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Russlands Opposition : Ein Bärendienst für die Demokratie

  • -Aktualisiert am

Ungleiche Partner: Demokrat Kasparow und Extremist Limonow Bild: AP

Der gemeinsame Kampf gegen das „System Putin“ ist einigen russischen Demokraten Grund genug für eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Nationalbolschewiken. Darauf haben Moskaus Behörden anscheinend nur gewartet. Von Michael Ludwig.

          5 Min.

          Nach Ansicht der Moskauer Behörden hat im Straßenbild des Zentrums der russischen Hauptstadt keinen Platz, wer mit der Politik von Präsident Putin nicht einverstanden ist. Zur Durchsetzung dieser Haltung an diesem Wochenende hat die Polizei nach russischen Medienberichten Sondereinheiten aus dem ganzen Land zusammengezogen: Die außerparlamentarische Bewegung „Das andere Russland“, zu der die Vereinigte Bürgerfront des früheren Schachweltmeisters Garri Kasparow, die Nationalbolschewiken des Schriftstellers Eduard Limonow und das Volksdemokratische Bündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow gehören, hat für diesen Samstag zum „Marsch der Nichteinverstandenen“ aufgerufen.

          Eine Kundgebung hat die Stadtverwaltung zwar erlaubt, den Marsch zum Kundgebungsort aber hat sie verboten. Die Nationalbolschewiken wollen trotzdem marschieren, die Polizei hat angekündigt, sie werde das auch mit Gewalt verhindern - so wie Anfang März in Sankt Petersburg und Ende März in Nischnij Nowgorod, wo der Protest schon im Keim erstickt wurde. Angeblich stehen dafür in Moskau 9000 Polizisten bereit, während die Putin-Gegner mit bis zu 7000 Demonstrationsteilnehmern rechnen.

          Marsch für die Wiedergeburt des Imperiums

          Begründet hat die Stadtverwaltung ihr Verbot damit begründet, dass auf der Marschroute zur selben Zeit die „Junge Garde“, die Jugendorganisation der Kremlpartei „Einiges Russland“ unterwegs sein werde. Auch als vor gut zwei Wochen 15.000 Anhänger der Kremljugend „Die Unsrigen“ das Zentrum der Hauptstadt lahm legten, um für Präsident Putin zu werben und „Das andere Russland“ als Verräterin an Russlands Interessen zu brandmarken, hatte die Stadtregierung nichts dagegen.

          „Die Unsrigen” demonstrieren für Putin - und sind stets willkommen

          Auch die „Eurasische Jugend“ störte nicht. Am Ostersonntag veranstaltete sie im Herzen Moskaus einen Marsch für die Wiedergeburt des Imperiums, für eine dritte Amtszeit Putins, für ein starkes Russland und gegen „Das andere Russland“ sowie die „orangenfarbene Pest“ in der Ukraine. Hauptredner der „Eurasier“ war Aleksandr Dugin, der in den neunziger Jahren als ideologischer Geburtshelfer auch schon an der Wiege der Nationalbolschewikischen Partei und ähnlicher Organisationen gestanden hatte.

          Eine sehr auffällige Randerscheinung

          Der Führer der Nationalbolschewiken, Eduard Limonow, war damals, nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums, gemeinsam mit Bolschewisten und russischen Rechtsnationalen, angetreten, die „weiße“ und die „rote“ Traditionslinie der russischen Geschichte in einer Partei zusammenzuführen. Erst machte er bei den Ultranationalisten von Wladimir Schirinowskij mit, dann gründete er 1994 seine eigene Partei, die Russland wieder stark machen sollte.

          Die Nationalbolschewiken sind eine Randerscheinung des politischen Lebens in Russland geblieben, doch eine sehr auffällige. Sie sind vor allem eine Aktionstruppe von Jugendlichen, die mit spektakulären Aktionen im ganzen Land auf sich aufmerksam machen. Sie demonstrierten in der Duma, schleuderten Mayonnaise auf den Landeswahlleiter, drangen in die Präsidialverwaltung ein, um Putin zur Rede zu stellen, besetzten Ministerien.

          „System Putin“

          Auf Transparenten an Hochhäusern forderten sie Putins Rücktritt oder den des Finanzministers. Sie protestierten gegen den geplanten Verlauf der transsibirischen Ölleitung in der Nähre des Baikalsees wegen ökologischer Gefahren oder verlangten, den Russen, die in den neunziger Jahren aufgrund von Hyperinflation, der Schocktherapie und durch Finanzkrisen des Staates verloren gegangenen Sparguthaben aus dem Stabilisierungsfonds zu ersetzen.

