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Putins Rede an die Nation : Wahlkampf als Waffenschau

Willkommen zur Waffenschau: Russlands Präsident Wladimir Putin gibt eine Rede zur Lage der Nation. Bild: AP

Wladimir Putin bereitet sich auf die nächste Amtszeit vor. Der russische Präsident beginnt seine Rede an die Nation mit einer langen Aufzählung von Problemen – und begeistert seine Zuhörer dann mit neuen Wunderraketen.

          Seit Donnerstag wissen Russland und die Welt, was sie von den Jahren 2018 bis 2024, Wladimir Putins nächster Amtszeit als Präsident, zu erwarten haben: eine Politik der nuklearen Volksraketen. Ballistische Interkontinentalraketen, welche jede Flugabwehr überwinden können; Marschflugkörper mit unbegrenzter Reichweite; Raketen, die von einem Unterseeboot und von einem Flugzeug abgefeuert werden und Kriegsschiffe oder Städte zerstören: All das führt Putin in seiner „Botschaft“ genannten Rede zur Lage der Nation vor. Er ließ dazu Filme abspielen, die er „Videos“ nennt, die aber größtenteils Computeranimationen sind; darin sind – laut Putin auf der ganzen Welt einzigartige – Wunderwaffen zu sehen, die um den Erdball rasen, und zwar zuverlässig in Richtung Nordamerika. Etwas schlicht wirken die Bilder, wie ein frühes Computerspiel.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Vielleicht versichert Putin deshalb, dass die Waffen schon existierten, gut funktionierten, in Serie produziert würden. Er ruft die Russen dazu auf, für einige der neuen Raketen, die bisher unbenannt sind, Namensvorschläge auf der Website des Verteidigungsministeriums abzugeben. Russland ist, so stellt es Putin dar, nicht nur wehrhaft und unbezwingbar, sondern auch ein Land zum Mitmachen, dessen Volk dank „unserer Geschlossenheit“ von Erfolg zu Erfolg eilt.

          Die Waffenschau ist der Höhepunkt der Rede, ja des politischen Lebens in Russland seit langer Zeit. Immer wieder stehen die rund tausend Zuhörer im Saal auf. Der Jubel ist groß, die Augen von Leuten, die ihre besten Lebensjahre in der Sowjetunion verbracht haben, leuchten. So war es zuletzt bei Putins Rede aus Anlass der Annexion der Krim am 18. März 2014 im Kreml. Wer hätte das gedacht noch kurz zuvor gedacht: Wie anders waren die Bilder, als Putin siebzig Minuten lang wieder einmal Wohltaten für Kinder, Familien, Rentner versprach, Mancher griff schon zum Smartphone. Frauen mit Betonfrisuren wie aus den Zeiten, als Leonid Breschnew Partei, Staat und Warschauer Pakt führte, blickten starr zur Bühne, während Putin mit oft gehörten Worten eine rosige Zukunft versprach. Dann aber, mit dem ersten Waffenfilm, zeigen die Kameras des Staatsfernsehens Putins Politikpersonal, das sich am Zerstörungspotential ihres Landes regelrecht berauscht. Es ist, als hätte jemand in einen schlaffen Körper mit einer großen Spritze Adrenalin injiziert. Der Saal zuckt auf. Viele lachen triumphierend, nachdem wieder eine neue Rakete gezeigt worden ist. Ein Bild des Triumphs.

          „Botschaft an die Föderale Versammlung“

          Nicht nur Parlamentarier aus Unter- und Oberhaus, die Spitzen der Präsidialverwaltung, Regierung, Regionen und Religionsgemeinschaften des Landes sind im Saal. Auch ausgewählte, „einfache Bürger“ sind geladen: Putin sprengt den Rahmen der in Artikel 84 der russischen Verfassung vorgeschriebenen „Botschaft an die Föderale Versammlung“, die alljährlich darzubringen ist. Sonst findet die „Botschaft“ des Staatsoberhaupts Anfang Dezember im Kreml statt, als Rückschau auf das vergangene und Ausblick auf das kommende Jahr. Aber Ende 2017 wurde die Rede immer weiter verschoben. Schließlich wurde klar, dass sie Putin als Ansprache zur Präsidentenwahl dienen würde, die in gut zwei Wochen abgehalten wird – am 18. März, wenn sich die Annexion der Krim jährt. Putins Regiefachleute haben nicht, wie sonst, einen Saal im Kreml, sondern das Manege-Ausstellungszentrum vor dessen Mauern gewählt, wegen der noch größeren Menge der Zuhörer und, um auf den Bildschirmen hinter Putin immer wieder Erfolgsmeldungen und -ziele einzublenden. Und dann, auf das Kommando des Oberbefehlshabers, die Raketenfilme, die Allmachtphantasien befeuern, wie sie seit den achtziger Jahre außerhalb Nordkoreas und selbst in Russlands außer Mode gekommen sind. Die Aufnahmen sind teils unterlegt mit martialischen Geräuschen wie aus einem James-Bond-Film.

