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Sorgen um die Ukraine : Putin droht dem Westen

Wladimir Putin am 21. Dezember in Moskau Bild: AP

„Sie machen, was sie wollen“, sagt Russlands Präsident über die Vereinigten Staaten. Er pocht auf schriftliche „Sicherheitsgarantien“ und kündigt an, auf „unfreundliche Schritte“ hart zu reagieren.

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          Präsident Wladimir Putin hat dem Westen „für den Fall der Fortsetzung“ einer „offen aggressiven Linie“ gegen Russland mit „angemessenen militärtechnischen Antwortmaßnahmen“ gedroht. Auf „unfreundliche Schritte“ werde man „hart reagieren“, sagte Putin am Dienstag auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium in Moskau und forderte neuerlich „langfristige, juristisch verpflichtende Sicherheitsgarantien“. Als Beispiele für angebliche Bedrohungen nannte Putin NATO-Manöver „an den russischen Grenzen“ und Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen, an denen sich Moskau seit Langem stört.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          „Sie machen, was sie wollen“, warf Putin den Vereinigten Staaten vor; das hätten Ereignisse in Jugoslawien, im Irak und in Syrien gezeigt. Doch was die Amerikaner „jetzt auf dem Gebiet Ukraine machen oder versuchen zu machen“, sei „an der Schwelle unseres Hauses“. Russland, das müssten die Amerikaner verstehen, könne „nirgendwohin mehr zurückweichen“.

          „Militärtechnische Alternative“

          Russland hat Zehntausende Truppen an der Grenze zum Nachbarland und auf der annektierten ukrainischen Krim zusammengezogen, im Westen und in Kiew wird eine offene Invasion befürchtet. Putin zeichnete dagegen nun als Bedrohungsszenario eine Stationierung amerikanischer Überschallwaffen in der Ukraine. Indes konzedierte der Präsident, dass es diese Waffen nicht gibt, im Unterschied zu Überschallwaffen, über die Russland verfüge. Doch wisse man „ungefähr“, wann auch die Amerikaner solche Waffen fertig entwickelt hätten, sagte Putin. Dann könnten „unter der Deckung“ solcher in die Ukraine gelieferter Waffen „Extremisten“ aus dem Nachbarland „nach Russland“ geschickt werden, etwa „auf die Krim“. Auf der Halbinsel und in Russland nimmt der Geheimdienst FSB schon seit Jahren regelmäßig Ukrainer als „Spione“ fest.

          Vorige Woche hatte Moskau Entwürfe für vertragliche „Sicherheitsgarantien“ der NATO und Amerikas an Russland vorgelegt, die jede Erweiterung des Bündnisses ebenso ausschließen sollen wie jede militärische Aktivität in Regionen, die Russland als „Interessensphären“ reklamiert. Putin sagte nun, man hoffe auf eine „klare, erschöpfende Antwort“ und Verhandlungen „in bestimmten Fristen“, die er nicht konkretisierte. Er hob auch hervor, dass es sich nicht um ein Ultimatum handele. Es bestehe die „Gefahr“, sagte Putin, dass „alle unsere Vorschläge im Sumpf versenkt werden“. An der derzeitigen „Anspannung“ in Europa seien allein die Vereinigten Staaten schuld.

          Auf derselben Sitzung sagte Verteidigungsminister Sergej Schojgu, in von Kiew kontrollierten Teilen des Donbass seien „mehr als 120 Mitarbeiter amerikanischer privater Militärunternehmen“ präsent, die ukrainische Kräfte „für aktive Militärmaßnahmen“ vorbereiteten. Auch sprach Schjogu von „Provokationen“, für die „nicht identifizierte chemische Komponenten“ in zwei ostukrainische Städte gebracht worden seien. Zudem beschössen ukrainische Soldaten Positionen der Sicherheitskräfte der „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk, die so „Antwortmaßnahmen provozieren“. Der Kreml hat angekündigt, auf jede „Provokation“ der Ukraine hart zu reagieren. Zudem hat das Außenministerium für den Fall, dass der Westen nicht auf Moskaus Verhandlungsforderungen eingeht, am Wochenende eine „militärtechnische Alternative“ in Aussicht gestellt.

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