          Dutzende von Aktivisten der Nationalbolschewiken sind wegen solcher Aktionen schon durch die Gefängnisse gewandert. Ihr Führer Limonow zählt seit Jahren zu den heftigsten Kritikern Putins, und was er am „System Putin“ in Russland kritisiert - wie Behördenwillkür, Einschränkung der Medienfreiheit oder Gängelung politischer Parteien - kritisieren auch andere. Das ist auch der gemeinsame Nenner in „Das andere Russland“, dessen Führer Kasparow sich als Demokrat sieht.

          Hammer und Sichel im weißen Feld auf rotem Grund

          Für Kasparows Bewegung sind die Nationalbolschewiken wegen Tausender kampfbereiter jugendlicher Anhänger im ganzen Land bei Straßendemonstrationen ein Zugewinn, sie bilden eine Art Speespitze. Zugleich sind die Nationalbolschewiken aber die Achillesferse der Bewegung, denn Limonow wird immer wieder von seiner rechtsradikalen Vergangenheit eingeholt. Die Partei ist seit Jahren verboten. Bemühungen, sie wieder registrieren zu lassen scheiterten ebenso wie der Versuch, vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Beistand gegen das Parteiverbot zu erhalten.

          Der Verband der jüdischen Gemeinden Russlands wandte sich im vergangenen Jahr an Straßburg mit der Bitte, den Nationalbolschewiken auf keinen Fall Unterstützung zu gewähren. Deren Programm und Politik seien neofaschistisch. Im Parteiprogramm gebe es direkte Anleihen an den Nationalsozialismus. Sie propagiere eine neue soziale Revolution und schüre den Hass auf Fremde.

          Zumindest die Parteifahne der Nationalbolschewiken gemahnt in der Tat an die deutschen Nationalsozialisten. Statt des Hakenkreuzes sind Hammer und Sichel (in Schwarz) im weißen Feld auf rotem Grund zu sehen. Ob Limonow wirklich ein Rechtsextremist ist, lässt sich indessen aufgrund der jüngsten Aktionen der Partei kaum beurteilen. Aber dass Limonow, der sowjetische Hosenschneider, Exilant, Serbienkämpfer, Skandalschriftsteller, Sexanarchist und Häftling von einst auch mit 64 noch jede Gelegenheit für einen Adrenalin-Schub sucht, scheint gewiss. Er liebt starke Auftritte.

          Gummiparagraphen für die Staatsmacht

          Dieser Tage verbot die russische Staatsanwaltschaft die „Gesellschaftliche Organisation Nationalbolschewistische Partei“ schon zum zweiten Mal. Nach Auffassung der Behörden hat sie damit auch das Recht verwirkt, öffentliche Demonstrationen zu veranstalten oder an ihnen teilzunehmen.

          Vor einem Moskauer Gericht strengte die Staatsanwaltschaft zudem ein Verfahren gegen die Nationalbolschewiken wegen Verstößen gegen das „Anti-Extremismus-Gesetz“ an. Als extremistisch gelten nicht nur nationalistische Propaganda und die Herabsetzung von russländischen Staatsbürgern wegen deren religiöser, sozialer oder der rassischer Eigenarten.

          Auch wer einen Staatsdiener im Zusammenhang mit dessen Amtstätigkeit verleumdet, macht sich des Extremismus schuldig, wenn ein Gericht diesen Sachverhalt bestätigt. Diese Regeln gegen den Extremismus gelten als Gummiparagraphen, weil sie es den Behörden - im Auftrag der politischen Führung - ermöglichen, jede Kritik an der Staatsmacht niederzuwalzen.

          „Marsch der Nichteinverstandenen“

          Wegen der Beteiligung der Nationalbolschewiken wahrten die Führungen der kleinen altgedienten demokratischen Parteien Jabloko und Union der rechten Kräfte (SPS) - im Gegensatz zu den Jugendlichen ihrer regionalen Parteigliederungen - von Anfang Abstand zur Bewegung Kasparows, die 2006 gegründet wurde. Beide Parteien wollen sich anscheinend nicht im Schleppnetz wieder finden, das die Staatsmacht vor den anstehenden Wahlen ausgelegt hat, damit sich politische Gegner und Bürgerrechtler darin verfangen.

          Es geht dabei nicht nur um das Anti-Extremismus-Gesetz. Derzeit wird über eine Charta gegen den Extremismus diskutiert: Parteien sollen sie unterzeichnen und sich verpflichten, nicht mit Extremisten zusammenzuarbeiten und nicht an Demonstrationen teilzunehmen, auf denen extremistische Losungen verbreitet werden.

          Nach der Logik der Behörden gilt das aber nicht für die Aufmärsche der russischen Ultranationalisten, die man gewähren lässt, aber sicher für den „Marsch der Nichteinverstandenen“, von denen sich viele als Bürgerrechtler verstehen. Manche glauben deshalb, Kasparow sei den Behörden, indem er mit den Nationalbolschewiken eng zusammenarbeitet, in die Falle gelaufen und habe dem Anliegen der Bürgerrechtler am Ende einen Bärendienst erwiesen.

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