          Putins neuer Marschflugkörper soll nur im Ernstfall zum Einsatz kommen.

          Der Waffenkatalog dürfte zumindest die Sicherheitspolitiker im Westen in der nächsten Zeit umtreiben, und sei es mit der Frage, inwieweit das, was Putin da präsentierte, wirklich existiert. Zunächst führt der Präsident eine ballistische Interkontinentalrakete vor, die ein Modell im Arsenal aus sowjetischer Zeit ersetzen solle. Sie hat schon einen Namen, „Sarmat“, soll 200 Tonnen tragen können, anders als ihre Vorgängerin faktisch keine Reichweitenbeschränkung mehr haben und ihr „breites Spektrum an hochwirksamer nuklearer Munition“ besonders gut an Luftabwehrsystemen vorbei bringen können. In der Animation dazu rasen „Sarmats“ über die Nord- oder die Südhalbkugel der Erde in Richtung Nordamerika.

          Neuer Marschflugkörper mit nuklearem Antrieb

          „Dabei haben wir es nicht bewenden lassen“, sagte Putin zur Freude des Saals. Dann stellte er einen neuen Marschflugkörper mit nuklearem Antrieb vor, ebenfalls ohne Reichweitenbeschränkung und in der Lage, seine Flugbahn ständig zu ändern, weshalb, so Putin, jede Luftabwehr zwecklos wäre. „Niemand hat so etwas bisher!“ Begeisterung im Saal. Nun sind die Russen zur Namensgebung aufgerufen. Als nächstes kommen von Unterseeboten abgefeuerte Raketen, die ebenfalls als Interkontinentalwaffen dienen und viel schneller sein sollen als Torpedos. Alle Luftabwehr sei zwecklos. Auch bei ihrem Namen kann man dank der Website des Verteidigungsministeriums kreativ werden.

          Anders bei einem „Überschallraketenkomplex“ namens „Kinschal“, der seit Dezember im Dienst sein soll: Ein Flugzeug feuert die Rakete ab, die mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit ins Ziel rase, mehr als 2000 Kilometer weit. Aber das sei noch nicht alles, sagt Putin. Niemand habe Russland zugehört, rief er, seinen alten Vorwurf an die Adresse des Westens aufgreifend: „Hört jetzt zu!“ Applaus, Grinsen, Lachen, stehende Ovationen.

          Putins wahre Helden

          Gerade begonnen, setzt Putin fort, habe die Herstellung einer weiteren Interkontinentalwaffe namens „Avantgarde“, die in größter Höhe, mit vielfacher Überschallgeschwindigkeit und einem blockförmigen Flugkörper „wie ein Feuerball“ ins Ziel steuere. Schließlich verkündet der Präsident noch, dass die Streitkräfte schon neue Laserwaffen bekämen. Und das seien noch längst nicht alle neuen Waffen, verspricht der Präsident. Russlands Helden, „echte Helden unserer Zeit“, seien die Waffenkonstrukteure und Soldaten, ein Offizierskorps, das zu jedem Opfer für sein Volk bereit sei. Jemanden wie Roman Filipow, einen russischen Kampfpiloten, der jüngst in Syrien abgeschossen und am Boden zu Tode gekommen war, „werden sie nie haben!“, rief der Präsident zum Jubel der Zuhörer und meint Russlands Gegner. Wieder stehender Beifall.

          „Von den Knien erhoben“: Russlands Führungselite spendet Putin Beifall.

          Am Ende seiner Waffenschau versichert Putin, niemanden zu bedrohen, niemanden angreifen zu wollen. Es sei nicht gelungen, Russland einzudämmen, „das muss man anerkennen“, sagt Putin. Man bluffe nicht. Man wolle normale, gleichberechtigte Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Europa und bleibe Partner. Russland setze seine Nuklearwaffen nur ein, wenn es oder seine Verbündeten mit Nuklearwaffen angegriffen würden, oder wenn es mit konventionellen Waffen angegriffen werde und die Existenz des Staates bedroht sei. Er spricht von Verhandlungen und fügt noch ein Wort vom Planeten Erde an als einem gemeinsamen Boot, das man nicht mehr ins Schwanken bringen dürfe. Ansonsten ist Putins ganzer Auftritt in diesem zweiten Teil der Rede, in dem er immer wieder etwas sagt wie „und das ist noch nicht alles“, um einen neuen Waffentyp anzukündigen, eine einzige Drohung.

