland erhöht den Druck auf die Republik Moldau. Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin sagte der Zeitung „Kommersant“, er werde darauf bestehen, die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu überprüfen, wenn die Regierung in Chişinău wie geplant das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterschreibe. „Die bisherigen Beziehungen wird es dann nicht mehr geben. Ich bin überzeugt, dass die Assoziierung mit der EU eine Änderung des neutralen Status’ Moldaus ist“, äußerte Rogosin. Es gebe die „Regel“, dass ein Staat, um EU-Mitglied zu werden, der Nato beitreten müsse. Daher werde auf die Assoziierung Moldaus mit der EU der Beitritt des Landes zur Nato folgen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Rogosin sagte, das moldauische Volk stehe „uns nahe“, die Frage sei jedoch, warum Moskau den Status quo beibehalten solle, „wenn Moldau, das seinen „Haushalt über Arbeitseinwanderung füllt“, kein „naher, freundschaftlicher oder sogar Russland gegenüber neutraler Staat“ mehr sei. Die Mehrheit moldauischer Arbeitsmigranten arbeite nicht „im Westen“, sondern in Russland: „Sie haben mit den Beinen für Russland gestimmt“, doch die moldauische Regierung denke anders, Für den Fall der Assoziierung Moldaus mit der EU sei die Einführung einer Visaregelung mit Russland möglich. Auch sagte Rogosin, seine Regierung wäre „froh“, wenn Moldau der von Russland dominierten Zollunion beitrete und würde „alles zu seiner Unterstützung tun“. Dabei werde Moskau „uneigennütziger“ sein als die EU.

          Mit Blick auf Transnistrien – die von Moldau abtrünnige Provinz östlich des Flusses Dnjestr, deren Führung am 17. März die Aufnahme in die Russische Föderation beantragt hat – sagte Rogosin, die „wichtige Herausforderung“ für Russland bestehe nicht im „physischen Schutz von Landsleuten und Staatsbürgern“, sondern in der „Gewährleistung ihrer bürgerlichen, wirtschaftlichen und politischen Rechte“. Auf die Frage, ob in Transnistrien „höfliche Leute“ – seit der Annexion der Krim ein Synonym für russische Spezialkräfte – erscheinen würden, sollten Russen bedroht werden, sagte Rogosin: „Zweifellos.“ Präsident Wladimir Putin habe mit „europäischen Führern“ über die „Unzulässigkeit der Isolierung Transnistriens“ gesprochen, man hoffe, die „Diplomatie“ reiche aus. Moskau hat mehrfach eine „Blockade“ Transnistriens durch Moldau und die Ukraine kritisiert.

          Hammer und Sichel in der Fahne

          Transnistrien, das Hammer und Sichel in der Fahne führt, hatte im Jahr 1990 seine Unabhängigkeit von Moldau erklärt. Die gut eine halbe Million Bewohner der Provinz gehören je zu einem Drittel der rumänischen, der russischen und der ukrainischen Nationalität an. In der Provinz sind 1500 russische Soldaten stationiert. Rogosin, gegen den die EU ein Einreiseverbot verhängt hat, hatte am Freitag, dem „Tag des Sieges“ über das nationalsozialistische Deutschland, die transnistrische Hauptstadt Tiraspol besucht und dort einer Militärparade beigewohnt. Vor Ort hob er laut der Nachrichtenagentur Interfax die Rolle Russlands als „Garant der Sicherheit“ Transnistriens hervor.

          Rumänien und die Ukraine hatten den Luftraum für das Flugzeug der Delegation des stellvertretenden Ministerpräsidenten gesperrt. Auf dem Internetdienst Twitter schrieb Rogosin daraufhin in Anspielung auf einen Überschall-Bomber an die Adresse Bukarests, „das nächste Mal komme ich mit einer Tu-160 angeflogen“. Der rumänische Präsident Traian Basescu kritisierte die Aussage als respektlos. „Wir müssen herausfinden, wie viel Wodka Rogosin vor diesen Äußerungen getrunken hat“, sagte Basescu der Zeitung „Opinia Timisoarei“. Rogosin sei im „stalinistischen Denken“ gefangen. Das Außenministerium in Bukarest sprach von einer „sehr schwerwiegenden“ Drohung und forderte Moskau zur Klarstellung auf. Rogosin warf, wiederum über Twitter, die Frage auf, wie nüchtern Basescu gewesen sei, als er der Regierungsmaschine die Überflugrechte verweigert habe.

          Rogosin war nach Moskau mit einem Linienflug zurückgekehrt. Im sozialen Netzwerk Facebook schrieb er danach, er habe trotz einer Durchsuchung durch moldauische Sicherheitskräfte am Flughafen einen Großteil von Kisten mit Unterschriften zu einer Petition mitnehmen können, in der eine Anerkennung Transnistriens durch Russland gefordert werde. Nur ein „unbedeutender Teil“ davon sei beschlagnahmt worden. Das russische Außenministerium kritisierte die Durchsuchung des Gepäcks der russischen Delegation am Montag als „widerrechtlich“.

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