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Kremls Reaktion auf Kritiker : Der Preis der Repression

Festgenommener Oppositionspolitiker mit Hang zum Nationalismus: Alexej Nawalnyj Bild: dpa

Putin fürchtet den politischen Wettbewerb und reagiert deswegen auf die Opposition mit Gewalt und Repression. Vor allem Alexej Nawalnyj könnte dem Regime gefährlich werden.

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          Die russische Führung ist sich ihrer Macht offenbar nicht so sicher, wie sie es angesichts der Umfragen sein sollte, laut denen Präsident Wladimir Putin das Vertrauen einer deutlichen Mehrheit der Russen genießt. Das harte Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten in Moskau und Petersburg zeigt, dass der Kreml den offenen politischen Wettbewerb fürchtet: Er versucht ihn mit Gewalt und Repression zu unterbinden, bevor ein potentieller Gegner so stark ist, dass er in einem Machtkampf gewinnen könnte.

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          So weit ist Alexej Nawalnyj noch nicht. Aber er ist für das Regime trotzdem schon eine Bedrohung. Zum einen hat er die Basis für Proteste sowohl in gesellschaftlicher als auch geographischer Hinsicht erweitert, indem er sich nicht nur auf die Großstädte Petersburg und Moskau konzentriert, sondern überall im Land Unterstützer organisiert. So können die vielen lokalen Proteste, die die Machthaber bisher leicht voneinander isolieren konnten, Teil einer breiteren, landesweiten Bewegung werden. Und zum anderen bietet Nawalnyj eine Alternative zu Putin an – personell wie programmatisch. Das jetzige System ist nur so lange stabil, so lange Wladimir Putin sowohl in den Augen der untereinander bis aufs Blut um Einfluss und Pfründen kämpfenden Seilschaften in der Elite als auch in denen der Bevölkerung alternativlos erscheint. Das ist an der Unsicherheit und Nervosität des offiziellen Moskaus zu erkennen, wenn Putin einige Tage schweigt.

          Nawalnyj ist auf dem Weg, dieses Monopol Putins zu brechen. Er erhebt einen unverhohlenen Machtanspruch, und er hat intelligente Leute um sich herum versammelt, die an einem ernsthaften Programm für eine demokratische Umgestaltung Russlands schreiben. Vieles daran ist noch unausgegoren, bei vielen Punkten ist offen, wie sie verwirklicht werden sollen. Es gibt gute Gründe, Nawalnyj kritisch zu sehen: Seine Rhetorik gegen die „Gauner und Diebe“ im Kreml ist oft gnadenlos populistisch, und seine auf Konfrontation mit dem Regime setzende Strategie ist risikoreich – und zwar nicht nur für ihn persönlich, sondern auch für diejenigen, die seinen Aufrufen folgen.

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          Aber die von ihm angeführte Bewegung ist schon jetzt so groß, dass der Kreml mit ihr rechnen muss. Die Wahrscheinlichkeit, dass Nawalnyj scheitert, ist groß. Aber für das Regime wird der Preis der Repression hoch sein.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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