          Viele Vorwürfe gegen Amerika

          Mit Blick nach außen ist das nicht nur an die gewohnte Kampfansage an die Vereinigten Staaten, an deren Adresse Putin wieder viele Vorwürfe richtete, zur Abrüstung, zur Nato-Erweiterung und überhaupt. Es ist auch ein Mittel der Einschüchterung insbesondere an die Adresse der europäischen Staaten, nach dem Muster der Verlegung nuklear bestückbarer Iskander-M-Raketen in die Exklave Kaliningrad.

          Aber mit Blick auf die Wahlen hat Putin natürlich seine Innenpolitik fest im Blick, die Sammlung, die Mobilisierung. Der Ruhm der russischen Waffen soll zeigen, dass all die Opfer der vergangenen Jahre der Konfrontation mit dem Westen, der Sanktionen, der teuren Kriegseinsätze im Ausland, nicht umsonst waren. Dass Russland sich, so das Kreml-Wort, „von den Knien erhoben“ hat und dem Westen, allen voran den alten amerikanischen Gegnern, als Groß-, ja als Supermacht die Stirn bietet. „Das ganze Land und die ganze Welt kennt jetzt die Namen unserer neusten Flugzeuge, Unterseeboote, Flugabwehrsysteme, Marine-, Luft- und Bodenraketensysteme“, sagt Putin am Donnerstag.

          Zwischenapplaus wirkt müde

          Der zweite Teil von Putins zweistündiger Rede, der etwa fünfzig Minuten dauert, ist nicht zu verstehen ohne deren ersten Teil. Während er den darbringt, verziehen selbst die berufsmäßig begeisterten Zuhörer im Saal selten eine Miene, der gebotene Zwischenapplaus wirkt müde. Denn was Putin da erzählt, die Wohltaten, die er verspricht, hat man schon oft gehört in den faktisch mittlerweile 18 Jahren seiner Herrschaft, die Jahre mit Dmitrij Medwedjew als Statthalter im Präsidentenamt eingerechnet. Dass Russland seine Abhängigkeit vom Rohstoffexport überwinden, in Bildung und Wissenschaft investieren, die „kreative Klasse“ entwickeln müsse, dass Ärzte, Lehrer, Kulturschaffende genügend verdienen müssten, dass die Mittelklasse das Standbein der Zukunft sei und der Anteil des Staates an der Wirtschaft verringert werden müsse: Das sind alles Stichworte aus programmatischen Zeitungsartikeln Putins vor der Wahl vor sechs Jahren, die er nun fast wortgleich wiederholt.

          Putin geht auf konkrete Probleme ein, verspricht etwa die Zahl der Armen in den kommenden sechs Jahren zu halbieren (Russlands Statistikbehörde zählt 19,6 Millionen Arme, 4,2 Millionen mehr als 2012), verspricht Investitionen in die Gesundheit. Aber Versprechen wie ein „nationales Programm gegen Krebs“ und digitale Vermittlungen klingen hohl, wenn tatsächlich große Lücken klaffen, viele Krankenhäuser geschlossen wurden, und viele Russen, die kein Geld haben, in der Medizin nicht weit kommen.

          Jedem ist klar, dass es keine wirklichen Wirtschaftsreformen geben wird, zumal die Volkswirtschaft jetzt, nach Jahren der Rezession, wieder leicht wachsen soll. Putin verspricht einen besseren Schutz des Privateigentums, aber Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka, dem der Antikorruptionsjäger Alexej Nawalnyj Ende 2015 den Missbrauch der Ermittlungsbehörde zu „Eroberungen“ von Unternehmen nachwies, ist weiter im Amt. Putin sagt, ständig werde über Korruption geredet, aber die große Mehrheit der Staatsdiener seien doch ehrliche Leute – und klar wird wieder einmal, dass Putin nicht wirklich gegen Korruption kämpfen wird. In kaum einem Land klafft die viel beschworene Schere von Arm und Reich so auseinander wie in Russland. Putins eigene Weggefährten sind Nutznießer des Macht- und Umverteilungssystems, das Nawalnyj regelmäßig enthüllt, weshalb er als Putins wichtigster Herausforderer gilt – so wichtig, dass ihm unter Hinweis auf Verurteilungen in politischen Prozessen die Kandidatur verwehrt wird und er voraussichtlich am Montag wieder in Haft genommen wird, wo viele seiner Mitstreiter schon sitzen.

          Stabilität auf niedrigem Niveau

          Der Präsident verspricht am Donnerstag wieder einmal, den Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung, der auf bis zu siebzig Prozent beziffert wird, herabzusetzen, aber sein Weggefährte Igor Setschin an der Spitze des Erdölkonzerns Rosneft kann das staatliche kontrollierte Rohstoffimperium immer weiter ausbauen, auch auf Kosten privater Unternehmer. Die Inflation ist zwar, nach einem jähen Anstieg 2015 infolge des Ölpreiseinbruchs und des russischen Lebensmittelembargos gegen Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, unter Kontrolle und niedrig. Aber die Reallöhne sinken seit Jahren. Das spricht auch Putin am Donnerstag an, gibt dann aber Befehle an seine Leute im Saal aus, die an die Planwirtschaft erinnern. Es ist eine Stabilität auf niedrigem Niveau, auch wenn Putin in sowjetischer Inbrunst verkündet: „Zurückbleiben ist unser größter Feind“, Russland sei „bereit zu einem echten Durchbruch“ oder Russland „wird immer ein Land der Möglichkeiten sein“. All das sind Phrasen, die auch vielen Russen hohl erscheinen. Während Putin davon spricht, internationale Fachkräfte nach Russland zu locken, verlassen tatsächlich viele Russen ihre Heimat, vor allem gen Westen, und besonders viele hochqualifizierte junge Leute sind unter ihnen.

          Die Waffen als Ausweis der Größe des Landes, die Rivalität zum Westen, das Bild Russlands als „belagerter Festung“, das muss alles überlagern, rechtfertigen. Putin bedient das Gefühl der Kränkung, des wieder erwachten und umso aggressiveren Nationalstolzes. Wie gut das bei vielen noch funktioniert, zeigt die Reaktion der Leute im Saal, auch wenn die zum Personal gehören. Die Interkontinentalraketen haben einen eigenen, natürlich martialischen Reiz, dem man sich schwer entziehen kann. Es geht aber auch um Vergeltung, Wiedergutmachung für vermeintlich erlittenes Unrecht. Am Donnerstag fügt Putin wieder einmal viele Referenzen an die untergegangene Sowjetunion hinzu, spricht vom „sowjetischen Russland“, dass viel Staatsgebiet und Bevölkerung verloren habe. Es ist wiederum ganz wie in der Rede zur Annexion der Krim vor bald vier Jahren, als Putin die Russen als das Volk bezeichnete, das am meisten auf der Welt verstreut sei. „Immer versuchen sie, uns in irgendeine Ecke zu drängen, weil wir eine unabhängige Position haben, für die wir uns einsetzen“, sagte Putin damals über den Westen im Georgijewskij-Saal. „Aber alles hat seine Grenzen.“

          Euphorie über Annexion der Krim ist verflogen

          Die Parallelen sind, kurz vor der Wahl, kein Zufall: Die „Heimholung“ der ukrainischen Halbinsel, bis ins Frühjahr 2014 kein wirkliches Thema in Russland, gab den Ausschlag, dass Putins ehedem sinkende Beliebtheitswerte auf einmal steil nach oben schossen. Die Annexion ist so wichtig, dass Putins Wiederwahl nun am 18. März exakt vier Jahre nach dem feierlichen Vollzug der „Heimholung“ im Kreml stattfindet und Putin in Sewastopol, Russlands Flottenstützpunkt auf der Krim, seine Stimme abgegeben will. Aber die Euphorie über die Annexion ist verflogen, die Krim selbst kommt in seiner Rede am Donnerstag nur als eines der grandiosen Verkehrsprojekte vor, die man erreicht habe: mit der Brücke über die Meerenge von Kertsch vom russischen Festland, die für Autos in diesem und für Züge im kommenden Jahr eröffnen soll (und die ein Jugendfreund Putins baut). Die Krim allein reicht nicht, um Begeisterung zu erzeugen, die waffenstarrende, globale Gegnerschaft muss es richten, getreu der alten Formel „Sie fürchten uns, das heißt, dass sie uns achten“.

          So wird es bleiben, in Putins nächster Amtszeit, wenn die Gesundheit des Mannes, ohne den Russland nach dem Wort eines führenden Kreml-Politikers nicht ist, mitmacht. 2024, wenn Putins nächste Amtszeit abläuft, wird er erst Anfang 70 sein. 2030, wenn Russland laut Putins am Donnerstag ausgegebenem Ziel zum „Club“ der Länder mit einer Lebenserwartung von „80 plus“ gehören soll, wäre er erst 78. Auch wenn Putin am Donnerstag eingangs schnieft und manchmal hustet – er war gerade einige Tage abgetaucht, angeblich wegen einer Erkältung – wirkt er fit. Vor allem in Momenten wie dem, als ihn die Vorführung seiner neuen Waffen zu verjüngen scheint. Am Ende seiner Rede sagt Putin, die Russen sollten „wie ein Team“ sein, um „das Russland zu schaffen, von dem wir zusammen träumen. Und dann werden die bevorstehenden Jahrzehnte, das ganze 21. Jahrhundert zweifellos die Zeit unserer strahlenden Siege, unseres gemeinsamen Erfolges. Ich glaube, so wird es kommen.“ Wieder steht die Versammlung auf, dann erklingt die Hymne, jemand singt mit. Putin steht stramm und stumm.

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